Hardware-Nachrüstungen statt Verbote

Nachdem in immer mehr deutschen Städten Fahrverbote drohen, wächst der Druck auf die Bundesregierung.

Martin Hagen, Spitzenkandidat der FDP Bayern, positioniert sich klar auf der Seite der betroffenen Autobesitzer: „Damit Autofahrern und Handwerkern in München das Schicksal Frankfurts erspart bleibt, muss Bundeskanzlerin Merkel (CDU) endlich den Dauerzoff zwischen Verkehrsminister und Umweltministerin durch die Vorlage eines schlüssigen Gesamtkonzepts beenden. Die Regierung darf die Kommunen nicht länger im Stich lassen. Der Kuschelkurs von Kanzlerin Merkel mit der Autoindustrie zu Lasten von Autofahrern und Handwerkern muss aufhören.“

Außerdem pocht Hagen darauf, dass Bundesverkehrsminister Scheuer (CSU) seine Blockadehaltung gegen Hardware-Nachrüstungen endlich aufgeben soll: „Aktuell bestimmen die Verursacher des Dieselskandals die CSU-Politik. Keinesfalls dürfen die betroffenen Autofahrer und Handwerker nach den ohnehin schon erlittenen Wertverlusten abermals durch Fahrverbote und den Kosten für Hardware-Nachrüstungen zu den großen Verlierern einer völlig verfehlten Politik gemacht werden.“

Lösungen statt Verbote

Für Hagen steht fest: „Um weitere Fahrverbote zu vermeiden, ist es für die FDP entscheidend, dass es eine Hardware-Nachrüstung gibt, die von den Verursachern des Dieselskandals getragen wird. Wo Autohersteller mit Schummel-Software Abgaswerte manipuliert haben, müssen sie auf eigene Kosten nachrüsten. Als Freie Demokraten wollen wir zudem dafür sorgen, dass der Ausbau des ÖPNV endlich vorangeht und es mehr ergänzende Angebote wie Carsharing oder Sammeltaxis gibt.“

 

 


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