Wer heute baut, erstickt in Vorschriften

Die Wohn- und Baukosten steigen weiter. Eine Studie des Kölner Instituts der deutschen Wirtschaft hat ergeben, dass eine Hauptursache die zu geringe Neubautätigkeit ist. Zurecht fordert das IW eine deutliche Ausweitung der Bautätigkeit. Trotz aller Bemühungen in den vergangenen Jahren gibt es hier noch immer kaum Fortschritte. Gleichzeitig wurde in den vergangenen Jahren kaum ein Lebensbereich so stark reglementiert wie der Wohnungsbau. Und mit jeder Regulierung steigen die Kosten für den dringend benötigten Wohnraum weiter. „Wer heute baut, erstickt in Vorschriften. Hier bedarf es dringend einer praxisgerechten Deregulierung, damit Bauen attraktiver wird. Gerade Privatpersonen, überlegen es sich im Moment zweimal, ob Sie sich diese Baubürokratie antun und ob sich die Investition überhaupt lohnt. Die Mietpreisbremse hat die Situation noch einmal verschärft. Sie ist eigentlich eine Wohnraumbremse. Wenn sich private Vermieter vermehrt aus dem Markt zurückziehen, wird sich die Wohnungsnot weiter zuspitzen, denn private Vermieter stellen rund zwei Drittel der Mietwohnungen bereit“, sagt FDP-Generalsekretär Daniel Föst.

Um den Engpass in den Großstädten zu bekämpfen, stellt der Bund jährlich rund 500 Millionen Euro zur Verfügung. „Die Bundesmittel zur Wohnungsbauförderung kommen nur in homöopathischen Dosen dort an, wo sie gebraucht werden. Oftmals versickern sie in den Kassen der Länder und Städte. Wir fordern deswegen eine Zweckbindung der Gelder, damit sie auch tatsächlich für den Wohnungsbau eingesetzt werden. Zudem sollten die Kommunen nicht immer zwingend an den Meistbietenden veräußern, sondern ihr Bauland kostengünstig beispielsweise für genossenschaftliche Bauprojekte zur Verfügung stellen“, so Föst weiter.


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