Schluss mit „weiter so“ – denken wir neu

Direkt vor der CSU-Zentrale in München hat Bayerns FDP-Generalsekretär Daniel Föst das neue Wahlplakat der Freien Demokraten präsentiert. „Die CSU ist – auch wenn sie diesen Eindruck gerne zu vermeiden versucht – Teil der amtierenden Bundesregierung und damit Teil des Problems“, sagte Föst vor den anwesenden Journalisten. Die Regierung gestalte nicht die Zukunft sondern verwalte den Status Quo. Angela Merkel und die Union stünden für ein „weiter so“ – das sei in einer Welt, die sich rasant wandelt, gefährlich.

Magere Regierungsbilanz

„Die CSU hat als Regierungspartei mit zu verantworten, dass vier Jahre lang die Digitalisierung verschlafen wurde“, erläuterte Föst. „Sie hat den Investitionsstau im Bildungsbereich und bei der Infrastruktur mit zu verantworten. Sie hat mit zu verantworten, dass der Arbeitsmarkt immer weiter reguliert wurde. Sie hat mit zu verantworten, dass der Mittelstand mit immer mehr Bürokratie belastet wurde. Sie hat mit zu verantworten, dass die Rentenkassen leergeplündert wurden. Sie hat mit zu verantworten, dass die Bürger trotz Rekordsteuereinnahmen nicht entlastet werden. Und sie hat auch nicht zuletzt auch den Kontrollverlust während der Flüchtlingskrise mit zu verantworten und dass Deutschland nach wie vor kein Einwanderungsgesetz hat.“

Ungeduldige Mitte

Viele Menschen, auch viele frühere CSU-Wähler, hätten genug vom „weiter so“, sagte der FDP-Generalsekretär: „Sie haben Lust auf Fortschritt und auf neue Technologien. Sie wollen, dass der Staat ihnen mehr Freiräume lässt und auch mehr von dem, was sie erwirtschaften. Sie wollen die weltbeste Bildung für ihre Kinder und einen Rechtsstaat, auf den sie sich verlassen können. Um diese ungeduldige Mitte werben wir und sagen: Schluss mit „weiter so“ – denken wir neu!“

Offenes Rennen um Platz 3 

Daniel Föst nahm auch Stellung zu der aktuellen Sonntagsfrage von GMS im Auftrag von Sat1Bayern (CSU 48%, SPD 19%, FDP 9%, AfD 8%, Grüne 7 %, Linke 3%): „Das Rennen um Platz 1 ist gelaufen. Spannend bleibt, welche Partei hinter Union und SPD dritte Kraft wird. Dieses Rennen um Platz 3 bestimmt, welche Botschaft von der Bundestagswahl ausgeht.“

 

LINK: Bericht von münchen.tv

 

 


Neueste Nachrichten

Diese Seite verwendet Cookies. Durch die Nutzung dieser Seite stimmen Sie der Verwendung zu. Datenschutzhinweise

The cookie settings on this website are set to "allow cookies" to give you the best browsing experience possible. If you continue to use this website without changing your cookie settings or you click "Accept" below then you are consenting to this.

Close