Koalitionsvertrag ist Aneinanderreihung unkonkreter Absichtserklärungen

Am Dienstag hielt der FDP-Fraktionsvorsitzende Martin Hagen seine Jungfernrede im 18. bayerischen Landtag. Am Tag zuvor hatte sich der Landtag nach einer pointierten Eröffnungsrede von Alterspräsident Helmut Markwort konstituiert.

Hagen bot der neuen Regierung an, als konstruktive Opposition sinnvolle Projekte zu unterstützen. Er ging aber auch kritisch auf den Koalitionsvertrag ein:

„Leider ist Ihr Koalitionsvertrag über weite Strecken eine unverbindliche Aneinanderreihung unkonkreter Absichtserklärungen und da, wo es dann doch mal konkret wird, wird es vor allem eines, nämlich teuer! Zu den Wahlgeschenken, die Sie, Herr Söder, in den letzten Monaten verteilt haben, kommen jetzt die Wahlgeschenke von Herrn Aiwanger noch oben darauf. Das einst von Schwarz-Gelb beschlossene Ziel, die Staatsschulden bis 2030 zu tilgen, ist mit dieser Politik nicht zu erreichen. Haushaltspolitisch verantwortungslos, wirtschaftspolitisch ohne Ambition, gesellschaftspolitisch von gestern, das ist der erste Eindruck, den man von ihrem Koalitionsvertrag gewinnt. Aber die FDP wird sie an ihren Taten messen. Überraschen Sie uns!“

Bayern braucht ein Update

Am Ende seiner Rede arbeitete Hagen das Selbstverständnis der neuen FDP-Fraktion heraus: „Wir als FDP-Fraktion werden aus der Opposition heraus Impulse setzen für ein frisches Bayern – bei der Bildung, bei der Digitalisierung, bei der Gründerkultur. Wir sind überzeugt, unser Land muss fit werden für die Zukunft, ein „Weiter so“ reicht nicht aus. Bayern braucht ein Update!“


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