Hagen: Liberale Akzente und Kritik an Freien Wählern

Die Freien Demokraten fest als landespolitische Größe in Bayern etablieren – das ist das erklärte Ziel der neuen Landtagsfraktion, sagte Martin Hagen bei seiner Rede auf dem Parteitag in Amberg. Der Fraktionsvorsitzende erklärte, wo die FDP künftig Akzente setzen will und übte deutliche Kritik an der neuen Staatsregierung.

FDP hat mehr als 5 Prozent verdient

Er kriege immer noch Gänsehaut, wenn er an die Wahlnacht zurückdenke, sagte Hagen – nochmal wolle er aber nicht so zittern müssen: „Ich weiß, wo wir herkommen – im Bayerntrend lagen wir 2016 noch bei 3 Prozent, 2017 bei 4 Prozent. Ich weiß unseren Erfolg auch historisch einzuordnen: Seit meiner Geburt hat die FDP in Bayern erst zweimal zuvor die 5%-Hürde übersprungen, sechsmal ist sie daran gescheitert. Insofern gut, dass wir drin sind, aber für die Zukunft dürfen Zittersiege nicht mehr unser Anspruch sein!“ Die Freien Demokraten hätten im Freistaat langfristig mehr als 5,1 Prozent verdient.

Aiwanger degradiert Freie Wähler zum Anhängsel der CSU

Die neue Bayerische Staatsregierung stehe für ein Weiter-so, sagte Hagen: „Den Koalitionsvertrag hätte die CSU auch alleine schreiben können. Hubert Aiwanger, der Markus Söder im Wahlkampf noch als größenwahnsinnig und als Gefahr für unser Land bezeichnet hat, die Grenzpolizei als Etikettenschwindel und das Raumfahrtprogramm als Hirngespinst, degradiert seine Partei jetzt zum Anhängsel der CSU.“ Konkret kritisierte Hagen das Umfallen der Freien Wähler bei den Regierungsbeauftragten: „Aiwanger & Co haben sich kaufen lassen, mit solcher Heuchelei befördert man Politikverdrossenheit!“

Digitalministerium ohne Kompetenzen

Hagen begrüßte, dass die Staatsregierung wie von der FDP gefordert ein Digitalministerium geschaffen habe. Jedoch sei dieses Ministerium weder für den Breitbandausbau noch für e-Government oder Cybersecurity zuständig. „Ein Digitalministerium ohne Kompetenzen, das passt zu einer Digitalministerin ohne Twitter-Account“, spottete der liberale Fraktionschef. Die bayerische FDP beschloss auf dem Parteitag ein umfangreiches Konzept zur Digitalisierung im Freistaat.

Akzente in der Umweltpolitik setzen

Der FDP-Fraktionsvorsitzende kündigte an, die Themen in den Landtag zu tragen, mit denen die FDP schon im Wahlkampf gepunktet habe: Etwa eine Bildungspolitik, „die Chancen für alle schafft, unabhängig von der sozialen Herkunft“ oder eine Wirtschaftspolitik, die sich „nicht auf dem Erfolg ausruht, sondern Bayern fit für die Zukunft macht“, etwa durch modernste Infrastruktur. Aber auch in der Umweltpolitik wolle die neue FDP-Fraktion Akzente setzen: „Die Bewahrung unserer natürlichen Lebensgrundlagen ist für uns nicht zuletzt eine Frage der Generationengerechtigkeit“, sagte Hagen. Umwelt- und Klimaschutz gelängen am besten durch Innovation statt Ideologie.

 

 


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