Ein unkomplizierter Staat
Wir wollen einen unkomplizierten Staat – von der Gemeinde bis zur Europäischen Union. Das Leben ist schon kompliziert genug. Da braucht niemand einen Staat, der alles noch schwieriger macht. Der Staat sollte darauf achten, dass jeder Mensch Chancen im Leben bekommt, sich aber ansonsten auf die Formulierung und Durchsetzung fairer Spielregeln beschränken, die jede Gesellschaft braucht. Mehr macht es nicht besser. Mehr macht den Staat nur komplizierter.
Politik und Verwaltung produzieren ständig neue Vorschriften. Denn das ist leichter, als nutzlose Regelungen abzuschaffen. Das immer dichtere Dickicht immer neuer Vorschriften macht das Leben immer komplizierter. Wir fordern deshalb für einen Zeitraum von fünf Jahren ein „one in, two out“, wie es in Großbritannien praktiziert wird: Für jedes neue Gesetz müssen zwei alte gestrichen werden. Zudem muss bei jedem neuen Gesetz geprüft werden, ob es zeitlich begrenzt werden kann, also ein Verfallsdatum bekommt. Unsere Vision ist, dass jedermann im Alltag aus dem Gesetzestext selbst verstehen kann, was sein Recht ist.
Die Digitalisierung aller Lebensbereiche führt zu neuen Dienstleistungen und Produkten, die das Leben der Menschen einfacher und angenehmer machen. Die Chancen für einen unkomplizierten Staat sind hier gewaltig: Wartezeiten bei Behördengängen, Papier und Formularflut, Telefonwarteschleifen – all dies könnte der Vergangenheit angehören. Denn bis auf wenige Verwaltungsvorgänge, die man unbedingt persönlich erledigen muss (wie etwa die Eheschließung), lassen sich nahezu alle Verwaltungsangelegenheiten durch Digitalisierung bequem von zu Hause oder unterwegs erledigen. So schnell wie möglich soll jeder Verwaltungsvorgang vollständig digital erfolgen können. Jedes Formular soll digital signiert werden können. Alle Verwaltungsleistungen sollen unabhängig davon, ob Bund, Land, Kommune oder eine Sozialversicherung zuständig ist, durch Weitervermittlung von einem zentralen Portal aus erreichbar sein. Im Jahr 2030 soll Deutschland E-Government-Land Nummer eins der Welt sein.
Egal, ob Stuttgart 21, Startbahn 3 in München oder zahlreiche Autobahnprojekte. Bei zentralen Infrastrukturprojekten geht es langsam oder gar nicht voran. Dabei ist Deutschland auf moderne Infrastruktur bei Verkehr, Energie und Daten angewiesen. Wir wollen, dass die entsprechenden Planungsverfahren beschleunigt werden. Das soll aber nicht zu einem Defizit an demokratischer Legitimation führen. Deshalb sollen zukünftig die Information der Bürger und ggf. ein Bürgerentscheid am Beginn der Verfahren stehen, damit die sich anschließenden Schritte des Verfahrens beschleunigt werden können. Bei Vorhaben von überregionaler Bedeutung soll das Parlament einbezogen werden und ggf. Planfeststellung durch Gesetz betreiben.
Der deutsche Sozialstaat ist unüberschaubar. Das macht ihn kompliziert: für die Verwaltung, die eine unüberschaubare Zahl verschiedenster Leistungen und Voraussetzungen dieser Leistungen managen, überwachen und zuweisen muss. Aber vor allem für die betroffenen Menschen, die das Ganze nicht mehr überblicken können und die das Gefühl beschleicht, sie müssten viele Dinge doppelt erledigen und seien einer Zuteilungswillkür ausgeliefert. Das ist teuer und ineffizient. Geld wird für Bürokratie vergeudet, das dann nicht mehr für die Menschen zur Verfügung steht. Wir wollen Schritt für Schritt möglichst viele geeignete Sozialleistungen zusammenfassen. So wird Verwaltungsaufwand vermindert und die betroffenen Menschen überblicken besser, wo ihnen der Staat hilft und wo nicht. Dabei muss vom selbst verdienten Geld auch beim Bezug von Transferleistungen immer so viel beim Bürger verbleiben, dass sich auch für zeitweise Bedürftige Einsatz lohnt und sie Schritt für Schritt wieder auf eigene Beine kommen können. Unsere Vision nennen wir Bürgergeld.
Nichts ist so kompliziert wie das deutsche Steuerrecht. Selbst wenn sich hinter jeder einzelnen Vorschrift eine kleine Gerechtigkeit verbirgt, ergeben sie in der Summe eine große Ungerechtigkeit. Denn hier blickt niemand mehr durch. Am Ende profitieren nur noch wenige Großkonzerne mit spezialisierten Steuerabteilungen. Deshalb wollen wir das deutsche Steuersystem Schritt für Schritt radikal vereinfachen. Den Anfang sollte der ersatzlose Entfall des „Solidaritätszuschlags“ im Jahr 2019 sein – wie es den Bürgern versprochen wurde. Im Bereich der Einkommensteuer könnte am Ende eine „Flat Tax“ stehen: eine Einkommensteuer mit einem Einkommensteuersatz. Damit dieser Satz möglichst niedrig sein kann, sollen möglichst viele Ausnahmen gestrichen werden. Wir wollen durch Schritte auf europäischer Ebene internationale aggressive Steuervermeidungsmodelle unterbinden, die zu einer doppelten Nichtbesteuerung führen und zu Lasten des Mittelstands, der Fleißigen und der Leistungsträger gehen. Das ist ein Gewinn an Freiheit.
Beschlüsse zum Thema
Keine einseitige Lockerung der Russland-Sanktionen in der aktuellen Situation
28.03.18
Von: FDP Bayern
Beschluss des Landesvorstandes vom 23. März 2018 Die Freien Demokraten Bayern halten daran fest, dass der aktuellen russischen Außenpolitik, die leider nach wie vor geprägt ist von Aggression und Provokation, entschlossen mit Sanktionen entgegengetreten werden muss. Erst vor wenigen Wochen hat auf europäischem Boden ein Mordversuch mit chemischen Kampfmitteln stattgefunden, für den laut offizieller Angaben unserer britischen Partner mutmaßlich der russische Geheimdienst verantwortlich war. Erst kurz zuvor wurde ein Cyberangriff auf das deutsche Regierungsnetzwerk verzeichnet, an dem ...
Das Flächenverbrauchsgesetz der Grünen ist ein Anschlag auf die Entwicklungsmöglichkeiten Bayerns und verteuert das Wohnen für Familien
13.01.18
Von: FDP Bayern
Beschluss des Landesvorstandes vom 13. Januar 2018 Wir Freie Demokraten lieben unsere Heimat und wollen die Schönheit Bayerns und unsere großartige Natur erhalten. Wir wenden uns gegen vermeidbare Zersiedelung, unnötigen Flächenverbrauch und die Verschandelung unseres Landschaftsbildes. Wir bekennen uns zur Stärkung des ländlichen Raums und zu Entwicklungschancen in allen Regionen Bayerns. Das populistische Volksbegehren der Grünen, pauschal eine Obergrenze für Flächenverbrauch zu fordern, spielt mit der Angst der Bürger und ist eine zu einfache Antwort auf eine komplexe Problemstellung. Derzeit werden 12% ...
Landflucht verhindern!
15.11.17
Von: FDP Bayern
Beschluss vom 75. Landesparteitag in Amberg Präambel: Das Phänomen der Landflucht gefährdet die Grundversorgung im ländlichen Gebiet: Durch den Wegzug junger Menschen in städtische Gebiete und die alternde Gesellschaft auf dem Land, verlieren ländliche Gemeinden ihre Einwohner und Funktionsfähigkeit. Die Folgen sind hoher Leerstand und der Wegfall grundlegender Strukturen wie Ärzten, Schulen und Arbeitsstellen in den Dörfern, bei gleichzeitig zunehmender Wohnungsnot in den Städten. Ländliches Gebiet ist oftmals bezahlbarer, grüner und wertvoller Lebensraum und als solcher schützenswert. ...
Für ein modernes Ladenöffnungsrecht – Positionierung zur Freigabe der Ladenschlusszeiten in Bayern im Vorfeld der Landtagswahl 2018
15.11.17
Von: FDP Bayern
Beschluss vom 75. Landesparteitag in Amberg Die bayerische FDP wird ihre Forderung und Beschlusslage nach einem modernen Ladenöffnungsgesetz in Bayern zu einem Schwerpunkt im Landtagswahlkampf 2018 machen.
Bessere Finanzierung der Kommunen beim Bau von Schulen und Betreuungseinrichtungen
15.11.17
Von: FDP Bayern
Beschluss vom 75. Landesparteitag in Amberg Wir fordern, dass die Staatsregierung die Kommunen beim Neu- und Umbau von Schulen, Kindergärten und Kindertagesstätten stärker finanziell unterstützt, um die Betreuung und Ausbildung in unserer wachsenden Region sicherzustellen. Die Finanzierung von neuen Schulen und Kindergärten liegt momentan zu großen Teilen in der Hand der Kommunen. Gerade in schnell wachsenden Kommunen stellt aber die momentane Finanzierung der Kommunen, diese vor das Problem, dass ihre Einkünfte erst zeitversetzt durch ihren Anteil an ...
Luft und Bahnverkehr: Investitionsstau beheben, Wettbewerb stärken
15.11.17
Von: FDP Bayern
Beschluss vom 75. Landesparteitag in Amberg Die FDP Bayern fordert die an den Koalitionsverhandlungen im Bund beteiligten Parteien, den neuen Bundestag und die neue Bundesregierung nachdrücklich zu einer Trendwende beim Ausbau des Bahn- und des Luftverkehrs auf. Seit Jahren investiert unser Land zu wenig in beide Verkehrsträger, und wird dabei weder seiner Rolle als zentrale Verkehrsdrehscheibe in Europa gerecht, noch kann es seine wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit so auf Dauer sicherstellen. Wir sind zum Bremser des europäischen Personenfern- und Schienengüterverkehrs und zum von vielen Luftfahrtgesellschaften ...
Freie Berufe stärken – Unabhängigkeit sichern
17.07.17
Von: FDP Bayern
Beschluss des Landesvorstands vom 08. Juli 2017: Wir Freie Demokraten stehen ein für den Bestand der Freien Berufe als einer wichtigen Säule des Mittelstands. Wir wollen die wirtschaftliche Unabhängigkeit der Freien Berufe erhalten und ihre Freiheit von staatlicher Bevormundung stärken. Die hohen Qualitätsstandards, denen alle Freien Berufe verpflichtet sind, und das ihnen gerade deswegen von ihren Auftraggebern, Patienten, Mandanten und Klienten entgegengebrachte Vertrauen müssen geschützt werden. Dazu wollen wir wieder angemessene und sinnvolle Rahmenbedingungen für die Berufsausübung ...
Umweltgesetzbuch Bayern
30.03.17
Von: FDP Bayern
Beschluss vom 73. Landesparteitag in Bad Neustadt a.d. Saale Die FDP Bayern fordert die Zusammenfassung aller umweltpolitisch relevanten Gesetze Bayerns in einem neuen Umweltgesetzbuch (UGB) für Bayern. Die Entwicklung und Ausarbeitung soll in Zusammenarbeit mit allen Bundesländern geschehen, in denen auch ein Umweltgesetzbuch für das jeweilige Bundesland angestrebt werden soll. Dadurch soll verhindert werden, dass Umweltstandards und Anforderungen an die Bürger und Unternehmen sich grundsätzlich unterscheiden. In einzelnen Punkten sind jedoch Abweichungen durchaus erwünscht um den regionalen Gegebenheiten ...
Klarheit beim Digitalen Nachlass
30.03.17
Von: FDP Bayern
Beschluss vom 73. Landesparteitag in Bad Neustadt a.d. Saale Zur Herstellung von Rechtssicherheit für alle Beteiligten wird der Gesetzgeber aufgefordert, die Regelungen des Telekommunikationsgesetzes (TKG), insbesondere § 88 TGK, sowie das Strafgesetzbuch (StGB) so zu formulieren, dass – auch gleichlautend mit der sich zwischenzeitlich herauskristallisierenden herrschenden Meinung in der juristischen Literatur und Rechtsprechung – die Herausgabe von die digitalen Nachlässen, also Daten in jedweder Form an berechtigte Erbe durch Provider und andere mit der Verwahrung von ...
Aktuelles zum Thema
Gefahr droht vom PAG selbst
03.08.18
Von: FDP Bayern
Der bayerische Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzenden Stephan Thomae ist der liberale Experte für Innenpolitik und Rechtsfragen. Mit Blick auf das bayerische Polizeiaufgabengesetz hat er eine klare Haltung: „Auf Demos filmen, Bildmaterial automatisch auswerten, Sachen und Daten sicherstellen, Post ohne Wissen des Empfängers öffnen, heimlich in Wohnungen einbrechen und Wanzen platzieren, um Gespräche selbst mit unbeteiligten Dritten ...
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Einwanderungsgesetz statt Pflegemangel
02.08.18
Von: FDP Bayern
Ende Juli hat das Volksbegehren „Stoppt den Pflegenotstand an Bayerns Krankenhäusern“damit begonnen Unterschriften zu sammeln. Das Bündnis will gegen den Pflegenotstand in Krankenhäusern vorgehen. Aufgrund des allgemeinen Personalmangels hatte zuvor auch die Diakonie Bayern Alarm geschlagen und sich für ein Einwanderungsgesetz ausgesprochen. Der Bedarf an Pflegekräften in den nächsten Jahrzehnten könne nur so gedeckt werden. ...
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Neue FDP-Serie: Hagen und Markwort stoßen an
01.08.18
Von: FDP Bayern
Gestern hat die FDP Bayern auf ihren sozialen Kanälen die erste Folge von „Hagen & Markwort stoßen an“ veröffentlicht. Der Focus-Gründer und FDP-Landtagskandidat Helmut Markwort spricht am kleinsten Stammtisch der Welt mit dem Spitzenkandidaten der FDP Bayern, Martin Hagen, zu aktuellen Themen aus Politik und Alltag. In der ersten Folge gibt es einen Rückblick auf ...
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Arbeitswelt der Zukunft braucht flexible Regeln
27.07.18
Von: FDP Bayern
Im Interview mit dem Bayerischen Industrie- und Handelskammertag (BIHK) hat Martin Hagen die überbordende Regulierung des Arbeitsmarktes bemängelt: „Das heutige Arbeitszeitgesetz ist überhaupt nicht praxistauglich“, sagte er. Um den Fachkräftemangel zu bekämpfen, fordert der FDP-Spitzenkandidat ein 4-Punkte-Programm: Investitionen in Bildung, bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, flexibler Renteneintritt und ein Einwanderungsgesetz, um Talente aus dem ...
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Bayerns Mitte braucht wieder eine Stimme
24.07.18
Von: FDP Bayern
Wer AfD wählt, verhindert bürgerliche Mehrheiten – das erklärte Bayerns FDP-Spitzenkandidat Martin Hagen im Interview mit dem Donaukurier. Der FDP traut er bei der Landtagswahl das beste Ergebnis ihrer Geschichte zu. Denn: „Man hat in den letzten Jahren deutlich gemerkt, dass eine starke liberale Stimme im Landtag fehlt. Die Mitte der Gesellschaft fühlt sich nicht mehr ...
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Krawallkurs der CSU beenden
19.07.18
Von: FDP Bayern
Im Interview mit der Main-Post rechnet der Spitzenkandidat der FDP Bayern, Martin Hagen, mit dem Krawallkurs der CSU und der Ausgabenpolitik von Ministerpräsident Markus Söder ab. „Das Programm von Söder ist ein hemmungsloses Verteilen von Wahlkampfgeschenken“, konstatiert Hagen mit Blick auf Baukindergeld, Familiengeld, Landespflegegeld und weitere CSU-Projekte. Söder bitte die bayerischen Steuerzahler zur Kasse, ...
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BayernHeim ist das Globuli zur Linderung der Wohnungsnot
18.07.18
Von: FDP Bayern
Bayern leidet nach wie vor unter massiver Wohungsnot. Markus Söder und Ilse Aigner haben Mitte Juli die staatliche Wohnungsbaugesellschaft „BayernHeim“ auf den Weg gebracht. In den nächsten Jahren sollen so Mietwohnungen entstehen. Die FDP Bayern sieht in der Gründung der „BayernHeim“ kein wirksames Mittel, um den grassiernden Wohnungsmangel effektiv zu bekämpfen. Der Landesvorsitzende der FDP Bayern, ...
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Volksbegehren der Grünen – Anschlag auf den ländlichen Raum
17.07.18
Von: FDP Bayern
Der Bayerische Verfassungsgerichtshof in München hat entschieden, dass das Volksbegehren gegen Flächenfraß, „Betonflut eindämmen“ nicht zulässig ist. Der Präsident des Gerichts, Peter Küspert, erklärte dass die gesetzlichen Voraussetzungen nicht gegeben seien, denn durch die Ziele des Volksbegehrens würde die kommunale Planungshoheit unzulässig eingeschränkt. Die FDP Bayern spricht sich gegen eine vermeidbare Zersiedelung und unnötigen Flächenverbrauch aus. ...
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Markus Söder ist der Ausgabenkönig von Bayern
11.07.18
Von: FDP Bayern
Der Bayerische Landtag hat den den zweiten Nachtragshaushalt für das laufende Jahr 2018 verabschiedet. Im April hatte Ministerpräsident Söder seine Regierungsschwerpunkte festgelegt, welche enorme zusätzliche Kosten verursachen. Pünktlich zur Wahl hat die CSU im Landtag nun für die Umsetzung des Wahlkampfgeldregens gestimmt. Es ist bereits die zweite Neuaufstellung des Etats. Der Finanzexperte und stellvertretende Vorsitzende der FDP ...
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Einsatz für ein frisches Bayern zahlt sich aus
09.07.18
Von: FDP Bayern
Die FDP ist auf dem Weg zurück in den Bayerischen Landtag: Laut aktueller Forsa-Sonntagsfrage würden sechs Prozent der Menschen ihre Stimme für freiheitliche Politik geben. „Unser klarer Kurs für beste Bildung, eine starke Wirtschaft und eine vernünftige Migrationspolitik zahlt sich aus“, konstatiert FDP-Spitzenkandidat Martin Hagen. „Ich bin überzeugt, dass wir bis zur Landtagswahl unsere Zielmarke ...
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