KLEIN/ZEIL: CSU-Bilanz in Sachen BayernLB ist für Bayern verheerend

Zur Regierungserklärung von Finanzminister Markus Söder zur Bayerischen Landesbank erklärt der stv. FDP-Landesvorsitzende Karsten Klein:

„Ich empfehle Finanzminister Söder Demut statt Feierlaune. Das Agieren der CSU bei der BayernLB hat den bayerischen Steuerzahler 10 Milliarden Euro gekostet. Nur ein Bruchteil der Schulden ist bisher getilgt. Das Fehlverhalten von CSU-Größen wie Kurt Faltlhauser, Günther Beckstein und Erwin Huber hat ein Untersuchungsausschuss des bayerischen Landtags auf Betreiben der FDP festgestellt. Ohne die größte Rettungsaktion des Steuerzahlers in der bayerischen Nachkriegsgeschichte wäre der Schaden, den die CSU angerichtet hat, noch viel größer gewesen. Die Bilanz der CSU in Sachen BayernLB ist für Bayern verheerend.

Die FDP Bayern fordert, dass sich der Freistaat von seinen Anteilen an der BayernLB trennt. Das Grundproblem besteht nämlich nach wie vor: Die CSU nutzt die BayernLB als Instrument der Wirtschaftspolitik und bringt dabei das Vermögen der bayerischen Bürger ein. Ein unmittelbares Staatsinteresse an der Führung einer Bank besteht jedoch nicht. Mit der LfA verfügt der Freistaat auch schon über eine Förderbank. Unter Regierungsbeteiligung der FDP wäre die Trennung zwischen Bank und Freistaat schon vollzogen.“

Der ehemalige stellvertretende bayerische Ministerpräsident Martin Zeil ergänzt:

„In der Zeit der FDP-Regierungsbeteiligung wurden die Weichen für die Sanierung der Bank gestellt . Damals ist es gelungen, die Bank wieder auf ihre Kernaufgaben zurückzuführen. Der Auftrag der Bank schließt heute das Spekulieren mit ABS Papieren und den Kauf von Banken mit Engagement auf dem Balken, wie bei der HGAA, aus. Ohne die damalige Zwangslage und das Beharren der FDP auf Reformen wäre die CSU nie bereit gewesen, den Sanierungskurs einzuleiten, für den sich Markus Söder heute feiert. Mein Dank gilt den Mitarbeitern der Bank für ihr großes Engagement.“

 


Neueste Nachrichten

Diese Seite verwendet Cookies. Durch die Nutzung dieser Seite stimmen Sie der Verwendung zu. Datenschutzhinweise

The cookie settings on this website are set to "allow cookies" to give you the best browsing experience possible. If you continue to use this website without changing your cookie settings or you click "Accept" below then you are consenting to this.

Close