Verlässlichkeit Deutschlands nicht in Frage stellen

Als „völlig stillos“ hat der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Rainer Stinner die CSU-Äußerungen während des Westerwelle-Besuchs in der Türkei bezeichnet.

„Die CSU handelt außenpolitisch völlig unverantwortlich“, so der Münchner Abgeordnete. Sie schade den deutschen Interessen, weil sie die deutsche Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit in Frage stelle.

CSU-Politiker hatten den Türkei-Besuch von Außenminister Guido Westerwelle zum Anlass genommen, einen Streit über einen möglichen Beitritt des Landes zur EU loszutreten. Westerwelle wies die CSU-Äußerungen als „kleinkarierte Scharmützel“ zurück. Eine Annäherung der Türkei an Europa sei sowohl aus wirtschaftlichen wie auch aus politischen Gründen im europäischen Interesse. Westerwelle stellte jedoch auch klar, dass von der Türkei noch große Reformen erwartet würden, etwa in Bezug auf die Presse- und die Religionsfreiheit.

Im Koalitionsvertrag haben FDP, CDU und CSU vereinbart, die 2005 aufgenommenen EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ergebnisoffen weiterzuführen.

 


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