FDP Spitzenkandidat Martin Hagen zur Wahl von Markus Söder

München, 16. März 2018. Martin Hagen, der Spitzenkandidat der FDP Bayern, erklärt zur Wahl von Markus Söder: „Söders Wahl markiert den Abschluss eines langen und quälenden Machtkampfes auf dem Rücken der Bürgerinnen und Bürger in Bayern. Der CSU-interne Erbfolgestreit hat unser Land jahrelang gelähmt. Jetzt muss endlich das Land im Vordergrund stehen, nicht die Person. Ich wünsche dem neuen Ministerpräsidenten für seine Aufgabe eine glückliche Hand – zum Wohle Bayerns.

Die Ankündigungen des neuen Regierungschefs bezeugen den Stillstand der vergangenen viereinhalb Jahre. Söders 10-Punkte-Plan ist ein Dokument der eigenen Versäumnisse. Er ist zudem uninspiriert und hilflos: Söder setzt bei der Lösung von Problemen auf Geldausgeben, neue Bürokratie und Staatswirtschaft. Der Aufbau von Doppelstrukturen durch zusätzliche Behörden, eine Fülle neuer Transferleistungen und die Gründung eines Staatsbetriebs zum Wohnungsbau ist Staatswirtschaft in Reinkultur. So ist schon lange kein bayerischer Ministerpräsident mehr in sein Amt gestartet.

Gleichzeitig werden wichtige Entscheidungen, wie der Bau der dritten Startbahn am Münchner Flughafen, auf die nächste Legislaturperiode verschoben. Dieser mutlose Politikstil erinnert eher an Horst Seehofer als an Söders Vorbilder Strauß und Stoiber.

Markus Söder hat gestern erklärt: „Wenn der Bund etwas beschließt, legen wir in Bayern noch eine Schippe drauf.“ Angesichts der bisherigen Fehlleistungen der Großen Koalition in Berlin klingt das wie eine Drohung. Die Landespolitik muss die Herausforderungen der Zukunft angehen. Wir müssen endlich für mehr Chancengerechtigkeit im Bildungssystem sorgen, damit jedes Talent unabhängig vom Elternhaus gefördert wird. Bayerns Familien benötigen keine Herdprämie, sondern ein besseres Angebot an Betreuungsplätzen und flexible Arbeitszeitregelungen. Wir brauchen flächendeckend schnelles Internet, digitale Behörden und innovationsfreundliche Rahmenbedingungen für neue Technologien und Geschäftsmodelle. Wohnen muss wieder bezahlbar werden, der Staat darf durch seine Regulierungswut beim Haus- und Wohnungsbau nicht länger Bremser und Kostentreiber sein. Anstatt Dieselfahrer aus den Innenstädten auszusperren, brauchen wir innovative Verkehrskonzepte mit einem starken öffentlichen Personennahverkehr. Zuletzt wird die dringend notwendige Neuordnung der Migrationspolitik durch ein Einwanderungsgesetzt seit Jahren gerade von der CSU blockiert.

Die CSU hat viereinhalb Jahre lang die Herausforderungen verschlafen. Die Bürger werden sich durch vollmundige Versprechungen in den letzten Monaten der Legislaturperiode nicht blenden lassen. Es ist Zeit für eine neue Generation Bayern.“


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