Lockerung der Gaza-Blockade

Rainer Stinner, außenpolitischer Sprecher der FDP im Bundestag, begrüßt die Lockerung der Gaza-Blockade. „Endlich kann die UN den dringend notwendigen Wiederaufbau von Schulen und Gesundheitseinrichtungen vorantreiben“, erklärt der Münchner Abgeordnete.  Die Lockerung sei allerdings nur ein erster Schritt. Ziel müsse die dauerhafte Öffnung von Zugängen nach Gaza für den Personen- und Wirtschaftsverkehr sowie für humanitäre ...

Gesundheitspolitik: FDP kritisiert Totalverweigerung

„Die CSU handelt in der Frage der Gesundheitsreform in unverantwortlicher Weise“, erklärt Bayerns FDP-Generalsekretärin Miriam Gruß. Die Totalverweigerung in der Diskussion werde vor allem zu Lasten der medizinischen Versorgung in Bayern gehen. „Von der CSU ins Gespräch gebracht sind Einsparungen von vier bis elf Milliarden Euro“, so Gruß. Diese Kürzungen spürten als allererstes Patienten, Ärzte ...

Im Zentrum steht der Schutz der Autoren

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat zur Reform des Urheberrechts Stellung genommen. Im Mittelpunkt ihrer Berliner Rede stand die Frage, wie der Schutz des geistigen Eigentums als Voraussetzung für kulturelle Vielfalt, Kreativität und wissenschaftliche Leistungen im Zeitalter der digitalen Revolution ausgestaltet werden kann. „Eines ist doch klar: Wir können nicht einfach die Mechanismen der analogen Welt eins zu ...

FDP hat Bayern liberaler gemacht

Meinungsumfragen sind Momentaufnahmen, stellt Thomas Hacker im Interview mit dem Main Echo klar. Der Chef der liberalen Landtagsfraktion ist überzeugt: Die Regierungserfolge, die die FDP in Bayern vorweisen kann, werden auch im Bund gelingen. Trotz eines holprigen Starts von Schwarz-Gelb in Berlin sieht Thomas Hacker keinen Anlass für Schwarzmalerei: Gewählt werde erst 2013, so der ...

Innerparteiliche Plattform “Pro Koalition“

Der ehemalige FDP-Landtagsabgeordnete Freiherr Dietrich von Gumppenberg hat eine Initiative zur Stärkung der schwarz-gelben Koalition und zur Verstärkung der FDP gegründet. Erstes Ziel der „Initiative Pro Koalition“ ist die Absicherung der Wahl von Christian Wulff zum Bundespräsidenten.  „Wir haben keine politische Alternative zur bestehenden Koalition, die die großen anstehenden Aufgaben in Deutschland bewältigen könnte“, erklärt ...

Kinderschutz: Der Rechtsstaat ist in der Pflicht

In einem Gastkommentar für die Bild am Sonntag äußert sich Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zum Fall des 2006 ermordeten Kevin, dessen Amtsvormund nun vor Gericht steht. Die Justizministerin stellt klar: Das Schicksal von Kevin darf sich nicht wiederholen. Der Artikel im Wortlaut: Dreieinhalb Jahre nach Kevins Tod müssen auch gesetzgeberische Konsequenzen gezogen werden. Kinder sind wehrlos gegen Gewalt und ...

FDP plädiert für Aussetzung der Wehrpflicht

Die bayerische FDP-Generalsekretärin Miriam Gruß hat Verteidigungsminister zu Guttenberg die Unterstützung der FDP in der Frage der Aussetzung der Wehrpflicht zugesichert. „Wir plädieren seit langem für die Aussetzung und begrüßen es deshalb sehr, dass sich die Union mit der angestoßenen Diskussion in dieser Frage bewegt“, erklärte Gruß.  In der heutigen Zeit, so Gruß weiter, mache ...

Leutheusser-Schnarrenberger gegen Opel-Hilfen

Im Interview mit dem Münchner Merkur hat sich Sabine Leutheusser-Schnarrenberger gegen Staatshilfen für Opel ausgesprochen. Bayerns FDP-Chefin betonte die Notwendigkeit einer Öffnung der Partei für neue Koalitionsoptionen. Für Bayern forderte sie einen konsequenten Sparkurs.  „Wir können nicht in einer Situation, in der vielen Bürgern deutliche Einschnitte zugemutet werden, einem Weltkonzern wie General Motors mit Milliardensubventionen ...

GEZ – Schluss mit der Schnüffelei!

Als „Schritt in die richtige Richtung“ bezeichnet Julika Sandt, dass die Rundfunkgebühr künftig nicht mehr geräte- sondern haushaltsbezogen erhoben werden soll. Die medienpolitische Sprecherin der Landtags-FDP warnt allerdings davor, neue Überwachungsapparate zu installieren, um die in einem Haushalt lebenden Personen zu ermitteln. Seit Handys und Computer als Rundfunk-Empfangsgeräte gelten, sei es nicht mehr zeitgemäß, wenn ...

FDP ruft Minister zum Sparen auf

FDP-Haushaltsexperte Karsten Klein hat Medienberichte über gestiegene Ausgabenwünsche der bayerischen Ministerien als „bedenkliche Entwicklung“ bezeichnet. Die Aufforderung zur Zurückhaltung bei den Haushaltsverhandlungen gelte ausdrücklich für alle Ressortchefs, unabhängig der Parteicouleur. „Sollte es tatsächlich so sein, dass unsere Aufforderungen zu strikter Ausgabendisziplin in verschiedenen Häusern bisher kein Gehör gefunden haben, dann muss spätestens jetzt bei allen ...