Duin: FDP auf gutem Weg (mit Video)

Meme DuinBayerns FDP-Chef Albert Duin sieht seine Partei auf einem guten Weg. Auf dem Landesparteitag in Wolfratshausen zeigte er sich zuversichtlich, dass das Comeback im Bund und in Bayern gelingen wird: „Es braucht eine liberale Kraft, die den Einzelnen stark macht, nicht den Staat und nicht irgendein Kollektiv“, so der FDP-Landeschef in seiner Rede. „Wir wollen nicht, dass im Bundestag nur noch sozialdemokratische und sozialistische Parteien sitzen. Wir wollen nicht, dass mit der AfD eine völkisch-nationalistische Kraft in immer mehr Parlament einzieht, die Ängste schürt statt Probleme zu lösen.“

Bessere Chancen für Existenzgründer

Duin sagte, die Politik in Deutschland kranke an einer „tiefsitzenden Skepsis gegenüber  Unternehmertum und Mittelstand“. Deutschland sei zwar Weltmeister im Fußball und Europameister im Handball, aber europaweit vorletzter bei der Zahl der Unternehmensgründungen pro Einwohner. „Es muss auch künftig Leute geben, die sich selbständig machen, die ihre eigenen Ideen umsetzen“, so der FDP-Politiker, „denn die Unternehmensgründungen von heute sind die Arbeitsplätze von morgen!“ Um die Chancen für Existenzgründer zu verbessern forderte Duin einen Abbau von Bürokratie, bessere Rahmenbedingungen für Wagniskapitalfinanzierung und einen Ausbau von schnellerem Internet im ländlichen Raum. Zudem solle Unternehmergeist schon in der Schule gefördert werden.

Als Kernaufgabe des Staates bezeichnete Duin die Innere Sicherheit. Der Staat müsse seine Bürger schützen können: „Wenn ich höre, dass vielerorts Polizisten fehlen, um die öffentliche Ordnung aufrecht zu erhalten, und gleichzeitig werden 1000 neue Zollbeamte eingestellt, die mit Waffe im Halfter in Handwerksbetriebe gehen um die Einhaltung der Mindestlohndokumentationspflichtenverordnung zu kontrollieren, dann kann ich nur sagen: Diese Regierung setzt ihre Prioritäten falsch“, so der FDP-Politiker.

CSU ist Teil des Problems

imageScharfe Kritik übte Duin an der CSU. Sie tue in Bayern so, als wäre sie in Berlin in der Opposition – das dürfe man ihr nicht durchgehen lassen: „Auch wenn sie wenig konstruktiv zum Regierungshandeln beitragen: Die Christsozialen sind Teil dieser Großen Koalition und sie heben jedesmal die Hand, wenn irgendein Schwachsinn beschlossen wird. Die CSU kann sich nicht herausreden, sie ist Teil der Regierung und damit auch Teil des Problems in Deutschland“, so der bayerische FDP-Chef.

Zu Beginn seiner Rede hatte Duin den verstorbenen FDP-Politikern Guido Westerwelle und Hans-Dietrich Genscher gedacht: „Wir haben diesen großen Politikern viel zu verdanken und wir werden ihnen ein ehrenvolles Andenken bewahren.“ Duin nannte es bemerkenswert, wie bei der Trauerfeier für Guido Westerwelle in einer katholischen Kirche ganz selbstverständlich von „seinem Mann“ gesprochen worden war: „Die Zeiten ändern sich“, so der bayerische FDP-Chef, „und das ist gut so“.


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