Vorankommen durch eigene Leistung

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Jeder Mensch will etwas erreichen. Dabei geht es um viel mehr als Geld oder Karriere. Es sind unsere Ziele, die uns jeden Tag neu motivieren. Wir glauben an die Energie des Menschen. Sie sorgt dafür, dass Menschen Dinge erfinden, Häuser bauen, Familien gründen, eine Bürgerinitiative auf die Beine stellen oder ein Unternehmen errichten. Diese Energie kann eine Gesellschaft nutzen oder verschwenden. Eine Gesellschaft kann Menschen motivieren oder ihnen Steine in den Weg legen. Wir wollen, dass Menschen auf ihrem Weg vorankommen, über sich hinauswachsen und ihre Ziele erreichen. Und dass sie eine zweite oder dritte Chance erhalten, wenn sie scheitern.

Menschen, die etwas vorantreiben wollen – sei es in Wirtschaft, Wissenschaft, Kunst oder Gesellschaft – schlägt heute viel zu häufig Neid, Häme oder Spott entgegen. Die Politik wird oft zur Bremse, indem sie Menschen, die etwas auf die Beine stellen wollen, bürokratisiert, abkassiert, bevormundet, bespitzelt – also klein macht. Wir dagegen wollen, dass Menschen voller Energie ganz groß rauskommen.

Wer hart arbeitet, neue Ideen sucht oder mutig andere Wege geht, der hat auch einen Anspruch auf die Früchte seiner Arbeit. Wir stehen zur Leistungsgerechtigkeit. Natürlich müssen starke Schultern einen stärkeren Beitrag für die Finanzierung des Gemeinwohls leisten: Polizei, Gerichte, Straßen, Universitäten, Schulen und Kindertagesstätten müssen bezahlt werden. In der Politik folgen heute aber fast alle Parteien dem Gedanken, dass Steuern und Abgaben nicht mehr der fairen Finanzierung des Notwendigen dienen, sondern der Gleichmacherei: Je mehr man Menschen wegnimmt, die etwas haben, desto gleicher stehen am Ende alle da. Wir halten das für unfair – dem Einzelnen und der ganzen Gesellschaft gegenüber. Talent, Fleiß, Verantwortung und Risikobereitschaft sollen einen Unterschied begründen dürfen.

Deutschlands Wohlstand entsteht durch Unternehmertum – Menschen, die ein Geschäft, ein Startup, einen Handwerksbetrieb, ein Unternehmen gründen. Diese Menschen übernehmen freiwillig Verantwortung – für sich, ihre Familien, ihre Mitarbeiter und deren Familien. Sie tragen jeden Tag ein hohes Risiko. Aber diese Entscheidung treffen sie selbst. Sie stellen sich dem Markt – weil Sie dadurch etwas gewinnen, das alle Risiken für sie wert ist: Unternehmerische Freiheit. Mit der Entscheidung, sich selbstständig zu machen, gewinnt der Einzelne ein Maß an Lebenslaufhoheit und Gestaltungsspielraum, das in einem festen Beschäftigungsverhältnis kaum möglich ist. Diesen Menschen müssen wir es so einfach wie möglich machen. Eine Unternehmensgründung etwa muss so einfach sein, wie sich online ein Buch zu bestellen. Und wenn eine Gründung erfolgreich gelungen ist, darf sie später als Mittelstand nicht einfach durch Bürokratie und Steuerlasten erdrückt werden.

Leistungsgerechtigkeit und der Schutz des privaten Eigentums gehören zusammen. Denn der Wunsch nach Eigentum ist ein starker und legitimer Anreiz. Wo die Politik den Respekt vor Eigentum verliert, demotiviert sie Menschen. Weil wir die Leistung der Menschen respektieren, wollen wir ein Volk von mehr Eigentümern statt mehr Volkseigentum. Wer aber mit Steuern die Hürden erhöht oder Eigentum mit immer mehr Lasten versieht, der hindert gerade junge Menschen daran, sich etwas aufzubauen, auf das sie für ihr weiteres Leben vertrauen können. Wir fordern ein Umdenken in der Steuerpolitik: Der Staat soll nicht das Maximum an Steuern kassieren, das dem Bürger gerade noch abgenommen werden kann, sondern maßvoll genau so viel, wie er für seine eigentlichen Aufgaben braucht.

Gründer schaffen Zukunft. Neue Unternehmen mit neuen Ideen stärken den Wettbewerb um die besten Produkte und die besten Dienstleistungen. Innovation sorgt für Dynamik in der gesamten Wirtschaft. Das eröffnet Chancen für die Menschen – von der Verwirklichung der eigenen Ziele bis hin zu zukunftssicheren Arbeitsplätzen für andere. Ohne neue Ideen kann unser Land langfristig weder seine internationale Wettbewerbsfähigkeit noch seinen Wohlstand halten. Aber ausgerechnet Deutschland bleibt bei der Gründungskultur erheblich hinter anderen vergleichbaren Staaten wie den USA, Kanada, Israel oder den Niederlanden zurück. Das müssen wir ändern. Wir wollen wirtschaftliches Grundwissen schon in der Schule stärken, Bürokratie abbauen, Finanzierungen erleichtern und treten für eine Kultur der Risikobereitschaft und des Gründergeists ein. Wir Freien Demokraten wissen, dass im Scheitern auch immer eine Chance für etwas Neues liegt. Wir haben Respekt vor jedem, der einmal öfter aufsteht, als er fällt.

Wir eröffnen auch denen Perspektiven, die die Chancen der modernen Gesellschaft noch nicht zu persönlichem Vorankommen nutzen konnten. Aufstieg muss unabhängig von der Herkunft möglich sein und ist es, wenn wir konsequent darauf setzen, Qualifikation zu ermöglichen, Anstrengung zu belohnen und dies stets mit dem Prinzip der Chance zum Wiederaufstehen verbinden. Dies gilt von frühkindlichen Angeboten für benachteiligte Kinder, über die erhöhte Durchlässigkeit des Bildungssystems, über das Nachholen von Schulabschlüssen und Weiterbildung bis zu fairen Einstiegschancen und notfalls auch dauerhafter Unterstützung von Teilhabe am ersten Arbeitsmarkt. Menschen wieder stark zu machen, verhindert, dass sie dauerhaft abgekoppelt sind, und gibt ihnen das Selbstvertrauen zurück, das sie für ein erfülltes Leben brauchen.

Wo neue Unternehmen gegründet werden, wo neue Technologien zum Einsatz kommen – da verändern sie nicht nur unser Alltag, sondern auch wirtschaftliche Wertschöpfungsketten. Das ruft jene auf den Plan, die die Gegenwart mit Gesetzen, Protektionismus oder Subventionen konservieren wollen. Politik darf nicht für Branchen oder gar Unternehmen Partei ergreifen. Wir wollen faire Wettbewerbsbedingungen zwischen Etablierten und Newcomern, zwischen Mächtigen und Außenseitern schaffen, damit die Kunden entscheiden können – und sich die bessere Idee durchsetzt. Solche fairen Spielregeln nennt man Ordnungspolitik – sie brauchen wir für die digitalisierte Ökonomie.

Rechtliche Regelungen dürfen den technischen Entwicklungen nicht um Jahrzehnte hinterherhinken – sei es bei den Möglichkeiten der Telearbeit, den Schutz des geistigen Eigentums im Zeiten von Web 2.0 oder den Entwicklungen in der Elektromobilität.

Voraussetzung für die digitalisierte Ökonomie ist eine entsprechende Infrastruktur. Das Internet gehört zur Grundversorgung. Um die Grundlage für Breitbandverbindungen über Kabel- und Mobilfunksysteme zu schaffen, muss die Infrastruktur auch in ländlichen Gebieten ausgebaut werden. Unbürokratische Lösungen wir das Verlegen von Glasfaserkabeln und Leerrohren bei Straßenbauarbeiten oder Wasserrohrerneuerungen erfordern dazu eine stärkere Absprache zwischen Kommunen, Ländern und dem Bund. Öffentlich finanzierte Glasfaserleitungen werden von der Bundesnetzagentur verwaltet. Provider können einzelne Fasern auf den öffentlichen Glasfaserleitungen mieten. Dies ermöglicht echten Wettbewerb bis an die Grundstücke bei gleichzeitiger Refinanzierung über die kommenden Jahrzehnte. Der Ausbau wird in Regions-Clustern ausgeschrieben, sodass eine Flächenplanung des Ausbaus effizient möglich ist.

Neben der Digitalisierung werden auch Nanotechnologie, Biotechnologie und neue Energieträger unser Leben verändern. Wir setzen uns dafür ein, dies als Chancen zu begreifen. Deutschland muss neue Ideen willkommen heißen – oder sie gehen woanders hin. Es hat sich in unserer Gesellschaft jedoch eine Haltung entwickelt, die eine Fremdheit gegenüber Forschung, technologischem Fortschritt und Anwendungen im industriellen Maßstab kultiviert. Statt Folgen nüchtern abzuschätzen und ggf. Technologie zur Risikobeherrschung einzusetzen, ist es zur Attitüde geworden, irrationale Ängste zu bedienen. In diesem Geist ist Deutschland quasi über Nacht aus der Kernenergie ausgestiegen, hat sich damit dauerhaft die Chance genommen, diese Komplexe Technologie, die in anderen Teilen der Welt, auch bei unseren europäischen Nachbarn, weiterhin eine wesentliche Rolle spielt, Verantwortungsbewusst mitzugestalten. Nach vorn geschaut ist es darum umso wichtiger, in der aktuellen Diskussion über neue Fracking-Anwendungen für Schiefergasgewinnung das schüren von Ängsten durch einen wissenschaftlich fundiert begleiteten und transparenten Prozess zur Risikountersuchung und Erprobung dieser Technologie in Deutschland zu ersetzen. Es gibt in Deutschland eine politische Rechte, die die Fremdenangst vor Menschen bedient, die neu in unser Land kommen. Aber es gibt auch eine politische Linke, die eine Fremdenangst vor Ideen und Technologien bedient, die neu in unserem Land entstehen. Wir Freien Demokraten treten für die Neugier auf Innovation, die Weltoffenheit und die Freude am Fortschritt ein.

Wer für die Freiheit der Menschen eintritt, der weiß: Ohne frische Luft und reines Wasser, ohne intakte Böden und stabiles Klima werden die menschlichen Lebenschancen eingeschränkt. Umweltschutz ist daher ein liberales Anliegen. Ökologisches Bewusstsein darf aber nicht zur Religion werden. Nicht das Predigen von Verzicht, sondern die Entwicklung effizienter Technologien und intelligenter Nutzungskonzepte ist es, die uns unsere Lebensqualität mit weniger Ressourcenverbrauch ermöglicht. Auf diesen Weg können uns auch die Schwellenländer folgen. Wir setzen daher der Ideologie des Verzichts unser Konzept des „intelligenten Wachstums“ (smart growth) entgegen – weil Ökologie und Wachstum sich eben nicht ausschließen. Neue Technologien, neue Verfahren, mehr Forschung und kluge Regeln für die Märkte sorgen besser für den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen als schlechtes Gewissen und überhebliche Moralisierung.

Eine Energiewende, bei der nicht mehr hohe Subventionen lenken, sondern Märkte entscheiden, die von Wettbewerb um beste Technologien und Innovationen zur ressourcenschonenden Energieversorgung getrieben wäre, könnte über Deutschland hinaus Vorbildcharakter erwerben und damit auch neue Exportchancen schaffen. Es wäre kein nationaler Alleingang, über den die übrige Welt sich die Augen reibt, weil er die Energiepreise für Industrie und private Verbraucher hochtreibt, zum Verlust tausender Arbeitsplätze führt und dabei keinen Nutzen für die Klimastabilität stiftet.

Neue Ideen, neue Technologien, aber auch Menschen kommen neu zu uns. Einige davon bedürfen unseres Schutzes. Wieder andere wollen sich bei uns ein besseres Leben erarbeiten. Das ist kein schlechtes Zeichen für eine Gesellschaft, die wegen des demografischen Wandels schrumpft und dadurch mit einem immer größer werdenden Problem des Fachkräftemangels konfrontiert ist. Im Bereich hochqualifizierter Einwanderung müssen wir sogar noch mehr dafür tun, dass mehr Menschen ihre Zukunft in Deutschland sehen und aktiv um Talente aus der ganzen Welt werben. Gegen die tumbe Fremdenangst, mit der einige in Deutschland Politik machen, setzen wir unsere klare Auffassung: Wir wollen Deutschland als Einwanderungsland attraktiver machen. Wer Visionen hat, der soll zu uns kommen. Dazu zählen das Angebot einer beschleunigten Einbürgerung nach nur vier Jahren bei entsprechenden Voraussetzungen, die grundsätzliche Zulassung der doppelten Staatsbürgerschaft und ein Einwanderungsrecht mit einem vollständigen und klaren Punktesystem nach kanadischem Vorbild. Außerdem soll Englisch als Zweitsprache in der Verwaltung erprobt werden, um Unternehmensgründungen und die Anwerbung ausländischer Fachkräfte zu erleichtern. Das Arbeitsverbot für Asylbewerber gehört zudem abgeschafft. Wenn Menschen ihren Unterhalt selber verdienen wollen, sollten sie nicht zum Bezug staatlicher Leistungen gezwungen werden. Eigene Arbeit bietet die besten Voraussetzungen für erfolgreiche Integration. Zudem gilt: Wer am deutschen Arbeitsmarkt gebraucht wird, sollte hier bleiben können. Daher muss unabhängig vom Ausgang des Asylverfahrens die Möglichkeit bestehen, eine Aufenthaltserlaubnis nach den Regeln der Fachkräfte–Einwanderung zu beantragen, sofern jemand nicht illegal eingereist ist. Wer eine Schul- oder Berufsausbildung begonnen hat, soll für die Dauer der Ausbildung einen verlässlichen Aufenthaltsstatus besitzen.

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