Unbefristete Vorbeugehaft ist grundrechtswidrig

Die Staatsregierung verschärft die gesetzlichen Regelungen zum Umgang mit Gefährdern – und schießt dabei maßlos über das Ziel hinaus: „Jemanden, der keine Straftat begangen hat, unbefristet einzusperren, ist völlig inakzeptabel“, stellte Bayerns FDP-Generalsekretär Daniel Föst klar. Dass Menschen ohne Gerichtsprozess jahrelang im Gefängnis sitzen kenne man aus autoritären Staaten, „aber in unserem Rechtsstaat hat das keinen Platz“, so Föst.

Nach dem neuen Gesetz muss die Begehung einer Straftat nicht mal mehr konkret erkennbar sein, es reicht eine ‚drohende Gefahr‘. Die bisherige Befristung der Vorbeugehaft wird aufgehoben. „Die CSU opfert elementare Grundrechte auf dem Altar einer trügerischen Sicherheit“, kritisierte Föst. Anstatt den Rechtsstaat auszuhöhlen sollte die Regierung lieber die Sicherheitsbehörden personell und technisch besser ausstatten.

Die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ergänzte: „Das Konstrukt der ‚drohenden Gefahr‘ als Kriterium für unbegrenzte Haft heranzuziehen ist grob rechtsstaatswidrig. Zudem verlagert die CSU die Verantwortung des Gesetzgebers auf die Justiz, die auf Grundlage dieses schlechten Gesetzes keine vernünftigen Entscheidungen treffen kann.“


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