Straßenausbaubeiträge: FDP Bayern trifft sich mit Sprecherin der Bürgerinitiativen

FDP-Generalsekretär Norbert Hoffmann und MdL Alexander Muthmann haben sich gestern in der Landesgeschäftsstelle der FDP Bayern mit der Sprecherin der Allianz gegen den Straßenausbaubeitrag, Rosmarie Brosig, getroffen. Die Allianz bündelt mehr als 130 Bürgerinitiativen. Thema war die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Bayern Die FDP Bayern hat bereits 2015 einen Beschluss zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge gefasst und unterstützt die Bürgerinitiativen. Zuletzt hatte auch die CSU angekündigt, die Beiträge abzuschaffen.

Norbert Hoffmann zeigt sich zufrieden mit der aktuellen Entwicklung: „Seit knapp drei Jahren fordern wir die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Die CSU hat sich auf Grund des öffentlichen Drucks entschieden, das Thema kurz vor der Landtagswahl aus dem Weg zu räumen. Durch eine vernünftige Politik hätten wir uns viel Ärger und den Bürgern Existenzängste ersparen können. Wir sind dankbar für den unermüdlichen und langjährigen Einsatz von Frau Brosig und der Allianz gegen den Straßenausbaubeitrag. Letztendlich haben diese Bürger dafür gesorgt, dass sich die CSU bewegt. Die Abschaffung ist nicht nur eine Frage des Bürokratieabbaus, sondern auch der sozialen Gerechtigkeit.“

Die FDP Bayern fordert nun eine durchdachte Umsetzung der Abschaffung. Es dürfen nicht neue Probleme entstehen. Ein Risiko ist, dass das Handeln der CSU aktuell von Parteitaktik und Hektik geprägt ist.

„Das hat nichts mit verantwortungsvoller Politik zu tun“, sagt Alexander Muthmann, Mitglied des Landtags, und konkretisiert die Herausforderungen: „Wir brauchen jetzt durchdachte Konzepte, statt hektischen Aktionismus. Der Staat muss die Kommunen für den Wegfall der Straßenausbaubeiträge entschädigen. Dabei müssen die Gelder aber zielgenau dort ankommen, wo die Gemeinden sie brauchen. Wer gießkannenartig Mittel durch eine schlichte Erhöhung des Kommunalanteils verteilen will, schenkt reichen Kommunen Geld. Und für die Straßen in ärmeren Gemeinden, in denen bisher Beiträge erhoben wurden, bleibt zu wenig übrig.“


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