Seehofers Ankündigungen entpuppen sich als Luftschlösser

In der „Welt am Sonntag“ sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), dass Italien das Flüchtlingsabkommen nur noch unterschreiben wolle, falls Deutschland Italiens Asyl-Standpunkt in der EU unterstütze. Seehofer hatte das Abkommen bislang als unterschriftsreif dargestellt. Nun sieht Seehofer erneut Bundeskanzlerin Merkel in der Plicht. Italiens Innenminister Matteo Salvini hatte damit gedroht, nach den Häfen auch die Flughäfen zu schließen, um die Ankunft von Migranten aus Deutschland zu verhindern.

„Viel gesagt und nichts getan“ – Seehofer liefert außer Krisen nichts

Martin Hagen, der Spitzenkandidat der FDP Bayern, hält Seehofer im Innenministerium für eine Fehlbesetzung. „Seehofer ist als Bundesminister ein Totalausfall. Die CSU sollte dieses Problem nach dem Wahlsonntag schnellstmöglich lösen. Die Themen Asyl und Innere Sicherheit sind zu wichtig, um sie jemandem zu überlassen, der nur noch offene Rechnungen mit Parteifreunden begleichen will, statt seinen Job zu machen. Die Regierung Merkel ist meilenweit davon entfernt, Ordnung in die Migrationspolitik zu bringen. Seehofers Ankündigungen entpuppen sich als Luftschlösser.“


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