Mehr Schwung für Wirtschaft und Mittelstand

Im Interview mit der IHK München und Oberbayern hat Daniel Föst der Bundesregierung schwere Versäumnisse vorgeworfen. „Dass es uns heute gefühlt gut geht, darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass in Berlin die Hausaufgaben nicht gemacht wurden“ sagte der Spitzenkandidat der bayerischen FDP für die Bundestagswahl.

Der Bundeshaushalt sei heute um 50 Milliarden Euro größer als 2013, aber es werde gut eine Milliarde weniger investiert, erklärte Föst. Internationale Studien attestierten Deutschland eine abnehmende Wettbewerbsfähigkeit. Der FDP-Politiker forderte unter anderem mehr Investitionen in Bildung und die digitale Infrastruktur. Zudem müsse das Arbeitsrecht dem Wandel in der Arbeitswelt angepasst werden. „Die Denke von Frau Nahles ist irgendwo im vergangenen Jahrtausend verhaftet“, kritisierte Föst die amtierende Arbeitsministerin. „Wenn wir die Chancen von Globalisierung und Digitalisierung nutzen wollen, kommen wir an flexiblen Lösungen nicht vorbei.“

Als wichtige Projekte nannte der FDP-Politiker auch eine Stärkung der Forschung und einen besseren Wissenstransfer in den Mittelstand. Zudem müssten kleine und mittelständische Unternehmen von Bürokratie entlastet werden. Kritisch beurteilte Föst die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung: „Wir müssen wissen, wer hier bei uns ist. Wir brauchen ein schnelleres Asylverfahren. Das dauert alles viel zu lange.“ Menschen aus Kriegsgebieten müsse man befristeten humanitären Schutz gewähren – wer dauerhaft in Deutschland bleiben dürfe müsse aber über ein Einwanderungsgesetz geregelt werden: „Es muss den Menschen möglich sein, ganz legal in den deutschen Arbeitsmarkt einzuwandern.“

Die FDP habe sich seit 2013 erneuert, erklärte Föst: „Wir haben unseren liberalen Kompass wieder klar justiert. Wir stehen für eine Politik, die rechnen kann. Wir wollen die weltbeste Bildung und setzen auf das Prinzip des Vorankommens durch eigene Leistung.“

LINK: Interview in voller Länge


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