Große Koalition verspielt unsere Zukunft

Eine neue Studie des Prognos-Instituts warnt vor einer massiven Steigerung der Sozialabgaben: „Wenn die Politik nicht gegensteuert, werden die Beiträge um bis zu neun Prozentpunkte auf 48,8 Prozent des Bruttolohns steigen“, erklärte FDP-Generalsekretär Daniel Föst. Das werde in der Folge Hunderttausende Arbeitsplätze kosten. „Doch die Große Koalition hat vier Jahre lang die Augen vor der demografischen Entwicklung verschlossen, die Rentenkassen durch Wahlgeschenke wie die Rente mit 63 leergeplündert und mit versicherungsfremden Leistungen belastet“, kritisierte Föst. Jetzt hätten die SPD  mit der gesetzlichen Solidarrente und die CSU mit der Ausweitung der Mütterrente weitere teure Wahlgeschenke im Programm. „Die Große Koalition verspielt so unsere Zukunft“, sagte der FDP-Politiker.

Um die sozialen Sicherungssysteme zu stabilisieren empfahl Föst dreierlei: „Erstens die Erwerbsbeteiligung steigern, indem wir die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern und in Qualifizierungsmaßnahmen für ältere Arbeitnehmer investieren. Zweitens durch ein Einwanderungsgesetz qualifizierte Zuwanderung forcieren. Drittens die gesetzliche Rente enkelfit machen: Wir müssen die Höhe der gesetzlichen Rente an die durchschnittliche Lebenserwartung der jeweiligen Generation koppeln. Wir müssen die Altersvorsorge nach dem Baukastenprinzip flexibel organisieren, betriebliche und private Altersvorsorge stärken und über ein persönliches Vorsorgekonto für jeden Bürger transparent machen, wie viel Rente er  später insgesamt erhält. Indem wir das politisch festgelegte Renteneintrittsalter und die Hinzuverdienstgrenzen abschaffen, wollen wir einen flexiblen Übergang in den Ruhestand ermöglichen. Dann haben wir eine enkelfitte Rente und einen fairen Generationenvertrag.“


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