Polizeigesetz: Trojanisches Pferd für mehr Überwachung

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CSU) will mit einem Musterpolizeigesetz schwerwiegende Überwachungsmaßnahmen durchsetzen. Dann könnten Methoden zur Terrorabwehr Alltagswerkzeug der Polizei werden. Die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger warnt in einem Gastbeitrag für die Wirtschaftswoche vor dem „trojanisches Pferd für mehr Überwachung“.

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