BAMF-Skandal – FDP Politikerin wird zum Bauernopfer

München, 29.Mai 2018. Im Zusammenhang mit dem Asylbetrug in Bremen findet heute im Innenausschuss eine Anhörung des CSU-Vorsitzenden und Bundesinnenministers Horst Seehofer statt. Die Affäre wurde durch die FDP-Politikerin und Landtagskandidatin Josefa Schmid aufgedeckt. E-Mails und weitere Unterlagen lassen den Schluss zu, dass Horst Seehofer rund sechs Wochen früher vom BAMF-Skandal unterrichtet wurde, als er selbst einräumt. Alleine in der Außenstelle des BAMF in Bremen könnte die Zahl der Asylbetrugsfälle inzwischen auf mehr als 3.000 angestiegen sein.

Zu der Affäre der Spitzenkandidat der FDP Bayern für die bayerische Landtagswahl, Martin Hagen:

„Horst Seehofer hat wohl sechs Wochen früher vom BAMF-Skandal gewusst, als er öffentlich zugibt. Heute hätte er erneut die Gelegenheit, reinen Tisch zu machen. Zudem ist es höchste Zeit für einen Untersuchungsausschuss! Wenn der CSU die Aufklärung so wichtig ist, könnte sie im Bundestag der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zustimmen. Dann würden die Vertreter der Bürger in unserem Land mit der Aufklärung betraut. Dazu ist die CSU aber offenbar nicht bereit. Der Skandal und der Versuch ihn zu vertuschen, untergraben das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Rechtsstaat.

Die FDP-Politikern Josefa Schmid wurde extra nach Bremen beordert, um dort Aufklärung zu betreiben. Sie klärte auf, sammelte Beweismaterial für die Justiz und informierte umfassend Seehofers Ministerium. Es war Horst Seehofer selbst, der angeboten hat, dass sich jeder Kommunalpolitiker zum Thema Asylverfahren direkt an ihn wenden kann. Die nach Bremen versetzte Kommunalpolitikerin Schmid wird genau dafür nun bestraft, indem man sie gegen ihren Willen umgehend versetzt hat. Dass es bei der Versetzung um Fürsorge gegenüber Frau Schmid gehen soll, ist blanker Hohn. In Wahrheit arbeitet Innenminister Seehofer für CSU-Chef Seehofer, der im Herbst eine Landtagswahl bestreiten muss. Frau Schmid ist als Aufklärerin schlicht ein politisches Bauernopfer. Die BAMF-Affäre in all ihren Facetten ist ein Paradebeispiel dafür, warum immer mehr Menschen frustriert über die Politik in Deutschland und Bayern sind.“


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