Keine Mehrbelastung der Bürger durch die Grundsteuer

Das Bundesverfassungsgericht hat sich heute mit der Grundsteuer befasst. Dabei geht es im Kern um die Frage, ob die Berechnung der Steuer, die auf Grundstücke und Gebäude erhoben wird, mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Der Landeschef der FDP Bayern, zudem Mitglied im Bauausschuss des Bundestages, Daniel Föst, hat hierzu eine klare Haltung:

„Eine Reform der Grundsteuer ist nach der Verhandlung in Karlsruhe unausweichlich. Der Bundesratsentwurf aus der Feder von CDU, SPD und Grünen sieht massive Steuererhöhungen und einen nie dagewesenen Verwaltungsaufwand vor. Dieser Vorschlag ist ein Rohrkrepierer: er verteuert Wohnen für Mieter und Eigentümer und überfordert die Kommunen. Wir Freie Demokraten haben ein schlüssiges Konzept mit Bodenrichtwert und Grundstücksfläche als Bemessungsgrundlage vorgelegt. Die Grundsteuer soll eine kommunale Steuer mit dem Hebesatzrecht der Kommunen bleiben und nicht zu einer Erhöhung des Gesamtaufkommens führen. Laut Bundesverfassungsgericht besteht dringender Handlungsbedarf. Unser Konzept lässt sich sofort umsetzen – und nicht erst 2027.“


Neueste Nachrichten

Diese Seite verwendet Cookies. Durch die Nutzung dieser Seite stimmen Sie der Verwendung zu. Datenschutzhinweise

The cookie settings on this website are set to "allow cookies" to give you the best browsing experience possible. If you continue to use this website without changing your cookie settings or you click "Accept" below then you are consenting to this.

Close