FDP Bayern zu den Ergebnissen der CSU-Klausurtagung

Zu den Ergebnissen der CSU-Klausur erklärt der Vorsitzende der FDP Landesgruppe im Bundestag, Karsten Klein:

„Die CSU ist inhaltlich ausgebrannt. Auf frische Impulse für Bayern und für Deutschland wartet man bei der CSU-Klausur vergeblich. Die Christsozialen setzen auf alte Themen in neuem Gewand und springen in der Umsetzung viel zu kurz. Ein Weiter-So nach CSU-Manier ist für ein modernes Bayern und ein fortschrittliches Deutschland viel zu wenig.

Die CSU sendet aus Seeon die Botschaft, dass wir dringend wieder eine politische Kraft der Erneuerung brauchen, die die Modernisierung unseres Landes vorantreibt. Wir Freie Demokraten werden deshalb vertane Chancen und unerledigte Hausaufgaben angehen: Beispielsweise bei der Bildungsgerechtigkeit, der Infrastruktur, der Digitalisierung oder einem modernen Gründergeist. Auch die Familienpolitik der CSU verharrt im vergangenen Jahrtausend: Wir müssen jungen Familien endlich bessere Möglichkeiten für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf bieten. Die CSU bremst Bayern und Deutschland aus.“

Der Generalsekretär der FDP Bayern Norbert Hoffmann ergänzt „Wenn die CSU einem Rechtsaußen wie Viktor Orbán den Hof macht und gleichzeitig von einem starken und geeinten Europa spricht, ist das nicht nachvollziehbar. Die CSU wandelt auf einem schmalen Grat zwischen Populismus und Unglaubwürdigkeit. Damit liefert sie für die vielen Fragen in unserer Gesellschaft keine Lösung, sondern gießt weiteres Öl ins Feuer. Ich wunder mich eh, dass die CSU, die ja gerade in Sondierungsgesprächen sitzt, plötzlich wieder Wahlprogramm aufschreibt. Wir vermissen statt der Wiederholung des Wahlprogramms und absurder Schlachtrufe wie z.B. „Konservative Revolution“ einen festen Zeitplan für die Umsetzung des Programms. Am Ende ist außer Spesen nichts gewesen.

Vielleicht sollte sich die CSU wieder mehr mit den konkreten Problemen der Menschen beschäftigen und weniger mit dem umfangreichen Rahmenprogramm und den illustren Gästen.“

 


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