Ein unkomplizierter Staat
Wir wollen einen unkomplizierten Staat – von der Gemeinde bis zur Europäischen Union. Das Leben ist schon kompliziert genug. Da braucht niemand einen Staat, der alles noch schwieriger macht. Der Staat sollte darauf achten, dass jeder Mensch Chancen im Leben bekommt, sich aber ansonsten auf die Formulierung und Durchsetzung fairer Spielregeln beschränken, die jede Gesellschaft braucht. Mehr macht es nicht besser. Mehr macht den Staat nur komplizierter.
Politik und Verwaltung produzieren ständig neue Vorschriften. Denn das ist leichter, als nutzlose Regelungen abzuschaffen. Das immer dichtere Dickicht immer neuer Vorschriften macht das Leben immer komplizierter. Wir fordern deshalb für einen Zeitraum von fünf Jahren ein „one in, two out“, wie es in Großbritannien praktiziert wird: Für jedes neue Gesetz müssen zwei alte gestrichen werden. Zudem muss bei jedem neuen Gesetz geprüft werden, ob es zeitlich begrenzt werden kann, also ein Verfallsdatum bekommt. Unsere Vision ist, dass jedermann im Alltag aus dem Gesetzestext selbst verstehen kann, was sein Recht ist.
Die Digitalisierung aller Lebensbereiche führt zu neuen Dienstleistungen und Produkten, die das Leben der Menschen einfacher und angenehmer machen. Die Chancen für einen unkomplizierten Staat sind hier gewaltig: Wartezeiten bei Behördengängen, Papier und Formularflut, Telefonwarteschleifen – all dies könnte der Vergangenheit angehören. Denn bis auf wenige Verwaltungsvorgänge, die man unbedingt persönlich erledigen muss (wie etwa die Eheschließung), lassen sich nahezu alle Verwaltungsangelegenheiten durch Digitalisierung bequem von zu Hause oder unterwegs erledigen. So schnell wie möglich soll jeder Verwaltungsvorgang vollständig digital erfolgen können. Jedes Formular soll digital signiert werden können. Alle Verwaltungsleistungen sollen unabhängig davon, ob Bund, Land, Kommune oder eine Sozialversicherung zuständig ist, durch Weitervermittlung von einem zentralen Portal aus erreichbar sein. Im Jahr 2030 soll Deutschland E-Government-Land Nummer eins der Welt sein.
Egal, ob Stuttgart 21, Startbahn 3 in München oder zahlreiche Autobahnprojekte. Bei zentralen Infrastrukturprojekten geht es langsam oder gar nicht voran. Dabei ist Deutschland auf moderne Infrastruktur bei Verkehr, Energie und Daten angewiesen. Wir wollen, dass die entsprechenden Planungsverfahren beschleunigt werden. Das soll aber nicht zu einem Defizit an demokratischer Legitimation führen. Deshalb sollen zukünftig die Information der Bürger und ggf. ein Bürgerentscheid am Beginn der Verfahren stehen, damit die sich anschließenden Schritte des Verfahrens beschleunigt werden können. Bei Vorhaben von überregionaler Bedeutung soll das Parlament einbezogen werden und ggf. Planfeststellung durch Gesetz betreiben.
Der deutsche Sozialstaat ist unüberschaubar. Das macht ihn kompliziert: für die Verwaltung, die eine unüberschaubare Zahl verschiedenster Leistungen und Voraussetzungen dieser Leistungen managen, überwachen und zuweisen muss. Aber vor allem für die betroffenen Menschen, die das Ganze nicht mehr überblicken können und die das Gefühl beschleicht, sie müssten viele Dinge doppelt erledigen und seien einer Zuteilungswillkür ausgeliefert. Das ist teuer und ineffizient. Geld wird für Bürokratie vergeudet, das dann nicht mehr für die Menschen zur Verfügung steht. Wir wollen Schritt für Schritt möglichst viele geeignete Sozialleistungen zusammenfassen. So wird Verwaltungsaufwand vermindert und die betroffenen Menschen überblicken besser, wo ihnen der Staat hilft und wo nicht. Dabei muss vom selbst verdienten Geld auch beim Bezug von Transferleistungen immer so viel beim Bürger verbleiben, dass sich auch für zeitweise Bedürftige Einsatz lohnt und sie Schritt für Schritt wieder auf eigene Beine kommen können. Unsere Vision nennen wir Bürgergeld.
Nichts ist so kompliziert wie das deutsche Steuerrecht. Selbst wenn sich hinter jeder einzelnen Vorschrift eine kleine Gerechtigkeit verbirgt, ergeben sie in der Summe eine große Ungerechtigkeit. Denn hier blickt niemand mehr durch. Am Ende profitieren nur noch wenige Großkonzerne mit spezialisierten Steuerabteilungen. Deshalb wollen wir das deutsche Steuersystem Schritt für Schritt radikal vereinfachen. Den Anfang sollte der ersatzlose Entfall des „Solidaritätszuschlags“ im Jahr 2019 sein – wie es den Bürgern versprochen wurde. Im Bereich der Einkommensteuer könnte am Ende eine „Flat Tax“ stehen: eine Einkommensteuer mit einem Einkommensteuersatz. Damit dieser Satz möglichst niedrig sein kann, sollen möglichst viele Ausnahmen gestrichen werden. Wir wollen durch Schritte auf europäischer Ebene internationale aggressive Steuervermeidungsmodelle unterbinden, die zu einer doppelten Nichtbesteuerung führen und zu Lasten des Mittelstands, der Fleißigen und der Leistungsträger gehen. Das ist ein Gewinn an Freiheit.
Beschlüsse zum Thema
Keine einseitige Lockerung der Russland-Sanktionen in der aktuellen Situation
28.03.18
Von: FDP Bayern
Beschluss des Landesvorstandes vom 23. März 2018 Die Freien Demokraten Bayern halten daran fest, dass der aktuellen russischen Außenpolitik, die leider nach wie vor geprägt ist von Aggression und Provokation, entschlossen mit Sanktionen entgegengetreten werden muss. Erst vor wenigen Wochen hat auf europäischem Boden ein Mordversuch mit chemischen Kampfmitteln stattgefunden, für den laut offizieller Angaben unserer britischen Partner mutmaßlich der russische Geheimdienst verantwortlich war. Erst kurz zuvor wurde ein Cyberangriff auf das deutsche Regierungsnetzwerk verzeichnet, an dem ...
Das Flächenverbrauchsgesetz der Grünen ist ein Anschlag auf die Entwicklungsmöglichkeiten Bayerns und verteuert das Wohnen für Familien
13.01.18
Von: FDP Bayern
Beschluss des Landesvorstandes vom 13. Januar 2018 Wir Freie Demokraten lieben unsere Heimat und wollen die Schönheit Bayerns und unsere großartige Natur erhalten. Wir wenden uns gegen vermeidbare Zersiedelung, unnötigen Flächenverbrauch und die Verschandelung unseres Landschaftsbildes. Wir bekennen uns zur Stärkung des ländlichen Raums und zu Entwicklungschancen in allen Regionen Bayerns. Das populistische Volksbegehren der Grünen, pauschal eine Obergrenze für Flächenverbrauch zu fordern, spielt mit der Angst der Bürger und ist eine zu einfache Antwort auf eine komplexe Problemstellung. Derzeit werden 12% ...
Landflucht verhindern!
15.11.17
Von: FDP Bayern
Beschluss vom 75. Landesparteitag in Amberg Präambel: Das Phänomen der Landflucht gefährdet die Grundversorgung im ländlichen Gebiet: Durch den Wegzug junger Menschen in städtische Gebiete und die alternde Gesellschaft auf dem Land, verlieren ländliche Gemeinden ihre Einwohner und Funktionsfähigkeit. Die Folgen sind hoher Leerstand und der Wegfall grundlegender Strukturen wie Ärzten, Schulen und Arbeitsstellen in den Dörfern, bei gleichzeitig zunehmender Wohnungsnot in den Städten. Ländliches Gebiet ist oftmals bezahlbarer, grüner und wertvoller Lebensraum und als solcher schützenswert. ...
Für ein modernes Ladenöffnungsrecht – Positionierung zur Freigabe der Ladenschlusszeiten in Bayern im Vorfeld der Landtagswahl 2018
15.11.17
Von: FDP Bayern
Beschluss vom 75. Landesparteitag in Amberg Die bayerische FDP wird ihre Forderung und Beschlusslage nach einem modernen Ladenöffnungsgesetz in Bayern zu einem Schwerpunkt im Landtagswahlkampf 2018 machen.
Bessere Finanzierung der Kommunen beim Bau von Schulen und Betreuungseinrichtungen
15.11.17
Von: FDP Bayern
Beschluss vom 75. Landesparteitag in Amberg Wir fordern, dass die Staatsregierung die Kommunen beim Neu- und Umbau von Schulen, Kindergärten und Kindertagesstätten stärker finanziell unterstützt, um die Betreuung und Ausbildung in unserer wachsenden Region sicherzustellen. Die Finanzierung von neuen Schulen und Kindergärten liegt momentan zu großen Teilen in der Hand der Kommunen. Gerade in schnell wachsenden Kommunen stellt aber die momentane Finanzierung der Kommunen, diese vor das Problem, dass ihre Einkünfte erst zeitversetzt durch ihren Anteil an ...
Luft und Bahnverkehr: Investitionsstau beheben, Wettbewerb stärken
15.11.17
Von: FDP Bayern
Beschluss vom 75. Landesparteitag in Amberg Die FDP Bayern fordert die an den Koalitionsverhandlungen im Bund beteiligten Parteien, den neuen Bundestag und die neue Bundesregierung nachdrücklich zu einer Trendwende beim Ausbau des Bahn- und des Luftverkehrs auf. Seit Jahren investiert unser Land zu wenig in beide Verkehrsträger, und wird dabei weder seiner Rolle als zentrale Verkehrsdrehscheibe in Europa gerecht, noch kann es seine wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit so auf Dauer sicherstellen. Wir sind zum Bremser des europäischen Personenfern- und Schienengüterverkehrs und zum von vielen Luftfahrtgesellschaften ...
Freie Berufe stärken – Unabhängigkeit sichern
17.07.17
Von: FDP Bayern
Beschluss des Landesvorstands vom 08. Juli 2017: Wir Freie Demokraten stehen ein für den Bestand der Freien Berufe als einer wichtigen Säule des Mittelstands. Wir wollen die wirtschaftliche Unabhängigkeit der Freien Berufe erhalten und ihre Freiheit von staatlicher Bevormundung stärken. Die hohen Qualitätsstandards, denen alle Freien Berufe verpflichtet sind, und das ihnen gerade deswegen von ihren Auftraggebern, Patienten, Mandanten und Klienten entgegengebrachte Vertrauen müssen geschützt werden. Dazu wollen wir wieder angemessene und sinnvolle Rahmenbedingungen für die Berufsausübung ...
Umweltgesetzbuch Bayern
30.03.17
Von: FDP Bayern
Beschluss vom 73. Landesparteitag in Bad Neustadt a.d. Saale Die FDP Bayern fordert die Zusammenfassung aller umweltpolitisch relevanten Gesetze Bayerns in einem neuen Umweltgesetzbuch (UGB) für Bayern. Die Entwicklung und Ausarbeitung soll in Zusammenarbeit mit allen Bundesländern geschehen, in denen auch ein Umweltgesetzbuch für das jeweilige Bundesland angestrebt werden soll. Dadurch soll verhindert werden, dass Umweltstandards und Anforderungen an die Bürger und Unternehmen sich grundsätzlich unterscheiden. In einzelnen Punkten sind jedoch Abweichungen durchaus erwünscht um den regionalen Gegebenheiten ...
Klarheit beim Digitalen Nachlass
30.03.17
Von: FDP Bayern
Beschluss vom 73. Landesparteitag in Bad Neustadt a.d. Saale Zur Herstellung von Rechtssicherheit für alle Beteiligten wird der Gesetzgeber aufgefordert, die Regelungen des Telekommunikationsgesetzes (TKG), insbesondere § 88 TGK, sowie das Strafgesetzbuch (StGB) so zu formulieren, dass – auch gleichlautend mit der sich zwischenzeitlich herauskristallisierenden herrschenden Meinung in der juristischen Literatur und Rechtsprechung – die Herausgabe von die digitalen Nachlässen, also Daten in jedweder Form an berechtigte Erbe durch Provider und andere mit der Verwahrung von ...
Aktuelles zum Thema
CSU will den Soli nicht abschaffen!
11.10.18
Von: FDP Bayern
Die FDP verlangt eine Abschaffung des Solidaritätszuschlags zum Jahresende 2019. Dazu werden die Liberalen heute eine sofortige namentliche Abstimmung über das Auslaufen des Soli im Bundestag beantragen. Seit Wochen verhindert die CSU eine Abstimmung und versucht damit das unbequeme Thema erst nach der Wahl zu behandeln. Martin Hagen, Spitzenkandidat der FDP Bayern, kritisiert die CSU, die ...
mehr
Hagen begrüßt europapolitische Kurskorrektur – CSU muss Verhältnis zu Orban klären
09.10.18
Von: FDP Bayern
Am Dienstag haben Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und der CSU-Europapolitiker Manfred Weber vor einer Gefährdung Europas durch populistische Parteien gewarnt. Demnach sei es ein Signal der Verantwortung, die Errungenschaften der europäischen Integration nicht schlechtzureden. Kurz vor der Wahl schlägt die CSU damit versöhnliche Töne Richtung Europa an. Der FDP-Spitzenkandidat Martin Hagen begrüßte die jüngsten Äußerungen der ...
mehr
Seehofers Ankündigungen entpuppen sich als Luftschlösser
08.10.18
Von: FDP Bayern
In der „Welt am Sonntag“ sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), dass Italien das Flüchtlingsabkommen nur noch unterschreiben wolle, falls Deutschland Italiens Asyl-Standpunkt in der EU unterstütze. Seehofer hatte das Abkommen bislang als unterschriftsreif dargestellt. Nun sieht Seehofer erneut Bundeskanzlerin Merkel in der Plicht. Italiens Innenminister Matteo Salvini hatte damit gedroht, nach den Häfen auch die ...
mehr
Politische Irrfahrt – Mit der CSU droht Schwarz-Grün
08.10.18
Von: FDP Bayern
In nicht einmal mehr einer Woche wählt Bayern den neuen bayerischen Landtag und damit auch eine neue Regierung. Während die FDP kurz vor einer Rückkehr in den bayerischen Landtag steht, erreicht die CSU bei neuesten Umfragen weiterhin Tiefstwerte. Das heizt die Debatte um mögliche Koalitionen an. Spitzenkandidat Martin Hagen hat dazu eine klare Haltung: „Die FDP ...
mehr
„Bayern muss mehr Innovation wagen“
01.10.18
Von: FDP Bayern
Was wollen die Freien Demokraten in Bayerns Wirtschaftspolitik nach der Landtagswahl anpacken? FDP-Spitzenkandidat Martin Hagen, der FDP-Landesvorsitzende Daniel Föst MdB und der FDP-Wirtschaftsexperte Thomas Sattelberger MdB haben dazu das Acht-Punkte-Zukunftskonzept „Bayern 2023“ für Wirtschaft, Digitalisierung und Innovation vorgestellt. Sattelberger hat das Programm federführend konzipiert; das langjährige Vorstandsmitglied der Deutschen Telekom AG und der Continental AG ...
mehr
Kein Sekt für Erdogan
28.09.18
Von: FDP Bayern
Der türkische Präsident Erdogan ist heute zu seinem umstrittenen Staatsbesuch in Berlin eingetroffen. Mehrere FDP Politiker darunter auch der Bundesvorsitzende Christian Lindner lehnten eine Beteiligung am Staatsbankett ab. Auch Hagen, Spitzenkandidat der FDP Bayern, hält den Staatsbesuch für fragwürdig und kritisiert das Vorgehen des türkischen Präsidenten: „Erdogan hat seine Macht zu Lasten der Rechtsstaatlichkeit und Demokratie ...
mehr
Das bayerische Familiengeld ist wirkungslos und teuer
27.09.18
Von: FDP Bayern
Das bayerische Familiengeld wird auf die Leistungen von Hartz IV Empfängerinnen und Empfänger angerechnet. Dies bestätigte jetzt die Antwort der Bundesregierung, der auch die CSU angehört, auf eine Anfrage des stellv. Landesvorsitzenden der FDP Bayern, Karsten Klein, MdB. Der Landesgruppenchef der bayerischen FDP Abgeordneten sieht sich dadurch in seiner Kritik an der Einführung des Familiengelds ...
mehr
10 Prioritäten für ein frisches Bayern
24.09.18
Von: FDP Bayern
Der Landesvorstand der FDP Bayern hat am Wochenende ein 10-Punkte-Papier beschlossen. Das Papier enthält die Prioritäten für mögliche Koalitionsverhandlungen nach der bayerischen Landtagswahl. Martin Hagen, Spitzenkandidat der FDP Bayern bei der Landtagswahl, kommentiert das 10-Punkte-Papier: „Wir wollen Bayern gestalten. Deswegen sind zentrale Themen eine bessere frühkindliche Bildung, flächendeckend schnelles Internet, bezahlbarer Wohnraum, gute medizinische Versorgung auf ...
mehr
Der Mittelstand wählt die CSU ab
20.09.18
Von: FDP Bayern
Die FDP steht mit großem Abstand für die mittelstandsfreundlichste Politik im Freistaat. So lautet das Ergebnis einer Stichprobenerhebung des Bundesverbandes der mittelständischen Wirtschaft (BVMW). Mehr als doppelt so viele Mittelständler wüschen sich außerdem eine schwarz-gelbe Koalition, als die Fortsetzung der CSU-Alleinregierung. Der Spitzenkandidat der FDP Bayern Martin Hagen sieht die Studie als klare Botschaft. Die Partei ...
mehr
Allein im Wald – PR-Aktion für flächendeckendes Mobilfunknetz
20.09.18
Von: FDP Bayern
Funklöcher in Bayern sollen in Zukunft der Vergangenheit angehören. Ein hochleistungsfähiges und flächendeckendes Mobilfunknetz in Bayern sollte längst selbstverständlich sein. Auf der Zugspitze kann man heiraten, im Bayerischen Wald noch nicht einmal seine Frau anrufen. Besonders die ländlichen Gebiete leiden noch immer unter mangelnder digitaler Infrastruktur und fehlendem Empfang. Auch um Probleme wie die Landflucht effektiv ...
mehr