Landesbank: Umfassende Aufklärung hat Priorität

Karsten Klein, designiertes Mitglied des Landesbank-Untersuchungsausschusses, hat am Donnerstag die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen aufgefordert, nicht bereits vor Beginn des Untersuchungsausschusses den „Pfad der seriösen Aufklärung“ zu verlassen.

 „Die Koalitionsfraktionen FDP und CSU“, kommentierte der FDP-Fraktionsvize Vorwürfe der Opposition, „prüfen derzeit die Fragen der Opposition, um Doppelungen durch die kommenden eigenen Fragen zu verhindern und noch offene Bereiche zu beleuchten. Dies – und auch der eigene Fragenkatalog – nehmen entsprechende Zeit in Anspruch, die allen Abgeordneten in Anbetracht der Ernsthaftigkeit des Themas zur Verfügung stehen sollte. Diesen Umstand als „Verschleierung“ zu bezeichnen, ist hanebüchen.“

Für die Liberalen gelte, dass Stichhaltigkeit und Sinnhaftigkeit der Fragen oberste Priorität haben. „Aufgeklärt wird im Untersuchungsausschuss, und zwar gründlich. Das ist unser Maßstab. Im Interesse des gesamten Landtages kann ich jeden nur dazu auffordern, sich ordentlich auf den Untersuchungsausschuss vorzubereiten und nicht bereits vor dessen Zusammentreten das berechtigte und ehrliche Ansinnen der Aufklärung durch aufmerksamkeitsheischendes Getöse in Misskredit zu bringen“, hielt Klein fest.

Der Rechts- und Innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Andreas Fischer (Abensberg), betonte heute im Rechtsausschuss des Landtages zu diesem Thema: „Gründlichkeit und umfassende Aufklärung haben hier Vorrang. Demgegenüber ist mit der Verschiebung um 15 Tage kein wesentlicher Verlust verbunden. Entscheidender ist, dass der Ausschuss zügig und mit Biss arbeitet.“


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