Ein unkomplizierter Staat
Wir wollen einen unkomplizierten Staat – von der Gemeinde bis zur Europäischen Union. Das Leben ist schon kompliziert genug. Da braucht niemand einen Staat, der alles noch schwieriger macht. Der Staat sollte darauf achten, dass jeder Mensch Chancen im Leben bekommt, sich aber ansonsten auf die Formulierung und Durchsetzung fairer Spielregeln beschränken, die jede Gesellschaft braucht. Mehr macht es nicht besser. Mehr macht den Staat nur komplizierter.
Politik und Verwaltung produzieren ständig neue Vorschriften. Denn das ist leichter, als nutzlose Regelungen abzuschaffen. Das immer dichtere Dickicht immer neuer Vorschriften macht das Leben immer komplizierter. Wir fordern deshalb für einen Zeitraum von fünf Jahren ein „one in, two out“, wie es in Großbritannien praktiziert wird: Für jedes neue Gesetz müssen zwei alte gestrichen werden. Zudem muss bei jedem neuen Gesetz geprüft werden, ob es zeitlich begrenzt werden kann, also ein Verfallsdatum bekommt. Unsere Vision ist, dass jedermann im Alltag aus dem Gesetzestext selbst verstehen kann, was sein Recht ist.
Die Digitalisierung aller Lebensbereiche führt zu neuen Dienstleistungen und Produkten, die das Leben der Menschen einfacher und angenehmer machen. Die Chancen für einen unkomplizierten Staat sind hier gewaltig: Wartezeiten bei Behördengängen, Papier und Formularflut, Telefonwarteschleifen – all dies könnte der Vergangenheit angehören. Denn bis auf wenige Verwaltungsvorgänge, die man unbedingt persönlich erledigen muss (wie etwa die Eheschließung), lassen sich nahezu alle Verwaltungsangelegenheiten durch Digitalisierung bequem von zu Hause oder unterwegs erledigen. So schnell wie möglich soll jeder Verwaltungsvorgang vollständig digital erfolgen können. Jedes Formular soll digital signiert werden können. Alle Verwaltungsleistungen sollen unabhängig davon, ob Bund, Land, Kommune oder eine Sozialversicherung zuständig ist, durch Weitervermittlung von einem zentralen Portal aus erreichbar sein. Im Jahr 2030 soll Deutschland E-Government-Land Nummer eins der Welt sein.
Egal, ob Stuttgart 21, Startbahn 3 in München oder zahlreiche Autobahnprojekte. Bei zentralen Infrastrukturprojekten geht es langsam oder gar nicht voran. Dabei ist Deutschland auf moderne Infrastruktur bei Verkehr, Energie und Daten angewiesen. Wir wollen, dass die entsprechenden Planungsverfahren beschleunigt werden. Das soll aber nicht zu einem Defizit an demokratischer Legitimation führen. Deshalb sollen zukünftig die Information der Bürger und ggf. ein Bürgerentscheid am Beginn der Verfahren stehen, damit die sich anschließenden Schritte des Verfahrens beschleunigt werden können. Bei Vorhaben von überregionaler Bedeutung soll das Parlament einbezogen werden und ggf. Planfeststellung durch Gesetz betreiben.
Der deutsche Sozialstaat ist unüberschaubar. Das macht ihn kompliziert: für die Verwaltung, die eine unüberschaubare Zahl verschiedenster Leistungen und Voraussetzungen dieser Leistungen managen, überwachen und zuweisen muss. Aber vor allem für die betroffenen Menschen, die das Ganze nicht mehr überblicken können und die das Gefühl beschleicht, sie müssten viele Dinge doppelt erledigen und seien einer Zuteilungswillkür ausgeliefert. Das ist teuer und ineffizient. Geld wird für Bürokratie vergeudet, das dann nicht mehr für die Menschen zur Verfügung steht. Wir wollen Schritt für Schritt möglichst viele geeignete Sozialleistungen zusammenfassen. So wird Verwaltungsaufwand vermindert und die betroffenen Menschen überblicken besser, wo ihnen der Staat hilft und wo nicht. Dabei muss vom selbst verdienten Geld auch beim Bezug von Transferleistungen immer so viel beim Bürger verbleiben, dass sich auch für zeitweise Bedürftige Einsatz lohnt und sie Schritt für Schritt wieder auf eigene Beine kommen können. Unsere Vision nennen wir Bürgergeld.
Nichts ist so kompliziert wie das deutsche Steuerrecht. Selbst wenn sich hinter jeder einzelnen Vorschrift eine kleine Gerechtigkeit verbirgt, ergeben sie in der Summe eine große Ungerechtigkeit. Denn hier blickt niemand mehr durch. Am Ende profitieren nur noch wenige Großkonzerne mit spezialisierten Steuerabteilungen. Deshalb wollen wir das deutsche Steuersystem Schritt für Schritt radikal vereinfachen. Den Anfang sollte der ersatzlose Entfall des „Solidaritätszuschlags“ im Jahr 2019 sein – wie es den Bürgern versprochen wurde. Im Bereich der Einkommensteuer könnte am Ende eine „Flat Tax“ stehen: eine Einkommensteuer mit einem Einkommensteuersatz. Damit dieser Satz möglichst niedrig sein kann, sollen möglichst viele Ausnahmen gestrichen werden. Wir wollen durch Schritte auf europäischer Ebene internationale aggressive Steuervermeidungsmodelle unterbinden, die zu einer doppelten Nichtbesteuerung führen und zu Lasten des Mittelstands, der Fleißigen und der Leistungsträger gehen. Das ist ein Gewinn an Freiheit.
Beschlüsse zum Thema
Einführung eines Digitalausschusses im Landtag
30.11.18
Von: FDP Bayern
Beschluss vom 77. Landesparteitag in Amberg Die FDP Bayern fordert die Einführung eines Digitalausschusses im Bayerischen Landtag, der spiegelbildlich zum neu geschaffenen Digitalministerium die parlamentarische Arbeit zu diesem Themenfeld vorantreibt.
Unendlichkeitshaft zurücknehmen, PAG-Neuordnungsgesetz stoppen!
30.11.18
Von: FDP Bayern
Beschluss vom 77. Landesparteitag in Amberg Die Freien Demokraten Bayern fordern die Rücknahme der zum 1. August 2017 in Kraft getretenen Änderungen des Polizeiaufgabengesetzes (PAG), wie sie durch die Verabschiedung des „Gesetzes zur effektiven Überwachung gefährlicher Personen“ vorgenommen wurde. Insbesondere fordern wir: die Rücknahme der Änderung von Art. 11 Abs. 3 PAG beziehungsweise der damit verbundenen Einführung des Begriffs der „drohenden Gefahr“ die Rücknahme der Änderung von Art. 16 PAG, die den Erlass von Aufenthaltsgeboten und -verboten von bis zu drei Monaten ermöglicht+ die ...
Mehr Organspender ermöglichen
29.11.18
Von: FDP Bayern
Beschluss vom 77. Landesparteitag in Amberg Die FDP Bayern fordert zur Steigerung der Organspendezahlen die Kombination der verpflichtenden Entscheidungslösung mit einem digitalen Spenderregister bei gleichzeitiger Liberalisierung der Lebensspende. Die Widerspruchslösung wird als starker Grundrechtseingriff in das Recht auf Selbstbestimmung abgelehnt. Ergänzend muss die Rolle der Transplantationsbeauftragten an den Entnahmekliniken nachhaltig gestärkt werden, indem diese sofern es erforderlich möglichst von ihren anderweitigen klinischen Aufgaben und Verpflichtungen freigestellt werden. Wir fordern die bayerische Staatsregierung auf sich auf Bundesebene ...
Amtszeitbegrenzung
29.11.18
Von: FDP Bayern
Beschluss vom 77. Landesparteitag in Amberg Die FDP fordert eine Verlängerung der Legislaturperiode, auf Bundesebene, auf 5 Jahre. Die FDP Bayern soll sich zugleich für eine Amtszeitbegrenzung für die Bundeskanzlerin oder den Bundeskanzler auf zwei Legislaturperioden einsetzen, dies auch für den Fall, dass die Dauer der Legislaturperiode nicht verlängert wird (im Falle einer Verlängerung der Legislaturperiode also eine Begrenzung auf zehn Jahre). Auch ein späterer Wiedereintritt in die Regierung ist ausgeschlossen. Sollte jemand während einer laufenden ...
6 Projekte für ein Digitales Bayern
29.11.18
Von: FDP Bayern
Beschluss vom 77. Landesparteitag in Amberg Die Digitalisierung ist das entscheidende Zukunftsthema und somit Wegweiser für die weitere Leistungsfähigkeit Bayerns. Die Freien Demokraten Bayern fordern deshalb die Umsetzung folgender fünf Projekte für ein digitalfites Bayern. Ein moderner, unkomplizierter Freistaat – Projekt „Bayern Easy“ Wir wollen schnellstmöglich in ganz Bayern moderne und digitale Verwaltungsstrukturen schaffen. Das beinhaltet sowohl die flächendeckende Bereitstellung von e-Government Strukturen, als auch eine Open Data Strategie und ein bayerisches Informationsfreiheitsgesetz. Darüber hinaus sehen wir die Online-Beteiligung von Bürgerin-nen und Bürgern als Bereicherung ...
Keine einseitige Lockerung der Russland-Sanktionen in der aktuellen Situation
28.03.18
Von: FDP Bayern
Beschluss des Landesvorstandes vom 23. März 2018 Die Freien Demokraten Bayern halten daran fest, dass der aktuellen russischen Außenpolitik, die leider nach wie vor geprägt ist von Aggression und Provokation, entschlossen mit Sanktionen entgegengetreten werden muss. Erst vor wenigen Wochen hat auf europäischem Boden ein Mordversuch mit chemischen Kampfmitteln stattgefunden, für den laut offizieller Angaben unserer britischen Partner mutmaßlich der russische Geheimdienst verantwortlich war. Erst kurz zuvor wurde ein Cyberangriff auf das deutsche Regierungsnetzwerk verzeichnet, an dem ...
Das Flächenverbrauchsgesetz der Grünen ist ein Anschlag auf die Entwicklungsmöglichkeiten Bayerns und verteuert das Wohnen für Familien
13.01.18
Von: FDP Bayern
Beschluss des Landesvorstandes vom 13. Januar 2018 Wir Freie Demokraten lieben unsere Heimat und wollen die Schönheit Bayerns und unsere großartige Natur erhalten. Wir wenden uns gegen vermeidbare Zersiedelung, unnötigen Flächenverbrauch und die Verschandelung unseres Landschaftsbildes. Wir bekennen uns zur Stärkung des ländlichen Raums und zu Entwicklungschancen in allen Regionen Bayerns. Das populistische Volksbegehren der Grünen, pauschal eine Obergrenze für Flächenverbrauch zu fordern, spielt mit der Angst der Bürger und ist eine zu einfache Antwort auf eine komplexe Problemstellung. Derzeit werden 12% ...
Landflucht verhindern!
15.11.17
Von: FDP Bayern
Beschluss vom 75. Landesparteitag in Amberg Präambel: Das Phänomen der Landflucht gefährdet die Grundversorgung im ländlichen Gebiet: Durch den Wegzug junger Menschen in städtische Gebiete und die alternde Gesellschaft auf dem Land, verlieren ländliche Gemeinden ihre Einwohner und Funktionsfähigkeit. Die Folgen sind hoher Leerstand und der Wegfall grundlegender Strukturen wie Ärzten, Schulen und Arbeitsstellen in den Dörfern, bei gleichzeitig zunehmender Wohnungsnot in den Städten. Ländliches Gebiet ist oftmals bezahlbarer, grüner und wertvoller Lebensraum und als solcher schützenswert. ...
Für ein modernes Ladenöffnungsrecht – Positionierung zur Freigabe der Ladenschlusszeiten in Bayern im Vorfeld der Landtagswahl 2018
15.11.17
Von: FDP Bayern
Beschluss vom 75. Landesparteitag in Amberg Die bayerische FDP wird ihre Forderung und Beschlusslage nach einem modernen Ladenöffnungsgesetz in Bayern zu einem Schwerpunkt im Landtagswahlkampf 2018 machen.
Aktuelles zum Thema
Nadja Hirsch – Gastbeitrag in der Abendzeitung
14.01.19
Von: FDP Bayern
Nadja Hirsch Europaabgeordnete und bayerische Spitzenkandidatin für die Europawahl hat in einem Gastbeitrag für die „Abendzeitung“ die Brexit-Entwicklung analysiert: „Hierzulande hat sich die Anzahl der Einbürgerungen im Vergleich zu Vor-Brexit-Jahren verzehnfacht: 2017 erhielten etwa 7 500 Briten den deutschen Pass. Britische Unternehmen suchen sich neue Firmensitze auf dem europäischen Festland. Bei Medikamenten gibt es die ersten Hamsterkäufe in ...
mehr
Klausurtagung – Chancenjahr 2019
14.01.19
Von: FDP Bayern
2019 ist das Jahr der Chancen! Deutschland und Bayern brauchen einen neuen Aufbruch und ein Ende des Mehltaus der über unserem Land liegt. Das war der Tenor auf der Klausurtagung der FDP Bayern in Beilngries Mitte Januar. Zuvor hatte bereits die FDP Landtagsfraktion getagt. Auch die Landesgruppe der FDP Bayern im Bundestag ist in Beilngries ...
mehr
Die Politik überhöht sich selbst
11.01.19
Von: FDP Bayern
Mit dem Wiedereinzug in den Bayerischen Landtag treten die Freien Demokraten in eine Phase der Expansion ein, sagt der FDP- Landesvorsitzende Daniel Föst gegenüber der Main Post. Im Interview erklärt er zudem, wie er die FDP zu einer dauerhaften festen politischen Kraft in Bayern machen will und was er sich vom Bündnis mit dem französischen ...
mehr
Umfrage – Aufwärtstrend setzt sich fort
10.01.19
Von: FDP Bayern
Im „BR-Bayerntrend 2019“ kommt die FDP auf 6 Prozent, was einer Zunahme von 0,9 Prozent gegenüber dem Ergebnis der Landtagswahl entspricht. Die Auf- und Abwärtstrend der anderen bayerischen Parteien setzen sich nach der Landtagswahl mit Ausnahme der AfD ebenfalls fort. So verlieren CSU (-2,2 Prozent) und SPD (- 0,7) weiter an Boden, wohingegen die Grünen (+3,4) ...
mehr
Landtagsfraktion und Landesgruppe auf Social Media
06.01.19
Von: FDP Bayern
Unsere Landesgruppe im Deutschen Bundestag und die Landtagsfraktion im Bayerischen Landtag sind jetzt auch auf Facebook, Twitter und Instagram vertreten. Damit wird es für Sie noch einfacher zu verfolgen, was unsere Abgeordneten in Berlin und München für Sie umsetzen. Wenn Sie über Initiativen, Veranstaltungen und das politische Leben hinter den Kulissen auf dem Laufenden bleiben wollen, abonnieren ...
mehr
Wichtige Termine
04.01.19
Von: FDP Bayern
Neben dem politischen Aschermittwoch am 6. März in Dingolfing findet am 16. und 17. März der erste Landesparteitag 2019 in Erlangen statt. Über die Anmeldemöglichkeit für den politischen Aschermittwoch werden wir Sie in Kürze informieren. Unter http://www.avantel.de/FDPBayernLandesparteitagErlangen können Sie Zimmer für Ihren Aufenthalt in Erlangen buchen. Im November wird die FDP Bayern am 16. und 17. November für ...
mehr
Wirtshauskultur gehört nicht an den Subventionstropf
21.12.18
Von: FDP Bayern
Die FDP lehnt das millionenschwere Wirtshaus-Förderprogramm der Staatsregierung ab. „Ich liebe die bayerische Wirtshauskultur“, erklärte FDP-Fraktionschef Martin Hagen im Interview mit der Bayerischen Staatszeitung, „aber sie gehört nicht an den Subventionstropf.“ Die Politik solle den Wirten stattdessen wieder mehr Freiheit lassen – etwa durch einen Abbau von Bürokratie und flexiblere Arbeitszeitregeln. Zudem stellte Hagen fest: „Da, ...
mehr
Wutrede wird zum Online-Hit
12.12.18
Von: FDP Bayern
Ein kurzes Video aus der Landtagsdebatte vom vergangenen Dienstag hat in den sozialen Medien binnen eines Tages mehrere Hunderttausend Zuschauer erreicht: Der AfD-Abgeordnete Raimund Swoboda wendet sich darin an FDP-Fraktionschef Martin Hagen und beschwert sich darüber, durch dessen Rede „desavouiert“ worden zu sein. Nach dieser Intervention kommt Hagen erst richtig in Fahrt…
mehr
Bayern rutscht im Startup-Ranking ab
12.12.18
Von: FDP Bayern
Bei der Aussprache zur Regierungserklärung von Ministerpräsident Söder hat FDP-Fraktionschef Martin Hagen eine ambitioniertere Wirtschafts- und Innovationspolitik angemahnt: „Wir müssen unseren Wohlstand in Zeiten von globalem Wettbewerb und disruptiven technologischen Entwicklungen behaupten“, sagte Hagen bei seiner Rede im Landtag. Aktuell gebe es in Bayern mehr Geschäftsaufgaben als Neugründungen und im Ranking des Start-up-Monitor sei der Freistaat ...
mehr
Spitzengespräch: vbw und FDP für Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit
07.12.18
Von: FDP Bayern
Die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. (vbw) vertritt als branchenübergreifende Dachorganisation weit über 100 bayerische Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbände sowie eine Vielzahl von Einzelunternehmen im Freistaat. Sie ist damit ein wichtiges Sprachrohr für fast 90 Prozent aller Beschäftigten in Bayern. Anfang Dezember trafen sich Vertreter der FDP Bayern mit dem Präsidium der vbw und haben ihren ...
mehr