Für Selbstbestimmung und die Vielfalt der Lebensentwürfe

Am Dienstag hat sich der Bundestag mit dem Einzelplan für das Justizministerium befasst. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger benannte dabei insbesondere drei Schwerpunkte ihrer Regierungsarbeit:Rahmenbedingungen für die Finanzwelt, die Digitalisierung der Kommunikation sowie eine Gesellschaftspolitik, welche die „Vielfalt der Lebensentwürfe“ achte.

Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger verwies auf „drei große Herausforderungen“ in der Rechtspolitik der kommenden Jahre. So mache zum Beispiel die Finanz- und Wirtschaftskrise neue Regelungen nötig. Hier sollen Änderungen beim Insolvenzplanverfahren vorgenommen werden. Zudem wolle man der „wirtschaftlichen Spielermentalität“ in der Finanzwirtschaft begegnen. Man werde „alles tun, damit es nicht wieder zur Verstaatlichung einer Bank kommt“, so Leutheusser-Schnarrenberger. Auch müsse die Geschäftsführung zukünftig eher „für persönliche Fehler gerade stehen.“

Den zweiten Schwerpunkt in ihrer Amtszeit machte die Ministerin in einer passenden Gesetzgebung für die Digitalisierung der Kommunikation aus. Dabei gelte es, die Freiheit des Internets zu schützen, aber auch Missbräuchen dieser Freiheit entgegenzuwirken. Das Internet dürfe „kein rechtsfreier Raum“ sein. Dies gelte auch im Hinblick auf das Leistungsschutzrecht, zum Beispiel für die Presse. Kreative, die publizistische und wirtschaftliche Risiken eingingen, müssten auch ihre Rechte durchsetzen können. Leutheusser-Schnarrenberger plädierte zudem für eine Stiftung Datenschutz, die im Sinne eines Verbraucherschutzes im Internet fungieren solle.

Als dritten Ansatz in der Rechtspolitik nannte die FDP-Politikerin die Gesellschaftspolitik. Im Sinne einer liberalen Betrachtungsweise müsse der Gesetzgeber auf „ein Höchstmaß an Selbstbestimmung sorgen und die Vielfalt der Lebensentwürfe achten.“ Kinder seien jedoch besonders auf den Zusammenhalt und die Solidarität der Gesellschaft angewiesen. Damit verwies die Ministerin auf Änderungen im Vormundschaftsrecht, welche bei den Sozialämtern die Fallzahlen für die Betreuer gesetzlich begrenzen soll. „Wir brauchen bei den Sozialämtern auch eine ausreichende personelle Ausstattung“, so Leutheusser-Schnarrenberger.

Zudem sollen in diesem Bereich die Rechte lediger Väter gestärkt werden. Außerdem kündigte die bayerische FDP-Vorsitzende eine Neuausrichtung der Sicherheitsverwahrung an. Der Blick auf Einzelfälle zeige hier, wie wichtig ein Gesamtkonzept sei.

Leutheusser-Schnarrenberger verwies darauf, dass im aktuellen Einzelplan bereits die Gelder für die Opfer extremistischer Gewalt aufgestockt worden seien. Ein Zeichen dafür, dass die Regierung „sehr wohl“ sehe, wo Punkte in der Rechtspolitik gesetzt werden müssten.
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