Hagen kritisiert selbstherrliche Regierung und schlafmützige Opposition

„Es braucht die FDP als Motor des Fortschritts“ – das erklärte Martin Hagen im Interview mit n-tv.de. Der FDP-Spitzenkandidat kritisierte unter anderem das neue Polizeigesetz und stellte der Landtags-Opposition ein schlechtes Zeugnis aus.

Kritik am PAG

„Freiheit und Sicherheit geraten durch das neue Polizeiaufgabengesetz außer Balance“, sagte der FDP-Politiker dem Nachrichtensender n-tv. Die CSU habe „jedes Maß verloren“. Fast alle Experten in der Landtagsanhörung hätten das Gesetz kritisiert, auch der bayerische Datenschutzbeauftragte Thomas Petri. „In der vergangenen Woche haben in München mehr als 30.000 Menschen gegen das Gesetz protestiert“, so Hagen,  „das kann die CSU doch nicht einfach vom Tisch wischen.“ Die Wähler würden diese „Arroganz der Macht“ am 14. Oktober bestrafen.

Söder hat sich verrannt

Auch in der Kreuz-Debatte habe sich Söder verrannt, erklärte Hagen im Interview: „Das muss man ja erstmal schaffen, dass man sowohl von den Säkularen als auch von den Kirchen kritisiert wird.“ Hagen hatte dem Ministerpräsidenten einen Alternativvorschlag gemacht: „Wenn wir ein sichtbares Bekenntnis zu den Grundwerten unserer Gesellschaft und unseres Staates an den Behörden anbringen wollen, dann sollte das doch Artikel 1 unseres Grundgesetzes sein: ‚Die Würde des Menschen ist unantastbar.‘ Jeder Bürger, egal welcher Religion, kann sich damit identifizieren. Es fasst unsere Grundwerte zusammen und ist auch etwas, was die Menschen eint und nicht spaltet.“

Politik soll sich um die wichtigen Probleme kümmern

Die CSU rücke zunehmend nach rechts, kritisierte Hagen. Zum Beispiel hofiere sie Politiker wie Viktor Orban und  stelle rechtsstaatliche Prinzipien in Frage. Die AfD mache man dadurch jedoch nicht klein. „Die Politik sollte sich um die wirklich wichtigen Probleme im Land kümmern“, so der FDP-Politiker, „um bezahlbaren Wohnraum, um eine geordnete Einwanderungspolitik, um mehr Chancengerechtigkeit in der Bildung, um die Digitalisierung.“ Bayern müsse jetzt die Weichen dafür stellen, dass es dem Land auch morgen noch gut geht. „In den letzten viereinhalb Jahren ist nichts passiert, was Bayern voranbringt“, sagte Hagen. Wichtige Themen wie die dritte Startbahn am Münchner Flughafen würden einfach vertagt.

FDP will Bayern fit für die Zukunft machen

Die FDP werde deshalb als „Motor des Fortschritts“ gebraucht, der Bayern fit für die Zukunft macht. „Wir werben um die moderne bürgerliche Mitte“, so Hagen, „um Menschen, die keine linke Politik wollen, die sich aber nicht mehr durch die CSU repräsentiert fühlen.“

Die FDP sei grundsätzlich bereit, Verantwortung zu übernehmen, schließlich wolle man Bayern gestalten. Entscheidend seien aber die Inhalte: „Bevor man nur in eine Regierung eintritt, um dabei zu sein, ohne dass man wirklich im liberalen Sinn auch etwas bewegen kann, geht man lieber in die Opposition.“ Man könne eine Regierung auch aus der Opposition heraus antreiben – das fehle derzeit im Freistaat: „Wir haben eine selbstherrliche Regierung und eine schlafmützige Opposition.“

 

LINK: Interview mit n-tv.de

 


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