Wahlrecht: CSU will Machtverlust durch Rechentricks verhindern

Die CSU plant die Einführung eines Kommunalwahlrechts, das große Parteien bevorzugt. Karsten Klein und Daniel Föst kritisierten den Vorstoß: Die CSU wolle ihren schleichenden Machtverlust in den Kommunen durch Rechentricks verhindern.

2010 konnte die FDP durchsetzen, dass bei Kommunalwahlen in Bayern das Hare-Niemeyer-Verfahren angewendet wird, das den Wählerwillen realistisch abbildet. Nun will die CSU zum D’Hondt-Verfahren zurückkehren, das große Parteien bevorzugt und kleine benachteiligt.

„Die CSU plant eine Verfälschung des Wählerwillens“, kritisierte der stellvertretende FDP-Landesvorsitzende Karsten Klein. Das Argument der CSU, es drohe eine Zersplitterung der kommunalen Parlamente, sei vorgeschoben: „Die allermeisten Entscheidungen in den Kommunen sind Sachentscheidungen und werden von einer großen Mehrheit über die Parteigrenzen hinweg getragen.“ Die CSU zeige mit dem Vorstoß wieder mal ihr eigentliches Gesicht, so Klein: „Es geht ihr nicht um Teilhabe und Interessensausgleich in den Kommunen, sondern darum, ihren eigenen Anspruch auf Kosten anderer zu stärken.“

Auch Daniel Föst, Generalsekretär der bayerischen FDP, kritisierte den Plan der CSU: „Das D’Hondt-Verfahren würde die bayerische Kommunalpolitik undemokratischer und ungerechter machen. Wer das Wahlrecht verbessern will, sollte lieber über die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre nachdenken. Tricksereien, die nur den schleichenden Machtverlust der CSU verhindern sollen, brauchen wir nicht.“

 


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