Keine Kürzungen in der Familien- und Bildungspolitik

FDP-Generalsekretärin Miriam Gruß hat den Sparmaßnahmen von Roland Koch (CDU) in der Bildungs- und Familienpolitik eine klare Absage erteilt. Die Rücknahme der für 2013 geplanten Garantie eines Betreuungsplatzes für Kinder unter drei Jahren sei ein „Rückfall der Familienpolitik in die Vergangenheit.“ „Das ist das Falscheste, was man machen kann. Mir fehlt jedes Verständnis für diesen ...

Regeln zur Finanzmarktkontrolle müssen jetzt kommen

Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil fordert die Bundesergierung auf, die auf EU-Ebene beschlossenen Maßnahmen zur Stabilisierung des Euro schnellstens umzusetzen. Sie müsse alles dafür tun, damit die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank wiederhergestellt wird. „Die Einführung des Euro ist seinerzeit auf einer klaren Stabilitätsgrundlage erfolgt“, erklärt Zeil. „Dagegen wurde in den vergangenen Jahren massiv verstoßen.“ Die Bundesregierung ...

Integration von Flüchtlingen: Schlüsselrolle der Kommunen

Beim Aktionstag des UN-Flüchtlingskommissariats UNHCR zum Neuansiedlungsprogramm in Brüssel stellte die FDP-Europaabgeordnete und langjährige Münchner Stadträtin Nadja Hirsch die Erfahrungen mit der Aufnahme von Irak-Flüchtlingen aus Sichtweise der Kommunen dar. „Den Kommunen kommt eine Schlüsselrolle bei der Integration von Flüchtlingen zu. Denn Integration geschieht vor Ort: in Schulen, sozialen Einrichtungen und nicht zuletzt durch das ...

NRW-Wahlergebnis ist Ansporn und Auftrag

Bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen hat die schwarz-gelbe Regierung ihre Mehrheit verloren. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger wertet das Ergebnis als Ansporn und Auftrag an die Bundesregierung, das Vertrauen der Bürger zurückzugewinnen. „Um das Vertrauen zurückzugewinnen, bedarf es einer entschlossenen und geschlossenen Regierungsarbeit“, so Bayerns FDP-Chefin. Dringende Herausforderungen wie Strukturveränderungen beispielsweise im Steuerrecht und eine Konsolidierung des Haushaltes ...

Gutachten bestätigt FDP-Haltung zu Rundfunkgebühren

„Endlich ist Schluss mit der GEZ-Schnüffelei“, kommentierte die FDP-Medienexpertin Julika Sandt das heute von Prof. Paul Kirchhof vorgestellte Gutachten zu den Rundfunkgebühren. „Dem Ausspionieren der Rundfunkteilnehmer, ob und wieviele Empfangsgeräte sie besitzen, wird endlich ein Riegel vorgeschoben.“ Der Verfassungsrechtler Kirchhof hat im Auftrag der Rundfunkkommission der Länder geprüft, ob eine Abkehr vom reinen Gerätebezug verfassungskonform ...

Behörden sollen transparenter werden

Der Bundesbeauftragte für die Informationsfreiheit Peter Schaar hat Behörden vorgeworfen, Bürgern nur zögerlich Auskünfte zu erteilen. Bayerns FDP-Chefin fordert mehr Offenheit und Transparenz sowie ein eigenes Informationsfreiheitsgesetz für den Freistaat. Das 2006 in Kraft getretene Informationsfreiheitsgesetz gewährt jedem Bürger einen Rechtsanspruch auf den Zugang zu amtlichen Informationen von Bundesbehörden. Laut Schaar haben viele Bürger allerdings ...

Asylpolitik mit Herz und Verstand

Die FDP hat eine Weiterentwicklung der bayerischen Asylpolitik durchgesetzt: „Die Lockerung der Residenzpflicht war ein erster wichtiger Schritt“, erklärt Brigitte Meyer. „Nun haben wir auch eine Erleichterung für Familien und Alleinerziehende vereinbart.“ So endet künftig die Gemeinschaftsunterkunftspflichtigkeit für Familien sowie Alleinerziehende mit Kindern bereits nach Abschluss des behördlichen Erstverfahrens, wenn und sobald ein rechtliches oder ...

UN-Kinderrechtskonvention gilt nun ohne Wenn und Aber

„Heute haben die Kinder in Deutschland gewonnen“, erklärt Miriam Gruß. Die familienpolitische Sprecherin begrüßt die vom Bundeskabinett auf Initiative der FDP beschlossene Rücknahme der Vorbehaltserklärung zur UN-Kinderrechtskonvention. Mit der Rücknahme der Vorbehaltserklärung respektiert Deutschland nun die UN-Kinderrechtskonvention ohne Einschränkungen. Bislang wurden minderjährige Flüchtlinge bereits mit 16 Jahren wie Erwachsene behandelt, konnten in Abschiebehaft genommen werden ...

Übertrittsverfahren endet nicht nach der 4. Klasse

FDP-Bildungsexpertin Renate Will hat sich gegen die Vorwürfe der Opposition verwehrt, dass im Freistaat nur eine Auslese und keine individuelle Förderung im Übertrittsverfahren an den Grundschulen stattfinde: „Auch nach der 5. Klasse stehen den Schülern noch alle Möglichkeiten offen.“  „Fand vor der Landtagswahl 2008 noch eine Selektion in einem strikt reglementiertem Bildungssystem statt, haben wir ...

Die Pressefreiheit ist ein Menschenrecht

2010 sind bereits neun Journalisten getötet und 167 inhaftiert worden. Hinzu kommen 120 eingesperrte Online-Dissidenten. Anlässlich des Internationalen Tages der Pressefreiheit am 3. Mai verweist FDP-Menschenrechtsexpertin Marina Schuster darauf, dass die Beschränkung der Pressefreiheit auch eine Beschränkung der Demokratie darstellt. In vielen Teilen der Erde drohen kritischen Reportern, unliebsamen Autoren oder unbequemen Bloggern zum Teil ...