Keine Koalition ohne Korrekturen am Polizeiaufgabengesetz

Nach der Verabschiedung des Polizeiaufgabengesetzes fordert die FDP dringende Korrekturen: So sollen insbesondere der Begriff der „drohenden Gefahr“, des Präventivgewahrsams und der ausufernden Überwachungsmöglichkeiten überarbeitet werden. Wie wichtig dieses Anliegen der FDP ist, macht die Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht deutlich, die vom stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der FDP im Deutschen Bundestag, Stephan Thomae und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Bundesjustizministerin a.D. am 17. August eingereicht wurde.

Der Spitzenkandidat der FDP Bayern, Martin Hagen, dankte im Rahmen einer Pressekonferenz beiden Politikern und betonte die Bedeutung der Klage: „Ein Polizeigesetz soll für Sicherheit sorgen. Dieses bayerische Polizeiaufgabengesetz hat die Bürger aber tief verunsichert. Wenn zehntausende Demonstrierende auf die Straße gehen, zeigt das: Das Frühwarnsystem der Gesellschaft ist intakt. Die Bürger sind nicht bereit, ihre Freiheit einer vermeintlichen Sicherheit zu opfern.“

Konkret heißt das für Hagen: „Neben ausgeweiteten Möglichkeiten der Überwachung, der Onlinedurchsuchung, der DNA-Analyse und drastischer Maßnahmen wie der Präventivhaft kritisieren wir vor allem den Begriff der `drohenden Gefahr´. Wir sind nicht bereit, diese Absenkung der Eingriffsschwelle zu akzeptieren. Wir werden deswegen das Polizeiaufgabengesetz nicht nur juristisch, sondern auch politisch bekämpfen.“

Ohne Korrekturen am Polizeiaufgabengesetz wird es mit der bayerischen FDP keine Koalition in Bayern geben, signalisiert Hagen und deutet zudem andere Lösungswege an: „Wir wollen die Sicherheit in Bayern nicht durch immer schärfere Gesetze verbessern, sondern durch mehr Polizisten. Die bayerische Polizei schiebt derzeit 2,2 Millionen Überstunden vor sich her. Hier müssen wir ansetzen. Wir werden Freiheit und Sicherheit wieder in Balance bringen. Die FDP will die Bürger vor Kriminellen schützen und den Rechtsstaat vor der CSU.“

 


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