Klausurtagung der FDP-Landesgruppe – Forderung nach Bau der dritten Start- und Landebahn am Münchner Flughafen

München, 15. Februar 2018. Die bayerische Landesgruppe der FDP-Bundestagsfraktion hat sich heute zu ihrer Klausurtagung in München getroffen. Kernthemen waren konkrete Forderungen zur Energiepolitik sowie aktuelle Entwicklungen in Bayern. Heftig wurde dabei die Vorgabe von Markus Söder (CSU) kritisiert, die Entscheidung über den Bau der dritten Start- und Landebahn für den Münchner Flughafen weiter aufzuschieben. Dazu Landesgruppenchef Karsten Klein: „Der Ausbau des Münchner Flughafen ist eines der wichtigsten Infrastrukturprojekte in Bayern. Stillstand am Münchner Flughafen bedeutet einen enormen Rückschritt für die Metropolregion München und den Wirtschaftsstandort Bayern. Menschen und Unternehmen brauchen den Ausbau, wofür wir uns von Bundesseite aus stark machen werden. Bei unserer parlamentarischen Arbeit in Berlin setzen wir uns intensiv für bayerische Interessen ein und dazu gehört auch, dass der Ausbau des Münchner Flughafens keinem Wahlkampfmanöver von Herrn Söder zum Opfer fällt.“

Beschluss zur Energiepolitik

Für eine zukunftsorientierte Energieversorgung in Bayern und Deutschland hat die Landesgruppe zudem ein 10-Schritte-Programm beschlossen, das Dr. Lukas Köhler vorgestellt hat. Dr. Köhler vertritt die FDP als klimapolitischer Sprecher im Umweltausschuss des Bundestages. Leitmotive des Programms sind Sicherheit, Bezahlbarkeit und Umweltverträglichkeit. In dem Papier fordern die Abgeordneten unter anderem die Abschaffung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), mehr Offenheit für neue Technologien und einen wirtschaftlich und ökologisch verträglichen Netzausbau, der auch die Interessen der Bevölkerung berücksichtigt. Vorangegangen war unter anderem eine Diskussion mit dem Energie-Experten Joachim Feldmann von der Vereinigung der bayerischen Wirtschaft (vbw).

Bayerische Landesgruppe engagiert sich in Berlin

Alle Mitglieder der Landegruppenmitglieder übernehmen wichtige Funktionen in Berlin. So ist der Vorsitzende der bayerischen Landesgruppe, Karsten Klein, Mitglied im Haushaltsausschuss, die stellvertretende Landesgruppen-Chefin Katja Hessel Mitglied im Finanzausschuss und Stephan Thomae ist stellvertretender Fraktionsvorsitzender. Der FDP-Landesvorsitzende in Bayern, Daniel Föst, ist baupolitischer Sprecher. Jimmy Schulz engagiert sich als Vorsitzender des Ausschusses Digitale Agenda. Dr. Lukas Köhler vertritt die Liberalen im Umweltausschuss sowie als klimapolitischer Sprecher. Thomas Sattelberger ist Mitglied im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung. Ulrich Lechte setzt sich im Auswärtigen Ausschuss ein. Britta Dassler engagiert sich als Obfrau im Sportausschuss und ist Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe. Thomas Hacker fungiert als Obmann im Ausschuss für Kultur und Medien und ist zudem Mitglied im Ausschuss für Angelegenheiten der Europäischen Union. Nicole Bauer ist Mitglied im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend sowie Mitglied im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft. Prof. Dr. Andrew Ullmann ist Obmann im Gesundheitsausschuss.


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