FÖST: Waffenstillstand ist keine Lösung

München 4. Juli 2018. Zum Burgfrieden zwischen CDU und CSU erklärt der Landesvorsitzende der FDP Bayern, Daniel Föst: „Was für ein trauriges und unwürdiges Spektakel. Die große Koalition ist am Ende und merkt es selbst nicht. Nach einer solchen Posse darf man sich nicht wundern, wenn die Menschen der Politik den Rücken kehren. Jeder Bürger weiß zudem, dass niemand garantiert, dass sich der Flüchtlingsstrom schlicht von Österreich auf die benachbarten Länder wie Tschechien oder Polen verlagert. CDU und CSU haben den Flüchtlingskonflikt nicht gelöst, sondern nur verschoben und ein Theaterstück für Bayern vereinbart. Die Wahl in Bayern ist schon jetzt mehr als eine Landtagswahl. Sie wird immer mehr zum Plebiszit darüber, welche Richtung die deutsche und auch die europäische Politik nehmen wird. Verlierer der Chaostage ist unser Land. Die CSU hat nicht nur gezündelt, sondern gebrandschatzt. Die Menschen erwarten aber Lösungen und nicht noch mehr Chaos. Die CSU ist derzeit nicht regierungsfähig – weder Berlin noch in Bayern.

Das Anliegen der CSU war und ist dabei nicht falsch. Falsch ist der chaotische Weg, den die CSU gewählt hat. Wir brauchen bei der Asylpolitik dringend wieder rechtsstaatliche Verfahren. Uns Freie Demokraten bestätigt das in unserer klaren Haltung zur Migrationspolitik. Für uns gilt, dass wer vor Krieg flüchtet, unbürokratisch humanitären Schutz erhalten soll, nach Wegfall der Fluchtgründe aber wieder in die alte Heimat zurückkehren muss. Verfolgte sollen Asyl bzw. Schutz gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention beantragen können. Unabhängig davon soll jedem der dauerhafte Zugang zu unserem Arbeitsmarkt nach den Kriterien eines modernen Einwanderungsgesetzes offen stehen.“


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