Spitzengespräch: vbw und FDP für Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit

Die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. (vbw) vertritt als branchenübergreifende Dachorganisation weit über 100 bayerische Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbände sowie eine Vielzahl von Einzelunternehmen im Freistaat. Sie ist damit ein wichtiges Sprachrohr für fast 90 Prozent aller Beschäftigten in Bayern.

Anfang Dezember trafen sich Vertreter der FDP Bayern mit dem Präsidium der vbw und haben ihren gemeinsamen Kurs zur Stärkung der Zukunfts- und Wettbewerbsfähigkeit Bayerns bekräftigt. Beide Seiten machten in einem Spitzengespräch deutlich, dass sich der Freistaat auf den aktuellen wirtschaftlichen Erfolgen nicht ausruhen dürfe.

Föst: „Stillstand in Bund und Bayern beenden!“

Bayerns FDP-Vorsitzender sowie bau- und wohnungspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Daniel Föst, stellte im Rahmen des Austauschs klar, dass die FDP für eine Beendigung des Stillstands stehe: „Wir setzen uns für eine Politik des Fortschritts ein. Weder Bundes- und Landesregierung dürfen sich weiter auf den Erfolgen der Vergangenheit ausruhen. Jetzt gilt es, die Weichen für die Zukunft zu stellen.“  Für Bayern gelte dabei im Besonderen, dass der Freistaat im Wettbewerb der Bundesländer zwar noch akzeptabel dastehe, aber Bayerns Messlate nicht Bremen, sondern die führenden Industrienationen der Welt seinen und es hier dramatischen Handlungsbedarf gebe. So müsse der starke bayerische Mittelstand dringend von unnötiger Bürokratie entlastet werden. Damit der Freistaat auch für Gründer attraktiv wird, schlägt die FDP außerdem digitale Freiheitszonen für Bayern vor. „In diesen Bavarian Valleys bekommen Start-Ups die Möglichkeit, sich auf die Entwicklung ihres Geschäftsmodells statt auf das Ausfüllen von Formularen zu konzentrieren. Mit einem Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer wollen wir Deutschland zudem zu einer Eigentümernation machen. Bezahlbare Mieten und die eigenen vier Wände halten die Menschen in der Region“, so Föst weiter. In Deutschland fehle es laut Föst nicht an Regulierungen, sondern an Wohnungen. Wer heute baue, ersticke an Vorschriften. „Nur wenn wir mehr, schneller und günstiger bauen, wird Wohnen wieder bezahlbar“, bringt es Föst abschließend auf den Punkt.

Martin Hagen, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag sieht ebenfalls dringenden Handlungsbedarf: „Die Politik muss jetzt die Weichen für künftiges Wirtschaftswachstum stellen. Eine Blockadehaltung bei wichtigen Infrastrukturprojekten wie der dritten Startbahn oder Süd- und Südostlink können wir uns nicht erlauben. Außerdem brauchen wir dringend ein Maßnahmenpaket gegen den Fachkräftemangel: Eine Stärkung der beruflichen Bildung, bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie eine Einwanderungspolitik, die sich an den Bedürfnissen des Arbeitsmarktes orientiert.“

 vbw kritisiert steigende Sozialausgaben und Bürokratie

Nach den Worten von vbw Präsident Alfred Gaffal zeigt die Arbeit der Großen Koalition, wie dringend notwendig eine Regierungsbeteiligung der FDP in Berlin gewesen wäre: „Die Politik der Bundesregierung zeichnet sich vor allem durch steigende Sozialausgaben und mehr Bürokratie aus. Wirtschaftspolitik kommt kaum vor“. Konkret bemängelte er, dass die Sozialausgaben in diesem Jahr voraussichtlich erstmals die Grenze von einer Billion Euro durchbrechen werden, andererseits aber kein Geld für die Abschreibung der energetischen Gebäudesanierung, für die steuerliche Forschungsförderung, für steuerliche Entlastungen wie die komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlags oder die Senkung der Unternehmensteuern vorhanden ist.

In der Energiepolitik forderte Gaffal ein Umsteuern: „Trotz Gesamtkosten in Höhe von 520 Milliarden Euro für die Energiewende bis 2025 werden die Klimaschutzziele nicht erreicht“, sagte der vbw Präsident. Er bekräftigte die Forderung der vbw nach einem schlüssigen energiepolitischen Gesamtkonzept, das klarstellt, wie der Strombedarf in Zukunft gedeckt und Energie- und Klimapolitik in Einklang gebracht werden können. „Entscheidend wird sein, wieder zu wettbewerbsfähigen Strompreisen zu kommen.“

Abschließend betonte der vbw, dass die Stellung Bayerns als globale Leitregion des Automobils erhalten werden muss. „Die Automobilindustrie steht für 30 Prozent der industriellen Wertschöpfung des Freistaats. Wir dürfen es nicht zulassen, dass unsere Leitindustrie durch eine völlig aus dem Ruder gelaufene Diesel-Debatte beschädigt wird. Der Diesel wird noch für Jahre unverzichtbar bleiben“, so Gaffal abschließend.


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