Verantwortliche der Finanzkrise müssen haften

„Wenn dem Steuerzahler zugemutet wird, als Retter einzuspringen, müssen auch diejenigen in Haftung genommen werden, die unkontrollierbare Risiken eingegangen sind und Schäden verursacht haben“, erklärte Sabine Leutheusser-Schnarrenberger bei der Eröffnung einer internationalen Konferenz  zur Finanz- und Wirtschaftkrise.

Vor dem Hintergrund der Finanzmarktkrise laste hoher Erwartungsdruck auf Recht und Rechtspolitik, so die Bundesjustizministerin. Es sei Aufgabe des Rechts, das Verursacherprinzip zur Geltung zu bringen: „Wichtig ist, dass bestehende Haftungsansprüche in der Praxis auch geltend gemacht werden.“ Von den Unternehmen erwarte sie, dass sie die Möglichkeiten des Haftungsrechts ausschöpfen.

Mit der Verlängerung der Verjährungsfristen für Ersatzansprüche wird die Ministerin einen Beitrag zur Aufarbeitung der Finanzmarktkrise leisten. Bislang gibt es im Aktienrecht Sonderregelungen, wonach Haftungsansprüche gegen Vorstände nach fünf Jahren verjähren. Die Verjährung greift selbst dann, wenn Aufsichtsrat oder Aktionäre noch nicht genug wissen, um die Haftung geltend zu machen. „Gerade im Finanzbereich stellen sich verhängnisvolle Folgen von Fehlentscheidungen oft erst nach längerer Zeit heraus“, erklärte Leutheusser-Schnarrenberger. „Wir müssen den Unternehmen genügend Zeit geben, um eine gründliche Aufarbeitung zu ermöglichen und damit letztlich für persönliche Verantwortung zu sorgen.“

Das Bundesjustizministerium ist Gastgeber der internationalen Fachkonferenz zum Thema „Die internationale Finanz- und Wirtschaftskrise – Vertrauen schaffen durch Recht“. Die Konferenz analysiert die Bedeutung des Rechts für den Finanzmarkt, thematisiert wirtschaftsrechtliche Schwerpunkte der Krisenbewältigung und beleuchtet die Bedeutung von Institutionen der Rechtspflege.
MEHR ZUM THEMA:


Neueste Nachrichten

Diese Seite verwendet Cookies. Durch die Nutzung dieser Seite stimmen Sie der Verwendung zu. Datenschutzhinweise

The cookie settings on this website are set to "allow cookies" to give you the best browsing experience possible. If you continue to use this website without changing your cookie settings or you click "Accept" below then you are consenting to this.

Close