FDP Bayern besorgt über Grundrechtssituation am Europäischen Patentamt

München, 11. Dezember 2017. Die FDP Bayern kritisiert die jüngsten Entwicklungen am Europäischen Patentamt (EPA) in München. Mittwoch vergangener Woche hatte der Verwaltungsgerichtshof der Internationalen Arbeitsorganisation in Genf (VGIAO) in letzter Instanz entschieden, dass ein vor über drei Jahren suspendierte Richter sofort wieder eingesetzt werden muss. Das Urteil ist rechtskräftig. Dennoch wird der Richter durch die Amtsleitung des EPA an der Ausübung seiner Tätigkeit gehindert und ihm der Zugang zu den Dienstgebäuden verweigert. Der frühere bayerische Wirtschaftsminister Martin Zeil sagt: „Die Situation ist unglaublich. Ich fordere, dass die Vertragsstaaten, welche das EPA tragen, endlich handeln.“ Michael Alex Kemeny ergänzt: „Die aktuelle Eskalation ist eine Aushebelung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland.“

Sollte das EPA auch in anderen Fällen Urteile des VGIAO ignorieren, bliebe vielen Klägern nur der Rechtsweg vor nationale Gerichte. In München hätte dies eine Überlastung der Gerichte zur Folge. Auch vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe sind bereits fünf Klagen gegen das EPA sowie eine Klage gegen die Europäische Schulen anhängig. Klagegrund ist ebenfalls die mangelnde Rechtsstaatlichkeit der beiden Organisationen.

Da der suspendierte Richter selbst Mitglied der Beschwerdekammer ist, stellt sich zudem die die Frage, ob diese Beschwerdekammern noch als unabhängiges Gericht für Patentangelegenheiten angesehen werden können. So könnte zum Beispiel eine Klage Japans drohen. Japan war als Zuschauer während der Anhörung in dem Prozess gegen den suspendierten Richter vor der Großen Beschwerdekammer durch seinen Generalkonsul vertreten. Nach einer Auseinandersetzung mit dem Präsidenten des EPA sah der Spruchkörper sich in seiner Unabhängigkeit angegriffen und entschied, dass er nicht mehr in der Lage sei, eine Entscheidung zu treffen.

 


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