Nachtragshaushalt – Söder scheitert an eigenen Zielen

Der bayerische Landtag hat den Nachtragshaushalt 2018 in erster Lesung behandelt. Mit dem Nachtragshaushalt des bayerischen Finanzministers Markus Söder stellt die CSU unter Beweis, dass sie das Ziel aufgegeben hat, die Schulden der vergangenen Jahrzehnte bis 2030 zu tilgen. Weder ist es gelungen, den Anstieg der Staatsausgaben auf drei Prozent zu reduzieren, noch werden bei der Schuldentilgung die Vorgaben des bayerischen Haushaltsgesetzes eingehalten. Finanzminister Markus Söder hatte ursprünglich selbst das Ziel ausgegeben, die Ausgabensteigerung auf drei Prozent zu begrenzen. Insgesamt werden 5,3 Milliarden Euro mehr ausgegeben, als geplant. Die Haushaltsschulden bleiben auf dem Niveau des Vorjahres. Von der Schuldenfreiheit ist Bayern damit nach wie vor weit entfernt. Seit 2015 hat Bayern keine Schulden getilgt. Finanzminister Söder ist an seinen selbstgesteckten Zielen gescheitert.

Zukunftsthemen werden ausgeklammert

Demgegenüber sind die Ausgaben der CSU Staatsregierung seit 2013 um 27 Prozent gestiegen. Die immer wieder beschworene Ausgabendisziplin bleibt damit ein Lippenbekenntnis der CSU. Die Folgen tragen die bayerischen Steuerzahler. Zudem werden mit dem Haushalt weiterhin keine der großen Herausforderungen angegangen. So kommt beispielsweise der Einsatz von neuen Medien in den Schulen nach wie vor nur schleppend voran. Gerade bei der Digitalisierung werden aber sozial schwache Schüler benachteiligt, da sie sich privat keine teuren Geräte leisten können. Nicht umsonst ist Bayern beim Thema Bildungsgerechtigkeit eines der Schlusslichter in Deutschland.

„Herr Söder hat zwar sein Ziel erreicht, in naher Zukunft Ministerpräsident zu werden, die Ziele als Finanzminister verfehlt er aber zu Lasten einer soliden Finanzpolitik und zu Lasten der Zukunft Bayerns“, sagt Karsten Klein, stellvertretender Landesvorsitzender und Vorsitzender des Landesfachausschusses Finanzen und Haushalt. „Herr Söder hat Vorgaben gemacht, die er selbst schlicht nicht eingehalten hat. Für Bayern kann man nur hoffen, dass Herr Söder ein verlässlicherer und weniger auf Show bedachter Ministerpräsident wird, als er bislang als Finanzminister war“, ergänzt Alexander Muthmann, Mitglied des Landtages.


Neueste Nachrichten

Diese Seite verwendet Cookies. Durch die Nutzung dieser Seite stimmen Sie der Verwendung zu. Datenschutzhinweise

The cookie settings on this website are set to "allow cookies" to give you the best browsing experience possible. If you continue to use this website without changing your cookie settings or you click "Accept" below then you are consenting to this.

Close