Flüchtlingspolitik: Problemlösung statt Maulheldentum

FDP-Spitzenkandidat Martin Hagen hat der Flüchtlingspolitik der CSU ein schlechtes Zeugnis ausgestellt: „Seit Monaten kommt nichts als heiße Luft. Söder, Seehofer und Dobrindt entpuppen sich als echte Maulhelden.“ Statt schriller Rhetorik brauche es praktische Lösungen, um Ordnung in die Asylpolitik zu bringen.

Grenzpolizei ist PR-Gag 

Markus Söders ‚Bayerische Grenzpolizei‘ nannte Hagen einen „PR-Gag ohne Substanz“. Die Zuständigkeit für den Grenzschutz liege beim Bund und Bundesinnenminister Seehofer sei nicht bereit, entsprechende Kompetenzen an die Länder abzugeben. Deshalb hätte Bayerns Polizei auch keine rechtliche Handhabe, Flüchtlinge wie von Söder angeregt an der Grenze zurückzuweisen: „Das dürfte nur die Bundespolizei – aber für die gilt nach wie vor die Anordnung des ehemaligen Bundesinnenministers Thomas de Maizière (CDU), alle Asylbewerber ins Land zu lassen. Der Ball liegt also bei Horst Seehofer“, so Hagen.

Scharf kritisierte Martin Hagen den CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Dieser hatte Rechtsanwälte, die Flüchtlinge vertreten, als ‚Anti-Abschiebe-Industrie‘ verunglimpft – „dabei ist die CSU als Regierungspartei selbst verantwortlich für die Gesetze, auf die sie sich berufen können“, sagte der FDP-Spitzenkandidat. Wenn man der Meinung sei, etwas laufe falsch, müsse man die Rechtslage ändern und nicht diejenigen diffamieren, die den Rechtsweg nutzen.

BAMF-Skandal aufklären

Beim BAMF-Skandal könne die CSU endlich für Aufklärung sorgen, indem sie im Bundestag der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zustimmt, forderte Hagen. Dazu sei sie aber offenbar nicht bereit. „Der Skandal und der Versuch, ihn zu vertuschen, untergraben das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Rechtsstaat“, so der FDP-Politiker.

Hagen kritisierte, die CSU renne verbal der AfD hinterher – „aber schrille Rhetorik löst keine Probleme.“ Anstatt permanent die Backen aufzublasen, solle die CSU sachlich daran arbeiten, Ordnung in die Asyl- und Migrationspolitik zu bringen. „Gefragt wären Sachlichkeit im Ton und Konsequenz in der Sache“, sagte Hagen, „beides lässt die CSU vermissen.“

Nationaler Migrationsgipfel 

Nordrhein-Westfalens Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) hatte Horst Seehofer Mitte Mai um einen nationalen Migrationsgipfel gebeten, bei dem Bund, Länder und Kommunen über Themen wie beschleunigte Abschiebeverfahren, die Ausgestaltung von Anker-Zentren oder die Unterbringung und Beschulung von Flüchtlingen vor Ort sprechen. Hagen schloss sich der Forderung nach einem solchen Gipfel an: „Das wäre ein guter erster Schritt zu neuer Glaubwürdigkeit in der Flüchtlingspolitik.“

 


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