Krawallkurs der CSU beenden

Im Interview mit der Main-Post rechnet der Spitzenkandidat der FDP Bayern, Martin Hagen, mit dem Krawallkurs der CSU und der Ausgabenpolitik von Ministerpräsident Markus Söder ab. „Das Programm von Söder ist ein hemmungsloses Verteilen von Wahlkampfgeschenken“, konstatiert Hagen mit Blick auf Baukindergeld, Familiengeld, Landespflegegeld und weitere CSU-Projekte. Söder bitte die bayerischen Steuerzahler zur Kasse, nur um den Wahlerfolg der CSU sichern, kritisiert Hagen: „Das ist keine seriöse Haushaltspolitik. Die FDP wird da im Landtag gegensteuern.“

Auch in der Flüchtlingspolitik wolle die FDP einen anderen Kurs als die CSU. Insbesondere bei der Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt muss sich etwas bewegen, ist Hagen überzeugt. „In meinem Stimmkreis gibt es einen Bäcker, der drei Jahre lang einen Afghanen beschäftigt hat. Der spricht wunderbar deutsch, hat seit drei Jahren keinen Cent Sozialleistungen bekommen. Stattdessen hatte er einen Vollzeitjob und Steuern und Sozialabgaben gezahlt“, berichtet der FDP-Spitzenkandidat. Der Bäcker hätte ihn auch angesichts des Nachwuchsmangels gerne zum Konditor ausgebildet. Stattdessen: Die Behörden verweigerten die Ausbildung und entzogen dem Flüchtling die Arbeitserlaubnis, inzwischen drohe die Ausweisung. „Die CSU will die Abschiebezahlen auf Teufel komm raus in die Höhe treiben und schiebt dabei nicht nur Straftäter und Gefährder ab, sondern auch vorbildlich integrierte Menschen, die die bayerische Wirtschaft benötigt“, rügt Hagen.

Insgesamt hält der FDP-Spitzenkandidat die CSU „momentan nur für bedingt regierungsfähig“. Hagen betont: „Ich bin aber sehr zuversichtlich, dass die Wähler die CSU am 14. Oktober zur Vernunft bringen werden.“ Erst der Verlust der absoluten Mehrheit werde in der CSU dazu führen, dass die Partei ihren aktuellen Krawallkurs hinterfrage, prognostiziert er. Die Freien Demokraten wollen diese Chance nutzen, um unter dem Motto „Frisches Bayern“ einen Politikwechsel im Land zu erreichen. „Erstens die Bildungspolitik: Wir wollen frühkindliche Bildung stärken, einen Rechtsanspruch auf Ganztagsschulen und Unterrichtsausfall bekämpfen“, sagt Hagen. „Zweitens wollen wir die Innovationskraft in Bayern stärken: die digitale Infrastruktur ausbauen, Behörden digitalisieren, die Rahmenbedingungen für Startups verbessern, den Technologietransfer von Wissenschaft in Wirtschaft fördern.“

 


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