Landesparteitag: Bayern fit für die Zukunft machen

20161119_113848Auf ihrem Landesparteitag am 19. und 20. November in Ergolding hat die bayerischen FDP 28 Zukunftsinitiativen für ein erfolgreiches und gerechtes Bayern vorgelegt. Die Freien Demokraten wollen einen Gründerboom auslösen, die Chancen neuer Technologien nutzen, in beste Bildung und eine zeitgemäße Infrastruktur investieren, den Arbeitsmarkt flexibilisieren und Bayern zum Vorreiter in Sachen Digitalisierung machen.

FDP-Landeschef Albert Duin ging in seiner Rede auf die US-Präsidentschaftswahl ein – und stellte ihr die Landshuter Oberbürgermeisterwahl vom Oktober gegenüber, die der FDP-Politiker Alexander Putz überraschend für sich entscheiden konnte. „Wo Trump an die niedersten Instinkte der Wähler appelliert hat, hat Alexander an ihre Vernunft appelliert“, sagte Duin. Putz habe den Wahlkampf mit Substanz und Kompetenz geführt, ohne persönliche Angriffe auf seinen Gegenkandidaten. Dass sich auch so noch Wahlen gewinnen lassen, sei ein gutes Zeichen, so der bayerische FDP-Chef.

Politik muss sich um die Probleme der Menschen kümmern

Duin kritisierte aber auch, „wie abgehoben und abgekoppelt viele Medien, Meinungsforscher und etablierte Politiker inzwischen von großen Teilen der Bevölkerung sind.“ Das sei ein gefährlicher Trend. „Wenn die Eliten und die breite Bevölkerung in völlig unterschiedlichen Sphären leben, wenn sie nicht mal mehr die selbe Sprache sprechen, dann haben wir ein Problem“, sagte der FDP-Politiker. Er rief dazu auf, sich nicht nur mit „akademischen Debatten“ beschäftigen, sondern sich ganz konkret um die Probleme der Menschen kümmern.

20161119_142257Hart ging Albert Duin in seiner Rede mit der Bundesregierung ins Gericht: Die Bürger hätten 2013 CDU/CSU gewählt und SPD-Politik pur bekommen „Der Bericht der Wirtschaftsweisen war eine schallende Ohrfeige für die Große Koalition“, so der FDP-Landeschef. „Anstatt die gute konjunkturelle Lage zu nutzen, um Reformen  anzugehen und die Infrastruktur zu verbessern, hat sie nur Wahlgeschenke verteilt.“

FDP will Wandel aktiv gestalten

FDP-Generalsekretär Daniel Föst stellte in Ergolding den Leitantrag „Bayerns Zukunft gestalten: 28 Zukunftsinitiativen für ein erfolgreiches und gerechtes Bayern“ vor. „In einer sich rasant wandelnden Welt hängt der Wohlstand einer Gesellschaft von ihrer Innovationskraft ab“, so Föst. „Um auch morgen erfolgreich zu sein, müssen wir heute die richtigen Weichen stellen und den Wandel aktiv gestalten.“ Die bayerische Wirtschaft befinde sich in einem Transformationsprozess, der politisch unterstützt werden müsse. Die Freien Demokraten fordern „faire Rahmenbedingungen, innerhalb derer Bayern wachsen und sich entwickeln kann“.

Um einen Gründerboom auszulösen, will die FDP ein Venture-Capital-Gesetz einführen, das die vollständige steuerliche Abschreibung von Verlusten aus Wagniskapitalinvestitionen ermöglicht, den vollen und zeitlich unbegrenzten Erhalt von Verlustvorträgen zulässt und Eigenkapital und Fremdkapital steuerlich gleichstellt. Zudem sollen Bürokratie abgebaut und Gründungszentren an allen bayerischen Hochschulen eingerichtet werden.

Bayern als High-Tech-Standort stärken

Die Freien Demokraten wollen die Spitzenstellung bayerischer High-Tech-Unternehmen auch in Zukunft gewährleisten und dazu die Ausgaben für Forschung und Entwicklung steuerlich abzugsfähig machen. Forschungsförderung soll ideologiefrei erfolgen und auch Nanotechnologie, Biotechnologie, Gentechnik und alle Arten der Energieerzeugung einbeziehen. Die FDP will bayernweit schnelle Internetverbindungen ermöglichen und gesetzliche Rahmenbedingungen für neue Technologien in der Personenbeförderung schaffen, etwa selbstfahrende PKW oder führerlose Züge.

Um in Bayern die „beste Bildung der Welt“ zu ermöglichen fordert die FDP eine umfassende Digitalisierung an den Schulen. Ziel der Freien Demokraten sind so genannte „Smart Schools.  Auch die staatliche Verwaltung müsse Vorreiter bei der Digitalisierung werden – dazu wollen die Freien Demokraten E-Government und elektronische Behördengänge deutlich ausweiten. „Wir wollen, dass Staat und Verwaltung zu digitalen Dienstleistern werden“, heißt es in dem beschlossenen Papier.

Arbeitsrecht flexibilisieren, Fortbildung stärken

Großen Handlungsbedarf sieht die bayerische FDP im Arbeitsrecht. „Während die Digitalisierung eine neue industrielle Revolution ausgelöst hat, zementiert die große Koalition die Arbeitswelt des vergangenen Jahrhunderts“, heißt es in dem Beschluss. Damit alle Menschen von den Chancen der Digitalisierung profitieren können, müsse die Politik flexibles arbeiten zulassen und auf neue Qualifikationsanforderungen reagieren. Lebenslanges Lernen wollen die Freien Demokraten durch Fortbildungsprogramme mit Fokus auf die digitale Welt fördern.


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