Politische Irrfahrt – Mit der CSU droht Schwarz-Grün  

In nicht einmal mehr einer Woche wählt Bayern den neuen bayerischen Landtag und damit auch eine neue Regierung. Während die FDP kurz vor einer Rückkehr in den bayerischen Landtag steht, erreicht die CSU bei neuesten Umfragen weiterhin Tiefstwerte. Das heizt die Debatte um mögliche Koalitionen an.

Spitzenkandidat Martin Hagen hat dazu eine klare Haltung: „Die FDP tritt als eigenständige und unabhängige Kraft an und wird nach der Wahl entsprechend selbstbewusst in mögliche Koalitionsverhandlungen gehen. Wir haben aber nie einen Zweifel daran gelassen, dass wir in einer bürgerlichen Koalition die größten inhaltlichen Schnittmengen sehen. Für uns entscheiden Inhalte, unsere Prioritäten haben wir in einem 10-Punkte-Papier deutlich gemacht (www.fdp-frisches.bayern/10prioritäten).“

FDP ist kein Mehrheitsbeschaffer!

Hagen macht zudem deutlich, dass es keine Koalition um jeden Preis geben werde: „Die FDP hat vor einem Jahr bei den Jamaika-Sondierungen bewiesen, dass sie nicht als Mehrheitsbeschaffer für Koalitionen zur Verfügung steht, denen Tragfähigkeit und inhaltliche Gemeinsamkeiten abgehen. Von der CSU werden wir für diese Haltung bis heute heftig kritisiert.“ 

Die CSU als Überraschungspaket

Des Weiteren kritisiert Hagen die politische Irrfahrt der CSU. Eine klare Linie oder die sooft angepriesene Stabilität seien nicht zu erkennen: „Die CSU ist völlig orientierungslos – bei ihr weiß man momentan noch nicht einmal, wer nach der Wahl die handelnden Personen sein werden. Ein schwarz-grünes Bündnis haben weder Söder noch Seehofer ausgeschlossen, sie äußern auch keine Koalitionspräferenzen. Wer CSU wählt, weiß nicht, was er bekommt. Die Partei sollte für Klarheit sorgen. Die Zeit der absoluten Mehrheit ist vorbei, die Landtagswahl ist eine Abstimmung darüber, welche Koalition das Land künftig regieren soll. Bayern sucht einen neuen Weg – wir sind bereit.“


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