Scholz-Modell ist ein Bürokratiemonster

Das Bundesverfassungsgericht hatte im Frühjahr entschieden, dass die Berechnung der Grundsteuer in ihrer aktuellen Form verfassungswidrig ist und reformiert werden muss. Bundesfinanzminister Scholz hat dazu Ende November ein Konzept für die Neugestaltung der Grundsteuer vorgelegt. Künftig soll die Grundsteuer für jede Wohnung individuell berechnet werden. Grundlage sollen die Wohnfläche, das Baujahr der Immobilie, die Grundstücksfläche  und die Nettokaltmiete sein.  Der Aufwand für die Berechnung der neuen Werte ist dabei immens.  „Das Scholz-Modell ist ein Bürokratiemonster und wird Wohnen nur noch teurer machen“ bringt es der Landesvorsitzende sowie bau- und wohnungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Daniel Föst auf den Punkt.

Da Vermieter die Grundsteuer auf die Miete umlegen dürfen, sei es absehbar, dass die Mieten vor allem in Städten weiter steigen.

Reines Flächenmodell ist zu favorisieren

„Die GroKo zerstört mit dieser Idee alle Bemühungen, Wohnen wieder bezahlbar zu machen. Die regelmäßige Steuererhöhung ist in dieses Modell schon einprogrammiert und wird zur Belastung für Mieter wie Eigentümer. Für alle 42 Millionen Wohnungen in Deutschland müssen Beträge errechnet, gemeldet und aktualisiert werden – das ist bürokratischer Wahnsinn.

Wir Freie Demokraten wollen ein reines Flächenmodell, denn die neue Grundsteuer muss unbürokratisch, aufkommensneutral und kommunal steuerbar sein. Das Scholz-Modell taugt nichts, denn es ist das genaue Gegenteil. Der Finanzminister muss dringend einen neuen Vorschlag vorlegen – die Zeit drängt“, so Föst abschließend.

 


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