Änderung des Kommunalwahlrechts – Tarnlisten können Wähler täuschen

München, 7. Dezember 2017. Die FDP Bayern begrüßt, dass es gelungen ist, den von der CSU
angestrebten Wechsel zum d’Hondt-Verfahren zu verhindern. Mit der Einführung dieses
Systems wären große Parteien systematisch bevorzugt worden. Gestern hatten sich die
Fraktionen im Innenausschuss des Landtags darauf geeinigt, dass Mandate künftig nach der
Schepers-Methode verteilt werden. Dieses Verfahren wird seit 2008 bei der Bundestagswahl
angewendet. Das bislang in Bayern geltende Verfahren nach Hare-Niemeyer, wurde auf
Druck der FDP Bayern eingeführt, da es eine gerechtere Verteilung der Sitze in den
kommunalen Parlamenten sicherstellt und damit den Wählerwillen der Bürger besser
abbildet.

Tarnlisten fördern Intransparenz

Bei der gestrigen Sitzung wurde zudem beschlossen, dass sogenannte Tarnlisten bei
Kommunalwahlen künftig explizit zulässig sind. Dabei treten Parteien zum Teil mit mehreren Listen
an, um ein besseres Gesamtergebnis zu erzielen. „Die CSU hat gemerkt, dass der öffentliche
Widerstand gegen die Einführung des d’Hondt-Verfahrens zu groß wird. Auch wir kämpfen seit
langem gegen den Versuch der CSU, sich über das Wahlrecht Vorteile zu verschaffen. Wir wollen,
dass Demokratie und Pluralität in den bayerischen Kommunen gestärkt und nicht unterlaufen
werden. Die Bürger sollen wissen, wen sie wählen. Tarnlisten täuschen. Transparenz ist ein wichtiges
Element funktionierender Demokratien. Tarnlisten wirken dem aus unserer Sicht entgegen“, sagt der
Generalsekretär der FDP Bayern, Norbert Hoffmann.


Neueste Nachrichten

Diese Seite verwendet Cookies. Durch die Nutzung dieser Seite stimmen Sie der Verwendung zu. Datenschutzhinweise

The cookie settings on this website are set to "allow cookies" to give you the best browsing experience possible. If you continue to use this website without changing your cookie settings or you click "Accept" below then you are consenting to this.

Close