FDP will Bayern modernisieren

Mehr Chancengerechtigkeit in der Bildung, einen starken Rechtsstaat und gesteuerte Zuwanderung: Das fordert Martin Hagen in der Welt am Sonntag. Das Interview mit dem liberalen Spitzenkandidaten im Wortlaut:

 

Welt am Sonntag: Sind Sie eigentlich noch sauer auf Christian Lindner?

Martin Hagen: Nein, warum sollte ich sauer sein?

Zuerst sagt er eine Jamaika-Koalition in Berlin ab, dann beansprucht er umgehend die Regierungsbeteiligung für die FDP in Bayern. Fördert das die Glaubwürdigkeit?

Unserer Glaubwürdigkeit hat es genutzt, dass wir in Berlin Überzeugungen über Dienstwagen gestellt haben. Diesen Kurs würde ich in Bayern auch fahren. Natürlich haben wir einen Gestaltungsanspruch: Wir treten an, um Bayern zu modernisieren. Wenn das in einer Koalition umsetzbar ist, sind wir dazu bereit. Aber es muss die liberale Handschrift erkennbar sein.

Ministerpräsident Söder lehnt eine Zusammenarbeit mit der FDP kategorisch ab. Wie wollen Sie ihn unter Umständen umstimmen?

Er träumt von einer absoluten CSU-Mehrheit, deshalb will er die FDP rausdrängen. Am 14. Oktober werden ihn die Wähler auf den Boden der Tatsachen zurückholen. Seine Aussage wird dann nicht mehr viel wert sein. Wenn er wirklich lieber ein Bündnis mit den Grünen oder der SPD will, muss er das seinen bürgerlichen Wählern auch erklären.

Was spricht für Schwarz-Gelb in Bayern?

Eine schwarz-rote Mehltau-Koalition wie im Bund, die nur den Status Quo verwaltet, ist kein Modell für Bayern. Bayern braucht eine moderne  Politik, die das Land voranbringt.

Wo muss Bayern denn modernisiert werden, so richtig veraltet erscheint das Land eigentlich nicht?

Bayern ist zum Beispiel Schlusslicht bei der Chancengerechtigkeit in der Bildung. In keinem Land ist der Bildungserfolg der Kinder so abhängig vom sozialen Hintergrund der Familie. Das ist ein Gerechtigkeitsdefizit und gleichzeitig steuern wir auf einen Fachkräftemangel zu. Wir können es uns nicht erlauben, Talente ungenutzt zu lassen.

Ihr Lösungsvorschlag?

Wir wollen sicher nicht den Weg rot-grün regierter Länder gehen und die Standards absenken bis alle Abitur machen können. Wir wollen stattdessen mehr Investitionen in die frühkindliche Bildung, einen Rechtsanspruch auf einen Ganztagsschul-Platz, mehr individuelle Förderung.

Wo sehen Sie weitere Defizite?

Uns geht es wirtschaftlich gut, das verdanken wir aber vor allem den Industrien des vergangenen Jahrhunderts. Was machen wir, wenn es in der Automobilindustrie einmal kriselt? Bayern muss stärkere Standbeine in der IT-Wirtschaft schaffen. Wo ist das bayerische Facebook, das bayerische Google, das bayerische Apple? Wir müssen den Technologie-Transfer und den Breitband-Ausbau verbessern und die Behörden digitalisieren. Mein drittes Kernanliegen ist die gesellschaftliche Modernisierung: Die CSU propagiert eine konservative Revolution, wir stehen für eine liberale Gesellschaft. Eine aktuelle Studie der Hanns Seidel Stiftung zeigt, dass die Bayern viel moderner und weltoffener sind als die CSU.

Die politische Debatte dominieren die Themen Zuwanderung, Asyl, Integration. Das haben sie jetzt nicht erwähnt?

Bei der Zuwanderung tönt die CSU am lautesten, dabei ist sie seit fünf Jahren mitverantwortlich für die Entscheidungen in Berlin. Das Chaos in der Asylpolitik, das Fehlen eines Einwanderungsgesetzes – das liegt auch an der CSU. Wir müssen klarer trennen: Das Asylrecht betrifft relativ wenige. Kriegsflüchtlinge können auf Zeit zu uns kommen, müssen dann aber auch wieder zügig zurückkehren, wenn die Gefahr vorüber ist. Was wir aber als alternde Gesellschaft brauchen ist eine gesteuerte Einwanderung in den Arbeitsmarkt. Identitäre Phantomdebatten helfen uns nicht weiter.

Was meinen Sie damit?

Die Islam-Diskussion, die die CSU führt, löst kein Problem, sondern soll nur von ihren Versäumnissen in der Zuwanderungspolitik ablenken.

Aber von der FDP kommen in der Asylpolitik auch Forderungen nach härterem Durchgreifen, die sich kaum von der CSU-Linie unterscheiden. Widerspricht dass nicht dem Ihrem Selbstverständnis?

Überhaupt nicht. Ein starker Rechtsstaat ist etwas Urliberales. Wenn aber Menschen ohne Aufenthaltsrechts dauerhaft nicht abgeschoben werden, wenn manche sich mit mehreren Identitäten Soziallleistungen ergaunern können, bedeutet das eine Aushöhlung des Rechtstaates. Das halten liberale Wähler zurecht für untragbar. Anders als die CSU wollen wir einen starken Rechtsstaat und schüren keine Ressentiments.

Warum steigt die FDP dennoch auf die Diskussion ein und unterunterstützt zum Beispiel ein Kopftuchverbot für junge Mädchen in der Schule?

Ich finde es sehr befremdlich, wenn schon kleine Kinder Kopftuch tragen. Aber ich denke, dass wegen der vom Grundgesetzt geschützten Religionsfreiheit und des Erziehungsrechts der Eltern ein Kopftuchverbot nicht durchsetzbar ist. Wir müssen den Fundamentalismus in den Köpfen bekämpfen, nicht auf den Köpfen.

Als kleine Oppositionspartei ist die FDP stark vom Auftritt der Bundespartei abhängig. Was erwarten Sie vom Bundesparteitag im Mai?

Das Schwerpunktthema dort wird Innovation. Das passt hervorragend zu unserer Modernisierungsagenda in Bayern. Die parlamentarischen Initiativen der Kollegen im Bundestag sind gut, leider dringen wir medial damit noch nicht so durch wie wir es uns wünschen. Aber nachdem wir jetzt endlich eine Regierung haben, wird sich das auch ändern. Schon jetzt stellt sich heraus, dass unser Bundesvorsitzender Christian Lindner der eigentliche Oppositionsführer ist.

Er hat gerade etwas Ärger mit seinem Vize Wolfgang Kubicki, der im Gegensatz zu Lindner sich für eine Lockerung der Sanktionen gegen Russland stark macht. Wie ist Ihre Haltung in dieser Frage?

Die bayerische FDP steht hier klar auf der Seite von Christian Lindner.

Die bayerische Wirtschaft dürfte eher Kubickis Meinung unterstützen.

Es mag Sie überraschen: Die FDP macht nicht immer das, was Wirtschaftsverbände wollen. Das Völkerrecht steht über wirtschaftlichen Interessen.

Wessen Lobbyist ist die FDP dann?

Die FDP ist Anwalt der bürgerlichen Mitte. Wir sind für die Menschen da, die etwas aus ihrem Leben machen wollen, die sozialen Aufstieg durch Bildung erreichen wollen, die  eigene Ideen umsetzen wollen, zum Beispiel als Selbständige. Für alle, denen ein selbstbestimmtes Leben wichtig ist.

 


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