Markus Söder ist der Ausgabenkönig von Bayern

Der Bayerische Landtag hat den den zweiten Nachtragshaushalt für das laufende Jahr 2018 verabschiedet. Im April hatte Ministerpräsident Söder seine Regierungsschwerpunkte festgelegt, welche enorme zusätzliche Kosten verursachen. Pünktlich zur Wahl hat die CSU im Landtag nun für die Umsetzung des Wahlkampfgeldregens gestimmt. Es ist bereits die zweite Neuaufstellung des Etats.

Der Finanzexperte und stellvertretende Vorsitzende der FDP Bayern, MdB Karsten Klein sieht das Verhalten der CSU sehr kritisch: „96 Tage vor der Landtagswahl will Markus Söder mit einem 985 Millionen schweren Korb voller Wahlgeschenke gegen die schlechten Umfragewerte der CSU ankämpfen. Ein Ministerpräsident im Ausgabenwahn. Dabei genügen nicht einmal die Rekordsteuereinnahmen Bayerns. Trotz sprudelnder Steuern greift Herr Söder sogar die Rücklagen Bayerns an, um seine Millionenprojekte zu finanzieren. So verspielt er Bayerns Stärke und ignoriert jede Selbstverpflichtung der Regierung, sich an die Ausgaben-Obergrenze zu halten. Das Jahresergebnis rutscht damit schon bei der Planung ins Minus. Für uns ist klar: Ein Staat, der über seine Verhältnisse lebt, vergreift sich am Wohlstand künftiger Generationen. Das ist absolut unverantwortlich. Zumal, wenn man bedenkt, dass die 985 Millionen lediglich die Kosten für das Restjahr 2018 decken. In Zukunft betragen die Kosten rund drei Milliarden Euro pro Jahr.“

Auch die einzelnen Projekte hält Klein für wenig zielführend: „Landespflegegeld, Landesfamiliengeld, Baukindergeld. Markus Söder verteilt das Geld der Steuerzahler und Steuerzahlerinnen in Form von Wahlgeschenken. Statt in Kernaufgaben des Freistaats, wie Bildung oder Forschung zu investieren, werden Ausgaben neu geschaffen, die schon vom Bund finanziert werden. Die CSU schafft teure Doppelstrukturen und bläht den Staat durch immer neue Behörden zu Lasten der Steuerzahler immens auf.

In den letzten Jahren ist die CSU immer mehr von einem soliden Finanzkurs abgekommen. Das Ziel, die Schulden des Freistaats bis 2030 zu tilgen, ist in weite Ferne gerückt. Der CSU-Regierung ist es bislang überhaupt noch nicht gelungen, das jährliche Haushaltswachstum auf drei Prozent zu begrenzen. Ein Ziel, das sie sich selbst gesteckt hat. Das hat zuletzt auch der Bayerische Oberste Rechnungshof angemahnt. Die CSU verabschiedet sich auf Kosten zukünftiger Generationen von jeglicher soliden Haushaltsführung. Markus Söder ist der Ausgabenkönig von Bayern.“

 


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