Ja zur Polizei, nein zum PAG

Es war die größte Versammlung in der bayerischen Landeshauptstadt seit vielen Jahren: Mehr als 30.000 Menschen haben in München für die Bürgerrechte und gegen das Polizeiaufgabengesetz der CSU-Alleinregierung demonstriert. Unter den Rednern war auch FDP-Spitzenkandidat Martin Hagen. Er erinnerte daran, dass die CSU beim umstrittenen Psychiatriegesetz aufgrund des großen Widerstands bereits zurückrudern musste. „Sorgen wir dafür, dass sie auch beim PAG zurückrudern muss“, rief er die Demonstranten auf.


Hagen machte in seiner Rede deutlich, dass die FDP das Gesetz der Staatsregierung kritisiert und nicht etwa die Polizei: „Wir stehen zur Polizei. Ich mache mich nicht gemein mit Leuten, die gegen die Polizei demonstrieren. Die Polizei muss die Bürger vor Kriminellen schützen – aber es ist unsere Aufgabe, den Rechtsstaat vor der CSU zu schützen!“

Die Freien Demokraten fordern Korrekturen am Polizeiaufgabengesetz, insbesondere hinsichtlich des Begriffs der „drohenden Gefahr“, des Präventivgewahrsams und der ausufernden Überwachungsmöglichkeiten.

 


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