Straßenausbaubeiträge abschaffen und Gemeinden über Steuern stärken

Die FDP Bayern kämpft dafür, dass die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen überflüssig wird. Dazu sollen die Gemeinden einen höheren Anteil an der Einkommensteuer erhalten. Die FDP Bayern ist als einzige Partei im Freistaat geschlossen für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Bereits im Mai 2015 beschloss der Landesparteitag, Artikel. 5 Abs. 1 Satz 3 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) ersatzlos zu streichen. Die Vorschrift regelt die Straßenausbaubeiträge für die Verbesserung oder Erneuerung von Ortsstraßen und beschränkt-öffentlichen Wegen.

Das Thema bewegt die Menschen in Bayern. Straßenausbaubeiträge sind ein unkalkulierbares Risiko für Grundstücks- und Wohnungseigentümer und können schnell zur finanzielle Bürde werden. Oft sind fünfstellige Beträge zu entrichten. Menschen im Ruhestand oder minderjährige Erben können diese Beträge kaum schultern. Diese Belastung kann nicht gewollt sein, da sie nur Anlieger von Ortsstraßen und beschränkt-öffentliche Wege betrifft. Durchgangsstraßen, egal ob Kreis-, Staats- oder Bundesstraßen, sind nicht betroffen. Städte und Gemeinden, die in der Vergangenheit Schulden aufnehmen mussten, sind bislang verpflichtet, Straßenausbaubeiträge zu erheben.

Der Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete der FDP Bayern, Daniel Föst, setzt sich für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ein. „Die Erhebung von Straßenbaubeiträgen in Bayern ist weder sozial noch gerecht. Vielmehr haben viele Bürger den Eindruck, dass hier Willkür herrscht und ein Damoklesschwert über ihrem Eigentum hängt. Die Bürger wollen einen Rechtsstaat, in dem alle möglichst gleiche Rechte und Pflichten haben. Gleichzeitig brauchen die Kommunen Planungssicherheit. Für beides werden wir kämpfen“, so der Landeschef der FDP Bayern Daniel Föst.

 


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