Resolution „Deutschland bewegen“

Der frisch gewählte Spitzenkandidat der bayerischen FDP zur Bundestagswahl, Daniel Föst, hat auf der Landesvertreterversammlung in Bad Neustadt die Resolution des Landesvorstands mit dem Titel „Deutschland bewegen“ vorgestellt:

DEUTSCHLAND BEWEGEN

2017 wird ein Schicksalsjahr – für Deutschland, das vor einer entscheidenden Richtungswahl steht aber auch für uns Freie Demokraten, die wir für unser Comeback in den Deutschen Bundestag kämpfen.

Damit Deutschland stark bleibt, muss es sich bewegen. Unsere Gesellschaft verändert sich ebenso wie unsere Wirtschaft und unser internationales Umfeld. Anstatt den Status Quo zu konservieren, müssen wir den Wandel als Chance begreifen und ihn gestalten.

Ein Land, in dem sich nichts bewegt, verkrustet. Die amtierende Bundesregierung ist eine Regierung der Stagnation und des Stillstands. Wir Freie Demokraten wollen diesen Stillstand beenden, wir wollen Deutschland wieder bewegen. Wir wollen Impulse für Wachstum geben, eine neue Dynamik entfesseln, Fortschritt ermöglichen und fördern. Wir schaffen neue Chancen für alle und tragen dafür Sorge, dass der Wandel möglichst keine Verlierer kennt. Wir wollen den Einzelnen groß machen. Das ist die Agenda der Freien Demokraten.

Dabei setzen wir folgende Prioritäten:

Freiräume schaffen: Steuern, Bürokratie und Regulierung schränken die Freiräume der Bürger über Gebühr ein. Wir wollen moderne und serviceorientierte Behörden, die jeden Verwaltungsvorgang auch digital von zu Hause aus ermöglichen. Damit die arbeitenden Bürger wieder einen fairen Anteil am wachsenden Wohlstand haben, fordern wir die Abschaffung des Solidaritätszuschlags, die dauerhafte Beseitigung der kalten Progression und die Erhöhung von Freibeträgen. Durch die Streichung übertriebener Bauvorschriften, die Reduzierung der staatlich getriebenen Nebenkosten, das Ausweisen neuer Wohnbauflächen und den Verzicht auf die Grunderwerbsteuer für die erste selbst genutzte Immobilie soll Wohnraum wieder bezahlbar und Wohneigentum gestärkt werden.

Weltbeste Bildung: Wir wollen jedes Talent individuell fördern. Schulen müssen mehr Freiheiten bekommen, um über ihre Schwerpunkte und den Lehrkörper eigenverantwortlich entscheiden zu können. Der Bund muss sich an der Finanzierung der Schulen beteiligen dürfen. Wir wollen den Anteil der Bildungsausgaben am Staatshaushalt so erhöhen, dass Deutschland hier zu den führenden fünf Ländern auf der Welt gehört. Investiert werden muss unter anderem in die frühkindliche Bildung, die digitale Infrastruktur der Schulen („Smart Schools“) sowie die Aus- und Weiterbildung von Lehrern.

Gründerboom auslösen: Wir wollen eine Start-Up- und Gründerkultur aufbauen. Dafür müssen wir wirtschaftliches Grundwissen schon in der Schule stärken, Bürokratie abbauen (u.a. durch ein bürokratiefreies Jahr für Existenzgründern), die Finanzierung von Unternehmensgründungen durch ein Venture-Capital-Gesetzes erleichtern und dafür sorgen, dass auch im Scheitern immer die Chance für etwas Neues gesehen wird.

Innere Sicherheit stärken: Innere Sicherheit ist eine staatliche Kernaufgabe. In Zeiten steigender Einbruchskriminalität und wachsender Bedrohung durch Terrorismus muss die Polizei personell aufgestockt und technisch besser ausgerüstet werden: Deutschland braucht 15.000 zusätzliche Polizisten. Die verschiedenen Sicherheitsbehörden in Deutschland und Europa müssen besser vernetzt werden. Geltende Gesetze sind konsequent umzusetzen und anzuwenden.

Klare Regeln für Zuwanderung: Deutschland muss die Kontrolle darüber zurückgewinnen, wer zu uns kommt und wer dauerhaft bei uns bleiben darf. Zuwanderung braucht klare Regeln. Wer in Deutschland arbeiten möchte, soll sich über ein Punktesystem um einen Aufenthaltsstatus bewerben können. So wollen wir die Einwanderung in den deutschen Arbeitsmarkt flexibel steuern. Zudem gilt das Recht auf Humanitären Schutz und Asyl. Wer allerdings kein Aufenthaltsrecht hat, muss unser Land verlassen.

Enkelfitte Rente: Wenn immer weniger Jüngere die Rentenbezüge von immer mehr Älteren finanzieren müssen, geht die Rechnung nicht mehr auf. Die Höhe der Rente muss sich auch anhand der durchschnittlichen Lebenserwartung der jeweiligen Generation berechnen – so wird die Rente enkelfit. Wir fordern die Abschaffung der starren Altersgrenzen und einen flexiblen Renteneintritt. Hinzuverdienstgrenzen neben dem Rentenbezug wollen wir abschaffen und private und betriebliche Vorsorge attraktiver machen.

Die Große Koalition aus schwarzen und roten Sozialdemokraten verletzt fortlaufend marktwirtschaftliche und rechtsstaatliche Prinzipien. Linke und Grüne werden ihrer Oppositionsrolle nicht gerecht. Ein rot-rot-grünes Bündnis droht die Achse unserer Republik nach links-außen zu verschieben, gleichzeitig erstarkt am rechten Rand mit der AfD eine völkisch-rechtspopulistische Partei. Die Mitte unserer Gesellschaft droht dabei auf der Strecke zu bleiben. Sie braucht wieder ihre starke Stimme. Sie braucht eine starke FDP.


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