FDP steht für vernünftige Politik der Mitte

Bei 5 bis 6 Prozent liegen die Freien Demokraten in Bayern aktuell in den Umfragen. Martin Hagen ist überzeugt, dass mehr drin ist: „Wir hatten noch nie eine Situation, in der die Mitte im politischen Spektrum so frei war“, sagte der FDP-Spitzenkandidat im Interview mit dem Straubinger Tagblatt. „Wir merken, dass viele bürgerliche Wähler mit dem Kurs von Markus Söder und Alexander Dobrindt nicht einverstanden sind.“ Die FDP sei eine gute Alternative für Leute, die eine „vernünftige Politik der Mitte“ wollen.

FDP will Bayern gestalten

Als Zielmarke für die Landtagswahl nannte Hagen 8 Prozent. Mit so einem Ergebnis gebe es auch gute Chancen für eine schwarz-gelbe Mehrheit: „Die FDP ist keine Protestpartei, sondern eine Partei mit Gestaltungsanspruch.“ Hagen knüpft eine Regierungsbeteiligung an inhaltliche Bedingungen, etwa Korrekturen beim Polizeiaufgabengesetz, den Ausbau des Münchner Flughafens, ein liberales Ladenschlussgesetzes und Investitionen in Bildung und Digitalisierung.

Sehr wichtig ist der FDP das Thema frühkindliche Bildung. „Wir müssen die Qualität in den Kitas verbessern und auch die Öffnungszeiten flexibler gestalten“, so Hagen. Die momentanen Öffnungszeiten seien für viele berufstätige Menschen nicht wirklich hilfreich. Im nächsten Schritt brauche es die Kostenfreiheit von Kindertageseinrichtungen: „Es ist ja absurd, dass wir die Abschaffung der Studiengebühren als soziale Errungenschaft feiern, aber im Kindergarten, wo der Grundstein für eine Bildungskarriere gelegt wird, Gebühren verlangen.“

Freiheit und Sicherheit in Balance bringen

Am Polizeiaufgabengesetz der Staatsregierung stört den FDP-Politiker insbesondere der Begriff der „drohenden Gefahr“, mit dem die Eingriffsschwelle der Polizei herabgesetzt wird. Dies sei im Fall terroristischer Bedrohungen legitim, werde aber auf die allgemeine Polizeiarbeit ausgeweitet. „Freiheit und Sicherheit müssen wieder in Balance kommen“, forderte Hagen. Auch die neue bayerische Grenzpolizei sieht er kritisch: „Wir haben gerade im ländlichen Raum Dienststellen, die personell auf Kante genäht sind. Da werden für dieses Prestigeprojekt Grenzpolizei Leute abgezogen. Das bringt kein Mehr an Sicherheit.“

Zum Thema Ladenöffnungszeiten hat Hagen eine klare Haltung: „Dass wir ein neues Ladenschlussgesetz brauchen, steht außer Frage“, sagte er dem Straubinger Tagblatt.“ Bis auf das Saarland hat jedes andere Bundesland deutlich liberalere Regelungen.“ Auf dem Land werde sich durch eine Liberalisierung nichts ändern – „wo jetzt schon die Läden um 18 Uhr zumachen, werden sie nicht länger aufhaben, nur weil sie es dürfen“, erklärte der FDP-Politiker, „da richtet sich das Angebot nach der Nachfrage.“ Aber in den Städten gebe es einen Bedarf, „weil sich die Lebens- und Arbeitsgewohnheiten verändert haben.“

Geld unters Volk werfen ist keine seriöse Politik

Scharfe Kritik übte Martin Hagen am Regierungsprogramm des neuen Ministerpräsidenten Markus Söder: Es sei vor allem ein Programm der teuren Wahlgeschenke. „Was da an Geld rausgehauen wird, das geht auf keine Kuhhaut.“ Söder dehne den Staat aus, erfinde immer neue Sozialleistungen und Subventionen und glaube, damit Wähler zu gewinnen. „Ein halbes Jahr vor der Wahl einfach nur Geld unters Volk zu werfen, ist keine seriöse Politik“, so Hagen. Die FDP werde im Landtag auf haushaltspolitische Solidität achten: „Wir wollen nicht Geld mit der Gießkanne verteilen, sondern in Bildung, Forschung und Entwicklung investieren.“

Auch der umstrittene Kreuzerlass der Staatsregierung war Thema des Interviews. Die Menschen hätten die Instrumentalisierung dieses christlichen Symbols als unpassend empfunden, sagte der FDP-Spitzenkandidat: „Das muss man ja erst mal schaffen, so wie Markus Söder sowohl Säkulare als auch die Kirchen gegen sich aufzubringen.“ Ob die FDP die Kreuze nach der Wahl abhängen wolle? „Ich bin weder für eine Verordnung, dass Kreuze aufgehängt werden, noch für eine Verordnung, dass Kreuze abgehängt werden“, antwortete Hagen. Wo ein Kreuz hänge und sich niemand daran störe, brauche es keinen staatlichen Erlass.

 


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