Ein unkomplizierter Staat
Wir wollen einen unkomplizierten Staat – von der Gemeinde bis zur Europäischen Union. Das Leben ist schon kompliziert genug. Da braucht niemand einen Staat, der alles noch schwieriger macht. Der Staat sollte darauf achten, dass jeder Mensch Chancen im Leben bekommt, sich aber ansonsten auf die Formulierung und Durchsetzung fairer Spielregeln beschränken, die jede Gesellschaft braucht. Mehr macht es nicht besser. Mehr macht den Staat nur komplizierter.
Politik und Verwaltung produzieren ständig neue Vorschriften. Denn das ist leichter, als nutzlose Regelungen abzuschaffen. Das immer dichtere Dickicht immer neuer Vorschriften macht das Leben immer komplizierter. Wir fordern deshalb für einen Zeitraum von fünf Jahren ein „one in, two out“, wie es in Großbritannien praktiziert wird: Für jedes neue Gesetz müssen zwei alte gestrichen werden. Zudem muss bei jedem neuen Gesetz geprüft werden, ob es zeitlich begrenzt werden kann, also ein Verfallsdatum bekommt. Unsere Vision ist, dass jedermann im Alltag aus dem Gesetzestext selbst verstehen kann, was sein Recht ist.
Die Digitalisierung aller Lebensbereiche führt zu neuen Dienstleistungen und Produkten, die das Leben der Menschen einfacher und angenehmer machen. Die Chancen für einen unkomplizierten Staat sind hier gewaltig: Wartezeiten bei Behördengängen, Papier und Formularflut, Telefonwarteschleifen – all dies könnte der Vergangenheit angehören. Denn bis auf wenige Verwaltungsvorgänge, die man unbedingt persönlich erledigen muss (wie etwa die Eheschließung), lassen sich nahezu alle Verwaltungsangelegenheiten durch Digitalisierung bequem von zu Hause oder unterwegs erledigen. So schnell wie möglich soll jeder Verwaltungsvorgang vollständig digital erfolgen können. Jedes Formular soll digital signiert werden können. Alle Verwaltungsleistungen sollen unabhängig davon, ob Bund, Land, Kommune oder eine Sozialversicherung zuständig ist, durch Weitervermittlung von einem zentralen Portal aus erreichbar sein. Im Jahr 2030 soll Deutschland E-Government-Land Nummer eins der Welt sein.
Egal, ob Stuttgart 21, Startbahn 3 in München oder zahlreiche Autobahnprojekte. Bei zentralen Infrastrukturprojekten geht es langsam oder gar nicht voran. Dabei ist Deutschland auf moderne Infrastruktur bei Verkehr, Energie und Daten angewiesen. Wir wollen, dass die entsprechenden Planungsverfahren beschleunigt werden. Das soll aber nicht zu einem Defizit an demokratischer Legitimation führen. Deshalb sollen zukünftig die Information der Bürger und ggf. ein Bürgerentscheid am Beginn der Verfahren stehen, damit die sich anschließenden Schritte des Verfahrens beschleunigt werden können. Bei Vorhaben von überregionaler Bedeutung soll das Parlament einbezogen werden und ggf. Planfeststellung durch Gesetz betreiben.
Der deutsche Sozialstaat ist unüberschaubar. Das macht ihn kompliziert: für die Verwaltung, die eine unüberschaubare Zahl verschiedenster Leistungen und Voraussetzungen dieser Leistungen managen, überwachen und zuweisen muss. Aber vor allem für die betroffenen Menschen, die das Ganze nicht mehr überblicken können und die das Gefühl beschleicht, sie müssten viele Dinge doppelt erledigen und seien einer Zuteilungswillkür ausgeliefert. Das ist teuer und ineffizient. Geld wird für Bürokratie vergeudet, das dann nicht mehr für die Menschen zur Verfügung steht. Wir wollen Schritt für Schritt möglichst viele geeignete Sozialleistungen zusammenfassen. So wird Verwaltungsaufwand vermindert und die betroffenen Menschen überblicken besser, wo ihnen der Staat hilft und wo nicht. Dabei muss vom selbst verdienten Geld auch beim Bezug von Transferleistungen immer so viel beim Bürger verbleiben, dass sich auch für zeitweise Bedürftige Einsatz lohnt und sie Schritt für Schritt wieder auf eigene Beine kommen können. Unsere Vision nennen wir Bürgergeld.
Nichts ist so kompliziert wie das deutsche Steuerrecht. Selbst wenn sich hinter jeder einzelnen Vorschrift eine kleine Gerechtigkeit verbirgt, ergeben sie in der Summe eine große Ungerechtigkeit. Denn hier blickt niemand mehr durch. Am Ende profitieren nur noch wenige Großkonzerne mit spezialisierten Steuerabteilungen. Deshalb wollen wir das deutsche Steuersystem Schritt für Schritt radikal vereinfachen. Den Anfang sollte der ersatzlose Entfall des „Solidaritätszuschlags“ im Jahr 2019 sein – wie es den Bürgern versprochen wurde. Im Bereich der Einkommensteuer könnte am Ende eine „Flat Tax“ stehen: eine Einkommensteuer mit einem Einkommensteuersatz. Damit dieser Satz möglichst niedrig sein kann, sollen möglichst viele Ausnahmen gestrichen werden. Wir wollen durch Schritte auf europäischer Ebene internationale aggressive Steuervermeidungsmodelle unterbinden, die zu einer doppelten Nichtbesteuerung führen und zu Lasten des Mittelstands, der Fleißigen und der Leistungsträger gehen. Das ist ein Gewinn an Freiheit.
Beschlüsse zum Thema
Freie Berufe stärken – Unabhängigkeit sichern
17.07.17
Von: FDP Bayern
Beschluss des Landesvorstands vom 08. Juli 2017: Wir Freie Demokraten stehen ein für den Bestand der Freien Berufe als einer wichtigen Säule des Mittelstands. Wir wollen die wirtschaftliche Unabhängigkeit der Freien Berufe erhalten und ihre Freiheit von staatlicher Bevormundung stärken. Die hohen Qualitätsstandards, denen alle Freien Berufe verpflichtet sind, und das ihnen gerade deswegen von ihren Auftraggebern, Patienten, Mandanten und Klienten entgegengebrachte Vertrauen müssen geschützt werden. Dazu wollen wir wieder angemessene und sinnvolle Rahmenbedingungen für die Berufsausübung ...
Umweltgesetzbuch Bayern
30.03.17
Von: FDP Bayern
Beschluss vom 73. Landesparteitag in Bad Neustadt a.d. Saale Die FDP Bayern fordert die Zusammenfassung aller umweltpolitisch relevanten Gesetze Bayerns in einem neuen Umweltgesetzbuch (UGB) für Bayern. Die Entwicklung und Ausarbeitung soll in Zusammenarbeit mit allen Bundesländern geschehen, in denen auch ein Umweltgesetzbuch für das jeweilige Bundesland angestrebt werden soll. Dadurch soll verhindert werden, dass Umweltstandards und Anforderungen an die Bürger und Unternehmen sich grundsätzlich unterscheiden. In einzelnen Punkten sind jedoch Abweichungen durchaus erwünscht um den regionalen Gegebenheiten ...
Klarheit beim Digitalen Nachlass
30.03.17
Von: FDP Bayern
Beschluss vom 73. Landesparteitag in Bad Neustadt a.d. Saale Zur Herstellung von Rechtssicherheit für alle Beteiligten wird der Gesetzgeber aufgefordert, die Regelungen des Telekommunikationsgesetzes (TKG), insbesondere § 88 TGK, sowie das Strafgesetzbuch (StGB) so zu formulieren, dass – auch gleichlautend mit der sich zwischenzeitlich herauskristallisierenden herrschenden Meinung in der juristischen Literatur und Rechtsprechung – die Herausgabe von die digitalen Nachlässen, also Daten in jedweder Form an berechtigte Erbe durch Provider und andere mit der Verwahrung von ...
Finger weg vom Wahlrecht (Hare – Niemeyer – Verfahren beibehalten)
30.03.17
Von: FDP Bayern
Beschluss vom 73. Landesparteitag in Bad Neustadt a.d. Saale Die von der CSU geforderte Rückkehr zum Auszählverfahren nach d’Hondt bei der Sitzverteilung auf kommunaler Ebene lehnt die FDP ab. Dies bevorzugt systematisch größere Parteien, insbesondere die CSU, und kleinere Parteien werden benachteiligt. Damit ist aus Sicht der FDP Bayern eine Chancengleichheit nur noch eingeschränkt gegeben. Es darf durch das Wahlsystem nicht eine Partei bevorzugt werden. Das seit 2010 geltende Verfahren nach Hare-Niemeyer, welches erst auf Druck der FDP ...
Kein Fahrerlaubnisentzug bei Straftaten ohne Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeugs
30.03.17
Von: FDP Bayern
Beschluss vom 73. Landesparteitag in Bad Neustadt a.d. Saale Die FDP Bayern lehnt eine Änderung der derzeitigen Rechtslage ab, wonach ein Entzug der Fahrerlaubnis künftig auch bei Straftaten ohne einen Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeuges möglich sein soll.
Mehr Polizeipräsenz zur Prävention und Aufklärung von Straftaten auf unseren Straßen
30.03.17
Von: FDP Bayern
Beschluss vom 73. Landesparteitag in Bad Neustadt a.d. Saale Die FDP Bayern fordert mehr Polizeipräsenz sowie eine ausreichende Besetzung der Polizeistellen und stellt fest, dass das Konzept der Bayerischen Staatsregierung mit der Sicherheitswacht, fehlgeschlagen ist. Fast alle Polizeidienststellen in Bayern sind unterbesetzt. Zwischen dem Soll und der tatsächlichen Verfügbarkeit klafft eine große Lücke. Dies ist nicht länger hinnehmbar.
Vorschlag für ein liberales Gesundheitswesen
30.03.17
Von: FDP Bayern
Beschluss vom 73. Landesparteitag in Bad Neustadt a.d. Saale 1. Präambel Die liberale Idee setzt die Achtung vor der persönlichen Freiheit voraus; diese darf nur dann beschnitten werden, wenn dies erforderlich ist, um die Freiheit des Mitmenschen oder der Gesellschaft insgesamt zu wahren. Zur persönlichen Freiheit gehört der Erhalt der körperlichen Unversehrtheit und der Gesundheit. Jedem Menschen sind die Möglichkeiten zu gewähren, seine eigene Gesundheit zu erhalten oder wiederherzustellen. Auch darf kein Mensch durch Krankheit in soziale Not ...
Reform des morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleichs (Morbi-RSA) der gesetzlichen Krankenversicherung
30.03.17
Von: FDP Bayern
Beschluss des 73. Landesparteitages vom 26.03.2017 Die FDP Bayern setzt sich dafür ein, dass der Risikostrukturausgleich der gesetzlichen Krankenversicherung langfristig soziodemographische Faktoren wie z.B. Alter und Geschlecht zur Grundlage hat und nicht mehr morbiditätsorientierte. Über eine Regionalkomponente muss sichergestellt werden, dass die regional unterschiedlichen Versorgungsstrukturen und Kosten für die Leistungserbringer und gesetzlichen Krankenkassen berücksichtigt werden. Die Erwerbsminderungsrenten sollen nicht mehr zum Risikostrukturausgleich der gesetzlichen Krankenversicherung herangezogen werden.
Recht auf einen Ganztagesschulplatz
16.01.17
Von: FDP Bayern
Beschluss des Landesvorstands vom 14. Januar 2017 In einer Ganztagsschule – insbesondere in der gebundenen Form – profitieren Kinder in einem rhythmisierten und abwechslungsreichen Lernumfeld für ihre Persönlichkeitsentwicklung, die Entwicklung sozialer Kompetenzen sowie für die schulische Entwicklung und Förderung. Die Beteiligung außerschulischer Partner öffnet Schule durch die Vernetzung mit dem gesellschaftlichen Umfeld. Die gemeinsame Nutzung von Ressourcen in der Jugendarbeit und mit Vereinen erhält eine deutliche Stärkung. Die FDP Bayern fordert ein Recht auf einen Ganztagsschulplatz. Schule ...
Aktuelles zum Thema
Unbefristete Vorbeugehaft ist grundrechtswidrig
20.07.17
Von: FDP Bayern
Die Staatsregierung verschärft die gesetzlichen Regelungen zum Umgang mit Gefährdern – und schießt dabei maßlos über das Ziel hinaus: „Jemanden, der keine Straftat begangen hat, unbefristet einzusperren, ist völlig inakzeptabel“, stellte Bayerns FDP-Generalsekretär Daniel Föst klar. Dass Menschen ohne Gerichtsprozess jahrelang im Gefängnis sitzen kenne man aus autoritären Staaten, „aber in unserem Rechtsstaat hat das ...
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CSU-Bilanz in Sachen BayernLB ist für Bayern verheerend
20.07.17
Von: FDP Bayern
„Ich empfehle Söder Demut statt Feierlaune“, kommentierte der stellvertretende FDP-Landeschef Karsten Klein die Regierungserklärung des Finanzministers zur Bayerischen Landesbank. „Das Agieren der CSU bei der BayernLB hat den bayerischen Steuerzahler 10 Milliarden Euro gekostet“, so Klein weiter, „nur ein Bruchteil der Schulden ist bisher getilgt.“ Ein Untersuchungsausschuss des bayerischen Landtags auf Betreiben der FDP hatte ...
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Staatsregierung steht vor Scherben ihrer Verkehrspolitik
19.07.17
Von: FDP Bayern
Zu wenig und zu spät – dieses Fazit zieht die FDP zu Horst Seehofers angekündigten Maßnahmen zur Luftreinheit in Bayerns Großstädten. „Die Staatsregierung steht vor den Scherben ihrer Verkehrspolitik“, sagte FDP-Generalsekretär Daniel Föst. „400 Millionen sind für ganz Bayern viel zu wenig. Alleine für München bräuchte man Zuschüsse von mindestens 2 Milliarden Euro, um die ...
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Denken wir neu.
10.07.17
Von: FDP Bayern
Die Freien Demokraten haben ihre Kampagne für die Bundestagswahl 2017 präsentiert. Unter dem Slogan ‚Denken wir neu‘ und mit außergewöhnlichem Design wirbt die FDP um Unterstützung. Bundesgeschäftsführer Marco Buschmann begrüßte die zahlreichen anwesenden Journalisten und erklärte, dass im Mittelpunkt die Energie und Begeisterung des Individuums stehe, „an einer besseren Zukunft zu arbeiten“. FDP-Chef Christian Lindner ...
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FDP erobert Karlsteiner Rathaus
03.07.17
Von: FDP Bayern
Nach einem fulminanten Wahlkampf hat sich der FDPler Peter Kreß bei der Bürgermeisterwahl in Karlstein am Main gegen seinen Gegenkandidaten von der CSU durchgesetzt. 53,2 Prozent der Karlsteiner Bürger entschieden sich für den FDP-Gemeinderat. Erstmals seit der Gründung der Gemeinde vor 42 Jahren bekommt Karlstein damit einen Bürgermeister, der nicht der CSU angehört. Bei 60,6 ...
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Ehe für alle: Meilenstein für Gleichstellung
30.06.17
Von: FDP Bayern
Nachdem Christian Lindner die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare zur Bedingung für eine Koalition nach der Bundestagswahl gemacht hat, rückte die CDU von ihrer harten Linie ab. Bei einer freien Abstimmung ohne Fraktionszwang im Bundestag wurde die „Ehe für alle“ beschlossen. „Die Ehe für alle abzulehnen, obwohl es einen selber in keiner Weise tangiert und ...
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Polizeigesetz: Trojanisches Pferd für mehr Überwachung
22.06.17
Von: FDP Bayern
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CSU) will mit einem Musterpolizeigesetz schwerwiegende Überwachungsmaßnahmen durchsetzen. Dann könnten Methoden zur Terrorabwehr Alltagswerkzeug der Polizei werden. Die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger warnt in einem Gastbeitrag für die Wirtschaftswoche vor dem „trojanisches Pferd für mehr Überwachung“. Den Beitrag finden Sie hier.
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FDP gegen Fahrverbot für Diesel-PKWs
16.06.17
Von: FDP Bayern
Der Münchner Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) hat flächendeckende Diesel-Fahrverbote in der Münchner Innenstadt ins Spiel gebracht. Die FDP lehnt das ab. „Die Luftqualität in den Städten ist heute deutlich besser als vor 20, 30 oder 40 Jahren“, erklärte FDP-Generalsekretär Daniel Föst, „ein Fahrverbot für Diesel-PKW wäre völlig unverhältnismäßig.“ Nach den derzeit diskutierten Plänen würden rund die ...
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EZB ist zu mächtig geworden
07.06.17
Von: FDP Bayern
Die Europäische Zentralbank vereint zu viel Macht auf sich – dieses Fazit zieht Daniel Föst in seinem Gastbeitrag für das Magazin Profil – das bayerische Genossenschaftsblatt. Bayerns FDP-Generalsekretär kritisiert die Null-Zins-Politik ebenso wie die Doppelfunktion der EZB als Zentralbank und Bankenaufsicht. Der Gastbeitrag im Wortlaut: Zu viel Macht Die europäische Zentralbank (EZB) ist in zweierlei Hinsicht ein Problemfall. ...
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FDP will weltbeste Bildung für jeden
07.06.17
Von: FDP Bayern
Die „weltbeste Bildung für jeden“ – das forderte Daniel Föst im Interview mit der Neuen Presse Coburg. „Bildung ist maßgeblich für unseren Erfolg als Gesellschaft“, so Bayerns FDP-Generalsekretär. Deshalb müsse auch der Bund Geld in die Schulen investieren dürfen. In Digitalisierung und Lehrerausbildung investieren „Wir wollen ein Bildungssystem, das sich an internationalen Maßstäben misst und sich nicht ...
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