Schaidinger muss politische Mitverantwortung übernehmen

„Wenn wir diesem Grundsatz nicht nachkommen und Fehlentscheidungen treffen“, so Hacker weiter, „müssen wir auch die Zivilcourage besitzen und daraus die Konsequenzen ziehen. Es ist an der Zeit, dass sich Herr Schaidinger seiner Verantwortung bewusst wird und seinen Rücktritt aus dem Verwaltungsrat der BayernLB erklärt. Es ist den Bürgern und Bürgerinnen nicht zu vermitteln, dass wir um eine lückenlose Aufklärung bemüht sind, wenn gleichzeitig Verantwortliche für diese kapitale Fehlentscheidung weiterhin in Amt und Würden bleiben“, erklärte der Fraktionsvorsitzende.

Der Kauf der österreichischen HGAA hat den Freistaat Bayern nach bisherigen Schätzungen rund 3,7 Milliarden Euro gekostet. „Bei der weiteren Aufklärung und Aufarbeitung darf nichts unter den Teppich gekehrt werden. Diese muss ohne Rücksicht auf Personen und Parteizugehörigkeit erfolgen. Nur so können wir das verlorene Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger wieder zurückgewinnen. Ein Festhalten am Sitz im Verwaltungsrat der BayernLB durch Herrn Schaidinger ist ein falsches Signal und hilft uns bei der Aufklärung des Sachverhaltes nicht weiter“, stellte Hacker abschließend klar.

 


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