Nicht Symptome, sondern Ursachen bekämpfen

Der Generalsekretär der FDP Bayern, Norbert Hoffmann, zur Grundsatzrede von Markus Söder vor der CSU-Landtagsfraktion im fränkischen Kloster Banz: „Herr Söder will eine staatliche Wohnungsbaugesellschaft gründen, wo eine unendliche Zahl an Skandalen und fortgesetzte Misswirtschaft zeigen, dass der Staat nicht der bessere Unternehmer ist. Viel sinnvoller wäre es, wenn die Kommunen nicht immer an den Meistbietenden veräußern, sondern ihr Bauland kostengünstig, etwa für genossenschaftliche Bauprojekte zur Verfügung stellen. Wir müssen zudem vom ausufernden Dämmwahn wegkommen. In den vergangenen Jahren ist kaum ein Lebensbereich so stark reglementiert worden wie der Wohnungsbau. Und mit jeder Regulierung steigen die Kosten für den dringend benötigten Wohnraum weiter. Wer heute baut, erstickt in Vorschriften. Hier bräuchte es eine praxisgerechte Deregulierung, damit Bauen attraktiver wird. Wenn sich private Vermieter noch mehr aus dem Markt zurückziehen, wird sich die Wohnungsnot weiter zuspitzen, denn private Vermieter stellen rund zwei Drittel der Mietwohnungen bereit. Wir wollen Lösungen, die an der Wurzel des Problems ansetzen und keinen Staat der Fehlentwicklungen noch verstärkt.

Rechtsstaatlichkeit und Weltoffenheit

Die Menschen in Bayern wollen ein modernes Land, in dem für alle die gleichen Spielregeln gelten, aber auch ein Land das weltoffen ist. Wir wollen das Thema Zuwanderung und Asyl endlich grundsätzlich neu ordnend. Die FDP wird dazu 2018 einen Gesetzesentwurf in den Bundestag einbringen. Bei der CSU gilt leider, dass Herr Söder mit seinem Vorschlag zur Bayerischen Grenzpolizei an den Symptomen laboriert, während Herr Seehofer in Berlin weitermacht wie bisher.

Modernes Familienbild

Ganztagsschulen schaffen Chancengerechtigkeit und ermöglichen den sozialen Aufstieg. Wer, wie die CSU, vor allem das konservative Familienbild predigt, vergisst Alleinerziehende oder aber Kinder aus schwierigen Verhältnissen. Die bayerische Staatsregierung hat bereits 2013 angekündigt, dass es bis 2018 in Bayern für jedes Kind in jeder Schulform eine Garantie auf einen Ganztagsplatz geben wird. Passiert ist beinahe nichts – das ist eine Schande für ein reiches Bundesland wie Bayern.

Infrastruktur und ländlicher Raum

Was der CSU völlig fehlt, ist eine Vision mit der Bayern seine Rolle in der Welt stärkt. Es fehlt auch ein klares Bekenntnis zu wirtschaftlichen Leuchtturmprojekten im Freistaat. Der Großraum München braucht die dritte Start- und Landebahn und die bayerischen Kommunen brauchen endlich flächendeckend schnelles Internet. Unsere bayerischen Unternehmer stehen hier im Wettbewerb mit der Welt und nicht mit dem Saarland oder Brandenburg. Das Thema ländlicher Raum hat Herr Söder ebenfalls unter den Tisch fallen lassen. Hier schlägt aber das Herz vieler kleiner und mittelständischer Betriebe und wir wollen, dass das so bleibt.“


Neueste Nachrichten

Diese Seite verwendet Cookies. Durch die Nutzung dieser Seite stimmen Sie der Verwendung zu. Datenschutzhinweise

The cookie settings on this website are set to "allow cookies" to give you the best browsing experience possible. If you continue to use this website without changing your cookie settings or you click "Accept" below then you are consenting to this.

Close