FÖST: Wer brandschatzt, muss auch liefern

München, 5. Juli 2018. Heute trifft sich Horst Seehofer (CSU) mit Österreichs Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und dem österreichischen Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ). Hintergrund sind die Auswirkungen des Asylkompromisses. „Wir erwarten eine klare Regierungslinie“, sagte Kanzler Kurz bereits im Vorfeld mit Blick auf seine Erwartungshaltung an das Treffen.

Auch Daniel Föst,  Landesvorsitzender der FDP Bayern, hat eine klare Erwartungshaltung: „Die CSU hat nicht nur gezündelt, sondern gebrandschatzt. Alle wissen, dass der Kompromiss nur ein Potemkinsches Dorf ist, dass die bayerischen Wähler täuschen soll. Beim Thema Asyl, Migration und Rückführung ist nichts, aber auch gar nichts gelöst, was über den Status einer Beruhigungspille für die Bayern hinausgeht. Für mich gilt: Wer brandschatzt, muss auch substanzielles liefern. Herr Seehofer kann dazu als erstes Absprachen mit anderen EU-Staaten zur Rücknahme bestimmter Migranten aushandeln. Am besten bringt er statt warmer Worte ein bilaterales Abkommen von seinem Termin aus Österreich mit.“

Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat sich gegenüber dem „Münchner Merkur“ ebenfalls kritisch geäußert: „Was hier abgeliefert wird ist Stückwerk, weil es andere deutsche Grenzen nicht betrachtet und dafür keine Konzepte liefert. Wir haben bei Migranten immer eine Ausweichbewegung. Die Konsequenz wird wahrscheinlich sein, dass nach zwei oder drei Monaten die Transitzentren in Bayern leer bleiben und es dafür anderenorts einen Anstieg gibt.“

 

 

 

 

 


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