FDP will Qualitätsinitiative für Bayerns Hochschulen

Wolfgang Heubisch will die Mittel für Bayerns Hochschulen aufstocken: „Ich will eine Qualitätsinitiative in der Lehre auf den Weg bringen“, so der liberale Wissenschaftsminister. Rund 150 Millionen Euro sollen die Betreuungssituation der Studierenden verbessern. Heubisch erklärte, er werde sich für ein weiteres Großprogramm für die Unis im Freistaat stark machen. Ab 2011 solle für jeden ...

FDP fordert Entschädigung für Missbrauchsopfer

Es brauche ein klares Signal an die Opfer. Es dürfe nicht der Eindruck entstehen, dass nur Fälle zugegeben würden, die sich nicht länger bestreiten ließen, so Leutheusser-Schnarrenberger. Die Bundesjustizministerin will auch die zivilrechtlichen Verjährungsfristen verlängern. Zuvor hatte Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ihre Forderung unterstrichen, die katholische Kirche müsse bei Missbrauchsverdacht schneller die Staatsanwaltschaft einschalten. „Die Richtlinien reichen ...

Leutheusser-Schnarrenberger erhält CHIP-Award 2010

Bayerns FDP-Vorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger wurde heute auf der CeBIT in Hannover im Rahmen einer Gala mit dem CHIP-Award als „Persönlichkeit des Jahres 2010“ geehrt. Der Preis wurde ihr „für ihren Einsatz gegen Überwachungs- und Zensurbestrebungen“ verliehen. In der Begründung der Jury hieß es, die Bundesjustizministerin habe sich in ihrer gesamten politischen Karriere gegen die staatliche ...

Koalition hält Wort: Sofortprogramm abgeschlossen

Der Finanzausschuss des Bundestages hat heute seine Beratung des Gesetzentwurfs zur Umsetzung steuerlicher EU-Vorgaben abgeschlossen. „Damit ist der letzte Punkt des ‚Sofortprogramms krisenentschärfende Maßnahmen‘ aus dem Koalitionsvertrag abgearbeitet“, erklärt Daniel Volk. „Das Gesetz zur Umsetzung steuerlicher EU-Vorgaben enthält die deutliche Abmilderung der steuerlichen Regelungen zur so genannten Funktionsverlagerung“, so Daniel Volk, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Finanzen ...

Vorratsdatenspeicherung ist verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat die bisherige Praxis bei Vorratsdatenspeicherungen heftig kritisiert und das Gesetz für nichtig erklärt. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hatte in der letzten Legislaturperiode gegen das Gesetz geklagt. Die Ausgestaltung der Vorratsdatenspeicherung verstößt dem Bundesverfassungsgericht zufolge gegen Artikel 10 Abs. 1 des Grundgesetzes und ist „somit nichtig“. Die erhobenen Daten seien „unverzüglich zu löschen“. Nach ...

Staat muss bei Banken im Ernstfall durchgreifen

Der Staat müsse im Ernstfall „mit hoheitlichen Mitteln einfreifen“, erklärte Bayerns FDP-Chefin. Justiz- und Finanzministerium arbeiten momentan gemeinsam an einer Reform des Insolvenzrechts. Der Entwurf der beiden Ministerien wird für den Sommer dieses Jahres erwartet. „Systemrelevante Unternehmensteile“ sollen künftig auch gegen den Willen der Banken auf einen Dritten übertragen werden können, um sie vor den ...

10 Jahre Erneuerbare-Energien-Gesetz

„Das EEG hat sich in den 10 Jahren seines Bestehens bewährt“, erklärt der Energiepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Klaus Breil.  Dennoch lohne es sich, auch einen Blick auf die Kosten zu werfen. Seit Inkrafttreten des EEG, welches die Einspeisevergütung regenerativer Energien in die Stromnetze regelt und die Weiterentwicklung von Technologien zur Stromerzeugung aus erneuerbaren Quellen fördert, ...

Afghanistan-Einsatz: Wichtiger Neuanfang

Das neue Afghanistan-Mandat ist ein wichtiger Neuanfang, stellt der Außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Rainer Stinner fest: „Wir haben erstmals in der NATO ein gemeinsam definiertes klares Ziel für Afghanistan.“ Stinner weiter: „Wir haben erstmals in all den acht Jahren in der NATO eine gemeinsam definierte Strategie als Weg zum Ziel. Wir haben erstmals das umgesetzt, ...

FDP setzt sich für traumatisierte Flüchtlinge ein

Auf Initiative der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag erhalten Psychologen und Mediziner mit Spezialausbildung in den bayerischen Erstaufnahmeeinrichtungen für Asylbewerber in München sowie Zirndorf im Haushaltsjahr 2010 160.000 Euro zusätzlich. Die Vorsitzende des Sozialausschusses im Bayerischen Landtag und sozialpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag, Brigitte Meyer, erklärt: „Die gegenwärtige Erstaufnahmeuntersuchung der Asylbewerber durch Gesundheitsamtsärzte beschränkt ...

Liberale wollen Adoptionen erleichtern

Die FDP will Adoptionen zukünftig erleichtern, erklärt Bayerns FDP-Generalsekretärin Miriam Gruß. Dies gilt auch für das Adoptionsrecht bei gleichgeschlechtlichen Partnerschaften. Die Liberalen setzen sich für eine Gleichstellung der unterschiedlichen Lebensformen in dieser Frage ein. Miriam Gruß fordert von der Union, ihre Blockadehaltung in dieser Hinsicht aufzugeben. „Wichtig ist allein das Kindeswohl. Kinder wachsen dort in ...