Staatsregierung steht vor Scherben ihrer Verkehrspolitik

Zu wenig und zu spät – dieses Fazit zieht die FDP zu Horst Seehofers angekündigten Maßnahmen zur Luftreinheit in Bayerns Großstädten. „Die Staatsregierung steht vor den Scherben ihrer Verkehrspolitik“, sagte FDP-Generalsekretär Daniel Föst. „400 Millionen sind für ganz Bayern viel zu wenig. Alleine für München bräuchte man Zuschüsse von mindestens 2 Milliarden Euro, um die notwendigen Maßnahmen umzusetzen.“

Föst forderte eine deutliche Verlängerung der S-Bahn-Äste sowie einen Ausbau des Nord- und Südrings in München. Er erinnerte daran, dass der ehemalige Verkehrsminister Martin Zeil (FDP) diese Projekte immer vorangetrieben habe, aber am Widerstand der CSU gescheitert sei. „Das Thema Schienenausbau lag in der Staatskanzlei jahrelang auf Eis“, so Föst, „weil der Bau der zweiten Stammstrecke allen ein Denkverbot erteilt hat. Die S-Bahn heute unterscheidet sich nur marginal von der im Jahr 1972.“

Nur ein sofortiger Planungsbeginn für signifikante Erweiterungen der Kapazität könne den Kollaps des Verkehrs in der Region noch verhindern, erklärte Föst: „Jede noch eingleisige S-Bahn—Strecke muss bis zu ihrem Ende sofort zweispurig ausgebaut werden. Wir brauchen den S-Bahnring im Norden und Süden. Wir brauchen den ICE-Bahnhof am Flughafen. Wir brauchen die Pasinger Kurve, Expressbahnen auf wirklich allen Strecken, und eine Ausweitung des MVV Gebiets auf Landshut, Augsburg und Landsberg. Und das ist nur das, was den Schienenverkehr betrifft. Über andere Verkehrsträger haben wir da noch gar nicht gesprochen.“

Bis 2040 wird die Bevölkerung in der Metropolregion auf schätzungsweise 5,8 Millionen Menschen anwachsen. Laut neuesten Statistiken stehen aber schon heute in keiner anderen Großstadt Deutschlands so viele Menschen täglich so lange im Stau. „München ist die BundesSTAUHauptstadt“, so Föst. „Die Belastungskarten weisen dort hohe Verschmutzungen aus, wo der Verkehr steht. Schon 2011 hat das Frauenhoferinstitut darauf hingewiesen, dass eine Verflüssigung des Verkehrs eine effektive Sofortmaßnahme wäre, um die Schadstoffbelastungen zu senken. Damit gewinnt man Zeit für einen wirkungsvollen Ausbau des ÖPNV.“


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