Grundgesetz statt Kruzifix: Offener Brief an Markus Söder

Im Eingangsbereich jedes öffentlichen Gebäudes sollte der erste Satz des Grundgesetzes stehen – diesen Vorschlag macht FDP-Spitzenkandidat Martin Hagen in einem offenen Brief an Ministerpräsident Markus Söder:

 

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,

die von Ihrer Regierung beschlossene „Kreuz-Pflicht“ für alle bayerischen Dienstgebäude hat Ihnen die gewünschte Aufmerksamkeit beschert.  Sie führt jedoch, wie Kardinal Reinhard Marx beklagt, zu „Spaltung und Unruhe“ in der Gesellschaft. Der Bund der Deutschen Katholischen Jugend und die Evangelische Jugend Bayern kritisieren die „politisch-nationale Vereinnahmung“ des Kreuzes. Der Münchner Weihbischof Wolfgang Bischof mahnt, es sei „kein Wahlkampflogo“.

Während Vertreter der christlichen Kirchen die Instrumentalisierung ihres heiligen Symbols beanstanden, fühlen sich Angehörige anderer Religionen ausgegrenzt und Säkulare sehen die weltanschauliche Neutralität des Staates verletzt. Anstatt all diese Kritiker als „unheilige Allianz von Religionsfeinden und Selbstverleugnern“ zu diffamieren, wie es CSU-Generalsekretär Markus Blume getan hat, sollten Sie sich mit ihren Argumenten auseinandersetzen.

Im Lauf Ihrer politischen Karriere haben Sie immer wieder bewiesen, dass Sie sich vortrefflich aufs Polarisieren verstehen. Ihr neues Amt verlangt jedoch andere Qualitäten. Als Ministerpräsident sind Sie der gesamten Bevölkerung verpflichtet. Bayern ist Heimat für alle seine Einwohner, nicht nur für die christlichen. Die Institutionen des Freistaats repräsentieren uns alle und dienen uns allen – ganz gleich, woran wir glauben.

Die Staatsregierung hat verordnet, in jedem Dienstgebäude solle ein Kreuz als „sichtbares Bekenntnis zu den Grundwerten der Rechts- und Gesellschaftsordnung in Bayern und Deutschland“ angebracht werden. Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, ich mache Ihnen einen Vorschlag, der genau dieses Bekenntnis ermöglicht und die Bevölkerung dabei nicht spaltet, sondern eint: Lassen Sie uns im Eingangsbereich jeder Behörde den ersten Satz von Artikel 1 unseres Grundgesetzes anbringen! „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ – treffender lassen sich die Grundwerte unserer Rechts- und Gesellschaftsordnung doch nicht auf den Punkt bringen.

Die Idee der Menschenwürde, die jedem allein schon aufgrund seines Menschseins zukommt, ist oberstes Prinzip unserer Verfassung wie auch des Zusammenlebens in unserem Land. Sie findet sich in der jüdisch-christlichen Lehre von der Gottebenbildlichkeit des Menschen ebenso wie in der antiken Philosophie oder der Aufklärung des 17. und 18. Jahrhunderts. Alle Grund- und Menschenrechte leiten sich aus ihr ab.

Wer möchte, dass sich alle Bürgerinnen und Bürger mit unserem Gemeinwesen und seinen Institutionen identifizieren können, darf diese nicht religiös aufladen. Das Grundgesetz ist nicht getauft, seine Maxime von der unantastbaren Menschenwürde ist universell. Es ist Anknüpfungspunkt für einen aufgeklärten Verfassungspatriotismus und ein verbindliches Angebot an alle, die auf Basis unserer Werte mit uns zusammenleben wollen.

Wir haben allen Grund, uns selbstbewusst zu unserer Verfassung und zu unseren Grundwerten zu bekennen. „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ – dieser wunderbare Satz, sehr geehrter Herr Ministerpräsident, sollte an jedem öffentlichen Gebäude prangen!

Mit freundlichen Grüßen

Martin Hagen


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