Volksbegehren der Grünen – Anschlag auf den ländlichen Raum

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof in München hat entschieden, dass das Volksbegehren gegen Flächenfraß, „Betonflut eindämmen“ nicht zulässig ist. Der Präsident des Gerichts, Peter Küspert, erklärte dass die gesetzlichen Voraussetzungen nicht gegeben seien, denn durch die Ziele des Volksbegehrens würde die kommunale Planungshoheit unzulässig eingeschränkt.

Die FDP Bayern spricht sich gegen eine vermeidbare Zersiedelung und unnötigen Flächenverbrauch aus. Gleichzeitig bekennt sich die FDP Bayern jedoch zur Stärkung des ländlichen Raums.

Wohnraum für Familien statt einfacher Antworten

Dazu der Spitzenkandidat der FDP Bayern Martin Hagen: „Das Volksbegehren ist ein Anschlag auf den ländlichen Raum. Die starre Obergrenze für Flächennutzung gefährdet bezahlbaren Wohnraum, wirtschaftliches Wachstum und die Entwicklungsmöglichkeiten von Städten und Gemeinden. Gerade Kommunen in strukturschwachen Gegenden müssen Flächen für junge Familien, Unternehmensgründungen und die eigene Infrastruktur entwickeln können. Derzeit werden 12% der Flächen in Bayern als Verkehrs- und Siedlungsfläche genutzt. Im Jahr 2016 kamen weniger als 0,05% der Gesamtfläche des Freistaats dazu. Zur sogenannten versiegelten Fläche gehören auch Holzhäuser, Ställe für artgerechte Tierhaltung, Gärten und Parkanlagen sowie Wanderwege und vieles andere mehr, wie etwa Sportanlagen mit natürlichem Baumbestand.“

Urbanisierung würde beschleunigt

Hagen ist zudem überzeugt, dass die Pläne der Grünen weitere Nachteile mit sich bringen würden: „Mit den Plänen der Grünen würden den Kommunen jegliche Entwicklungsmöglichkeiten genommen. So soll das Flächenverbrauchskontingent in Bayern auf fünf Hektar pro Tag beschränkt und auf die Gemeinden umgelegt werden. Dies heißt, dass dort wo viele Menschen auf engem Raum wohnen, viel Fläche verbraucht werden darf. Im dünn besiedelten ländlichen Raum jedoch so gut wie gar nichts. Eine Gemeinde mit etwa 5.000 Einwohnern dürfte nach Abzug aller sonstiger Flächen, wie z.B. Verkehrsflächen und Infrastruktur pro Jahr gerade noch zwei bis drei Mehrfamilienhäuser oder eine Gewerbeeinheit genehmigen und wäre danach für ein Jahr blockiert. Bayern wächst. Wer den ländlichen Kommunen die Möglichkeiten nimmt mitzuwachsen, erzwingt den Zuzug in die Ballungszentren. Diese sind jedoch schon heute an ihrer Belastungsgrenze und können oft nur noch nachverdichten. Die Grünen meinen, aus Münchner Amtsstuben heraus alles regeln zu können, anstatt auf die Selbstverwaltung der Kommunen zu vertrauen.“

 Lösungsvorschläge der FDP Bayern

Um die Schönheit der bayerischen Landschaft und die kleinteiligen landwirtschaftlichen Strukturen zu bewahren und eine weitere Zersiedelung zu verhindern, lehnt die FDP Bayern zudem eine Lockerung des Anbindegebots ab. Die FDP Bayern fordert einen sinnvollen Ausgleich zwischen Flächenverbrauch und ökologischer Vielfalt. Diesen erreicht man nicht durch sinnlose Verbote, sondern durch gezielten Umweltschutz. Insgesamt ist es besser, der Kompetenz der Kommunalpolitiker und ihrer Entscheidung vor Ort zu vertrauen. Die FDP fordert daher, dass in bestehenden Siedlungsgebieten der Vorrang der Nachverdichtung vor der Neubebauung gelten soll.  Nicht genutzte Bestandsflächen sollen einfacher umgewidmet werden. Ohne weiteren Flächenverbrauch entstehen zusätzliche Wohnflächen zudem, wenn einfacher und günstiger in die Höhe gebaut werden kann. Aus Gewerbebrachen muss einfacher Wohnfläche werden und Wohn- und Mischgebiete müssen unkomplizierter zu urbanen Gebieten weiterentwickelt werden können.


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